Der ehemalige Ministerpräsident Stoiber weist jegliche Mitverantwortung an dem Milliarden-Desaster der Bank zurück - und nimmt seinen ehemaligen Finanzminister in Schutz.
Der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat jegliche Verantwortung für das Milliarden-Desaster der BayernLB von sich gewiesen. "Die Geschäftspolitik der Landesbank ist nie Thema des Kabinetts gewesen", sagte Stoiber vor Journalisten.
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Der ehemalige Ministerpräsident Edmund Stoiber weist jegliche Mitverantwortung für die Krise der BayernLB von sich. (© Foto: Getty Images)
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Angesichts der Finanzkrise und der Rezession hält Stoiber das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts in Bayern für nicht mehr haltbar. "Natürlich gibt es immer wieder Situationen, wo man dieses Ziel in dem einen oder anderen Jahr nicht erreichen kann, weil sich außergewöhnliche Probleme stellen". Im Sinne der Generationengerechtigkeit müsse aber an diesem Ziel unbedingt festgehalten werden.
In Stoibers Amtszeit hatte die damalige CSU-Alleinregierung einen drastischen Sparkurs gefahren und damit einen ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung erreicht.
Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) kündigte am Montag an, dass der Freistaat die geplante Eigenkapitalspritze in Höhe von zehn Milliarden Euro für die BayernLB ohne Beteiligung des Bundes aufbringen wolle.
Das Kabinett will dafür an diesem Dienstag einen zweiten Nachtragshaushalt beschließen. Angesichts der immensen Zinszahlungen für die BayernLB- Milliardenkredite wird befürchtet, dass der Doppelhaushalt 2009/2010 nicht mehr ausgeglichen sein wird.
In der Krise der BayernLB nahm Stoiber auch seine damaligen Kabinettsmitglieder, die seinerzeit im Verwaltungsrat der Bank saßen, in Schutz - wie etwa Ex-Finanzminister Kurt Faltlhauser. Es sei ganz klar gewesen, dass die Geschäftspolitik Angelegenheit des Verwaltungsrats und der Führung der BayernLB sei. Die Probleme des Finanzmarktes seien aber bis hin zur Finanzmarktaufsicht (BaFin) und Bundesregierung nicht erkannt worden.
Auch Ratingagenturen hätten die Finanzprodukte als gut bewertet. Für ein Mitglied der Staatsregierung im Verwaltungsrat sei es daher "völlig unmöglich, Dinge zu erkennen, die große Banker und Fachleute als durchaus gut angesehen haben".
Stoiber, der bis Herbst 2007 bayerischer Ministerpräsident war, wies den Vorwurf des früheren CSU-Chefs Theo Waigel zurück, es sei ein politischer Fehler gewesen, die BayernLB vor fünf Jahren nicht mit der HypoVereinsbank zu fusionieren.
Die damalige Führung der BayernLB habe dies abgelehnt, weil sie dann ins Bankkundengeschäft hätte einsteigen müssen, sagte Stoiber. Zudem hätten die Sparkassen als Miteigentümer der Landesbank aus Angst vor neuer Konkurrenz einer Fusion nicht zugestimmt.
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(dpa/bica)
Die neueste Antwort
Nein, Sie doch nicht Herr Stoiber! Sie können natürlich nichts dafür. Sie sind und waren immer unser Bester. Da können Sie sich beruhigt zurücklehnen.
Ja, natürlich, und ihre Ja-Sager-Freunde in der Fraktion und im Kabinett, nein, die auch nicht. Wenn wir jemand brauchen, der Verantwortung übernimmt, suchen wir uns den einfach unter denen, die Sie am letzten Parteitag ausgebuht und ausgepfiffen haben, oder halt bei den Roten oder den Grünen.
Herr Stoiber, Ihnen sind wir für alles dankbar, neben unserer gar so blendend darstehenden Bayern-LB am allermeisten für Ihre Bildungspolitik. Grad schad is, dass Sie nur uns in Bayern so reichlich beschert haben.
Herr S. ist sicher nicht das Musterbeispiel eines Feigling, aber das Musterbeispiels eines angepassten, feigen Strebers - ohne eigene Zivilcourage. Ein Beispiel, das sich angeblich in der Schulzeit eines Schülers S. ereignet haben soll: Die Mitschüler verweigerten ihm auf Grund seiner Streberhaltung und seiner Position als "Verklaghaferl" das Mitspielen beim Fußball.
Die eigentlichen Feiglinge sind all die CSU-Minister und CSU-Granden und auch Hinterbänkler, die ohne Widerspruch all den Vorgaben des Herrn S. gehorchten. (Wahrscheinlich hat sich auch da nichts geändert: Ich bin einmal gespannt wieviele CSU-Abordnung gegen die LB-unterstützende Geldvernichtung stimmen. Sie bekommen hoffentlich dann erheblichen Gegenwind, wenn die neuen Sparmassnahmen bei Infrastruktur und Bildung beginnen)
Stoiber ist der klassiische Feigling, Erfolge werden gerne an die eigene Brust geheftet, Fehlversagen wird IMMER anderen in die Schuhe geschoben.
Stoiber war auch ein Feigling als es darum ging, Verantwortung im Bund zu uebernehmen.
Herr Stoiber, lassen Sie sich eingraben! Irgendwann kann man Ihr Gesicht nicht mehr sehen und Ihr Gebrabbel nicht mehr ertragen.
wenn man lange genug nachfragt, wird sich herausstellen, dass er jahrelang praktisch überhaupt nichts gemacht hat.
Wahrscheinlich wäre es bei einigen Personen wirklich besser, sie hätten die letzten Jahre nichts getan, dann wären uns zumindest etliche Fehlentwicklungen erspart geblieben.
Andererseits, hätten in dieser Zeit die Prekariats-Grössen (Bohlen, Raab etc.) das Szepter geschwungen; schlimmer wärs wahrscheinlich auch nicht geworden.
Es ist ja mal wieder typisch, wenn der Karren, oder besser gesagt die Finanzen in den Dreck liegen, dann hat der ehemalige MP natürlich keine Verantwortung dafür.
Aber hat ein MP nicht die Pflicht sich auch darum zu bemühen, wie es mit seiner Landesbank aussieht und muß er nicht auch Rechenschaft dafür einfordern und hat der Herr Stober nicht mitgewirkt bei der Expansion der bayrischen Landesbank?
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