Ministerpräsident Horst Seehofer befürchtet, dass seine Partei durch die BayernLB-Affäre schweren Schaden nimmt. Indes fordert die SPD den Rücktritt zweier CSU-Politiker.

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer befürchtet, dass die Affäre um die Bayerische Landesbank (BayernLB) und die durch riskante Geschäfte verursachten Verluste in Milliardenhöhe seiner Partei politisch noch schweren Schaden zufügen kann.

"Die gravierenden Fehler, die dort gemacht wurden, schaden uns ungeheuer, weil dadurch die Kernkompetenz der CSU in der Wirtschafts- und Finanzpolitik beschädigt wird", sagte Seehofer dem Nachrichtenmagazin Focus laut Vorabbericht.

SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher betonte in einem Interview, er erwarte nun personelle Konsequenzen innerhalb der CSU.

Seehofer sagte, für die Stützung der Landesbank habe der Freistaat "fast die Hälfte der Verschuldungssumme aufnehmen" müssen, "die Bayern zuvor in der gesamten Nachkriegszeit gemacht hat". Momentan könne er "die Landesbank doch nicht einmal verschenken, weil sie keiner haben will", sagte der CSU-Chef weiter.

Linke-Bundesvize Klaus Ernst sagte zu den Äußerungen des Ministerpräsidenten: "Seehofer hat allen Grund, Angst zu haben." Der Umgang mit der BayernLB sei "gleichbedeutend mit Wahlbetrug". Es werde "immer klarer, dass die BayernLB eine Amigo-Bank ist, in der Gefälligkeitsgeschäfte zulasten der Steuerzahler an der Tagesordnung waren", sagte Ernst.

Der Kauf der österreichischen Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) im Mai 2007, in die die BayernLB mittlerweile sechs Milliarden Euro gesteckt hat, könnte dem Nachrichtenmagazin zufolge auch für jene Politiker Konsequenzen haben, die damals im Verwaltungsrat der Landesbank saßen und den Erwerb des maroden Kärntner Kreditinstituts mit Sitz in Klagenfurt mit zu verantworten haben.

Angesichts des Debakels bei der BayernLB und ihrer Tochter HGAA sagte SPD-Fraktionschef Rinderspacher: "Der CSU-Fraktionsvorsitzende Georg Schmidt und der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Landtags, Erwin Huber, dürften das Wochenende politisch nicht überleben."

Seehofer habe "sich selbst unter Druck gesetzt", indem er Konsequenzen für die politisch Verantwortlichen angekündigt habe.

Schmidt und Huber gehörten 2007, als der Kauf der HGAA beschlossen wurde, dem Verwaltungsrat der BayernLB an und stimmten damals zu. Rinderspacher verwies darauf, dass die deswegen vergangene Woche von SPD und Freien Wählern erhobenen Strafanzeigen von der Staatsregierung "nicht kritisch kommentiert worden" seien. Es habe "ein brüllendes Schweigen" der Billigung gegeben.

Zum möglichen Ergebnis der Verhandlungen zwischen Bayern und Österreich über die Zukunft der maroden HGAA wollte sich Rinderspacher nicht äußern. Es handle sich dabei um "Geheimverhandlungen". Zu kritisieren sei allerdings, dass die Lösung nun auf den letzten Drücker gefunden werden müsse. Am Montag drohe die Schließung der HGAA-Schalter, wenn keine Finanzierung gefunden werde.

Wichtiges Treffen in Wien

Der Poker um die Rettung der angeschlagenen BayernLB-Tochter Hypo Group Alpe Adria geht indes ist in die heiße Phase. Am Samstagabend trafen Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon, BayernLB-Chef Michael Kemmer und Österreichs Finanzminister Josef Pröll zu einem Spitzengespräch in Wien.

Das Treffen auf höchster Ebene wurde in Finanzkreisen als Signal gedeutet, dass Bewegung in die Gespräche kommen könnte. Mit einer Einigung wurde in Teilnehmerkreisen aber nicht vor Sonntag gerechnet.

Kemmer war dem Vernehmen nach bereits am Vorabend nach Wien gereist. Die HGAA leidet unter hohen Kreditrisiken in Süd- und Südosteuropa und braucht frisches Kapital in Milliardenhöhe. Ihrer selbst schwer von der Finanzkrise getroffenen Mutter BayernLB wird die Problem-Tochter in diesem Jahr voraussichtlich einen weiteren Milliardenverlust einbrocken. Die HGAA-Eigentümer - darunter neben der BayernLB auch das Land Kärnten und die Grazer Wechselseitige Versicherung - streiten seit Wochen mit dem Staat Österreich darüber, wer sich an der dringend nötigen Finanzspritze in welcher Höhe beteiligt.

Laut Internetseite des Handelsblatts wächst derweil der Druck auf die Verhandlungspartner, noch an diesem Wochenende zu einer Lösung zu kommen. In Wien und am Hypo-Alpe-Sitz in Klagenfurt wachse die Sorge, dass Investoren und Sparer in der kommenden Woche in großem Stil Geld aus der Bank abziehen könnten.

Die Rating-Agentur Moody's habe erst kürzlich Hypo-Alpe-Anleihen als Ramschpapiere bewertet. Für zusätzliche Unruhe sorgten die anhaltenden öffentlichen Diskussionen über einen möglichen Zusammenbruch der Bank, hieß es. Deshalb dränge auch die für die Bankenaufsicht zuständige Österreichische Nationalbank auf eine Lösung noch an diesem Wochenende. Andernfalls könnte das Kreditinstitut gleich zum Wochenbeginn unter Staatsaufsicht gestellt werden.

(ddp-bay/dpa/bica)