BayernLB und CSU:Hubers unaufhaltsamer Abstieg

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Einst wollte Erwin Huber Ministerpräsident werden, dann hat er die CSU in eine historische Niederlage geführt. Sein Name ist untrennbar mit der Krise der BayernLB verbunden. Das macht ihn als bayerischen Finanzminister untragbar.

Sebastian Beck

Wenn es in der CSU eine tragische Figur gibt, dann ist es Erwin Huber. Sein politischer Abstieg vollzieht sich ebenso schnell und unaufhaltsam wie der Einbruch der Börsenkurse. Einst wollte er selbst Ministerpräsident werden, dann Reformer an der Spitze der Partei und obendrein Bundesfinanzminister.

Das Bank-Desaster könnte den Stoff für den ersten Untersuchungsausschuss der neuen Legislaturperiode liefern - mit dem altbekannten Hauptdarsteller Erwin Huber. (Foto: Foto: Reuters)

Er hat keines der Ziele erreicht, stattdessen aber die CSU in eine historische Niederlage geführt. Am Samstag muss Huber nun den Parteivorsitz an Horst Seehofer abtreten. Kommende Woche wird das neue Kabinett vereidigt - gut möglich, dass Huber die Zeremonie im Landtag als normaler Abgeordneter mitverfolgen muss.

Als bayerischer Finanzminister ist Huber für den künftigen Regierungschef Seehofer schon jetzt untragbar geworden. Seehofer steht in der CSU für den Aufbruch, Huber jedoch für die Ära Stoiber und den ruppigen Politikstil, mit dem die Partei große Teile ihrer Wählerschaft verlor.

Noch schwerer wiegt indes, dass Hubers Name untrennbar mit der Krise der Bayerischen Landesbank verknüpft ist - und all den Milliarden, die jetzt aus Steuermitteln für deren Rettung aufgebracht werden müssen. Das mag ungerecht erscheinen, weil Huber für die Anlagepolitik der BayernLB nicht direkt verantwortlich ist.

In den vergangenen Monaten hat er jedoch mehrere Male demonstriert, wie sehr ihn seine Rollen als Kontrolleur der Landesbank und Krisenmanager überfordern. Auch wenn ihm ein Untersuchungsausschuss des Landtags im Frühjahr keine gezielte Vertuschung der Milliardenrisiken nachweisen konnte, das Vertrauen in Hubers Fähigkeiten als Finanzminister wurde dadurch nicht gerade gestärkt.

Altbekannter Hauptdarsteller im Untersuchungsausschuss

Jetzt geht das Spiel wieder von vorne los: Abermals muss sich Huber fragen lassen, seit wann er vom akuten Kapitalbedarf der BayernLB gewusst hat. War es schon vor der Landtagswahl? Das Bank-Desaster könnte durchaus den Stoff für den ersten Untersuchungsausschuss der neuen Legislaturperiode liefern - mit dem altbekannten Hauptdarsteller Erwin Huber.

Ein solches Schauspiel würde selbst die Loyalität des so biegsamen Wunschpartners FDP überstrapazieren. Zumal der bayerische FDP-Generalsekretär Martin Zeil noch im Februar Hubers Rücktritt gefordert hatte.

Ein Finanzminister Huber hätte auch nicht mehr die politische Kraft, um die Sanierung der Landesbank zu steuern. Er müsste eine Antwort auf die Frage finden, warum der Staat eine Bank braucht, die im großen Stil Auslandsgeschäfte betreibt, obwohl sie sich nach der Umstrukturierung auf Bayern konzentrieren sollte.

Wirtschaftsminister Otto Wiesheu hatte 2005 auf einen Verkauf der Landesbank gedrängt - und war von Stoiber und dem damaligen Finanzminister Kurt Faltlhauser niedergebügelt worden. Nun könnte die Rettung der BayernLB mehr Geld kosten als Stoiber in seinen 14 Regierungsjahren aus Privatisierungen eingenommen hat. Mit dem ausgeglichenen Haushalt in Bayern ist es vorbei. Auch so kann das Ende einer Ära aussehen.

© SZ vom 22.10.2008/hai - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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