Eigentlich wollte sie Landtags-SPD von Finanzminister Huber neue Geschäftszahlen der Bayern LB. Doch Bank-Chef Kemmer gibt dem Finanzminister Rückendeckung.
Mit dem Vorstand der halbstaatlichen Landesbank hatte Finanzminister Erwin Huber in der Vergangenheit bekanntlich seine Schwierigkeiten. Die Vorgabe des früheren Vorstandsvorsitzenden Werner Schmidt, nur einmal pro Jahr festgestellte Zahlen zu veröffentlichen - auch als die Krise auf dem US-Immobilienmarkt der BayernLB längst hohe Verluste beschert hatte -, brachte Huber in das Dilemma, dem Landtag keine "belastbaren Zahlen" nennen zu können und deswegen von der Opposition als Lügner beschimpft zu werden. Es folgten ein Untersuchungsausschuss samt regelmäßig wiederkehrenden Rücktrittsforderungen.
CSU-Chef und Finanzminister Erwin Huber. (© Foto: ddp)
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Nun aber bekommt Huber Rückendeckung vom neuen Landesbank-Chef Michael Kemmer. Die SPD hat Huber am Mittwoch wieder einmal vor den Landtag zitiert und fordert aktuelle Zahlen zu den Wertberichtigungen der Bank. Huber verweist auf die neue Kommunikationsstrategie, wonach Quartalszahlen veröffentlicht werden, aber keine wöchentlichen Wasserstandsmeldungen.
Die Zahlen für das zweite Quartal werde die Bank am 13. August veröffentlichen, und es sehe danach aus, als seien sie deutlich besser als im ersten Quartal, sagt Huber. Wenn die Opposition weitere Zahlen fordere, sei das nichts weiter als Wahlkampfgetöse.
Bankchef Kemmer sieht das genauso. Er hatte tags zuvor einen Brief an SPD-Fraktionschef Franz Maget geschrieben und wirft ihm vor, das Ansehen der Bank zu schädigen. "Ich bin mir bewusst, dass die BayernLB und die internationale Finanzmarktkrise reizvollen Stoff für die parteipolitische Auseinandersetzung im Wahlkampf bieten", schreibt Kemmer.
Gleichwohl schade die dadurch ausgelöste neuerliche Diskussion der Bank massiv, "nachdem in den letzten Wochen erfreulicherweise etwas Ruhe eingekehrt ist". Mit der Veröffentlichung von Quartalszahlen wolle die BayernLB "jeglichen Spekulationen den Nährboden entziehen". Das sei in den letzten Wochen auch gelungen. Nur die SPD schüre nun neuerlich Unruhe bei Kunden und Mitarbeitern.
Genau, meint der Finanzminister, zudem habe die Opposition genügend Gelegenheit gehabt, sich zu informieren. So habe die Landesbank am 24. Juni zum parlamentarischen Abend geladen, allerdings seien dort nur CSU-Vertreter gewesen. Für Huber ein klarer Beweis, dass es SPD und Grünen nicht um Information, sondern um ein "parteipolitisches Spektakel" gehe.
Der SPD-Haushaltspolitiker Werner Schieder verweist dagegen auf seine Abgeordnetenehre: "Es geziemt sich nicht für einen Parlamentarier, sich während eines laufenden Untersuchungsausschuss-Verfahrens zu einem opulenten Abendessen einladen zu lassen." Wieder falsch, sagt Manfred Ach (CSU), die Einladung der Bank sei erst nach Abschluss des Ausschusses erfolgt. Da habe die Fraktionsführung offenbar angeordnet, auf Distanz zur BayernLB zu gehen, mutmaßt Huber.
Das wiederum will sich der Grünen-Abgeordnete Eike Hallitzky nicht gefallen lassen."Order dieser Art gibt es vielleicht in der CSU, bei den Grünen nicht", sagt er. Im Übrigen sei er der Meinung, dass Huber wegen seiner "in der Geschichte einmaligen Inkompetenz" als Vizechef des Verwaltungsrats zurücktreten müsse.
"Um Gottes willen", tönt es irgendwann aus dem Plenum. Es ist der frühere Finanzminister Kurt Faltlhauser. Zwar ohne himmlischen Beistand, aber auch ohne Ergebnis geht die letzte Ministerbefragung der Legislatur zu Ende.
Single Awareness Day
(SZ vom 16.07.2008/bica)
Die neueste Antwort
... BayernLB befürchtet, die letztlich vom bayerischen Steuerzahler zu bewältigen sind!
Allein schon deshalb braucht es seitens der Staatsregierung Aufsichtsräte die ein Verständnis von Risiko- UND Krisenmanagementstrukturen besitzen - die Krokodilstränen, die zur Zeit weltweit über den Zusammenbruch der Bankengier geweint werden, sind heuchlerisch und - im Bezug auf Bayern - ist deutlich erkennbar, dass das angeblich weltmännische Auftreten des Finanzministers eher der gernegroßen Angeberei des sprichwörtlichen Graf Rotz entspricht!
Um es mit Münte zu sagen: Was sind das für Waschlappen!"
@ hilgersu:
JA, es ist richtig, dass die Opposition ihrer Aufgabe nachkommt. Allerdings wird hier mit der täglichen Nachfrage nichts erreicht. Selbst die Vorstände der Großbanken kriegen die Zahlen maximal monatlich und das ist noch sehr volatil. Die Aufsichtsräte kriegen auch dort MAXIMAL Quartalsberichte. Das ist was die LB tut. Die Berichtswut der amerikanischen Börsenaufsicht hat keine einzige Bankkrise verhindert.
Das hier ist einfach Wahlkampfgetöse, keine Sorge um die Bank. Aber das sei der Opposition erlaubt, genause wie es der Bank erlaubt sein soll, dass dies kontraproduktiv für die Krise ist (Selffullfilling prophecy).
... ist es gut und richtig, wenn die Opposition im Landtag, vor allem nachdem der Untersuchungsausschuss die blamablen Minderleistungen der bestellten Aufsichtsräte deutlich aufgelistet hat, diese bittet, vor dem Landtag Bericht zu geben.
Herr Huber bleibt allerdings bei der arroganten Linie, dass den Landtag, also den Repräsentanten des Bayerischen Souveräns, solches nichts angeht. Dass dieses flankiert wird vom Vorstand der LB erinnert fatal an "Wes Brot ich fress', des Lied ich sing'!
Vertrauen entsteht jedenfalls nicht dadurch, dass man glaubt, nach einem Verlust von 4.900.000.000 "Business as usual" betreiben zu können.
Ich glaube Logorrhö für blogger ist Blogorrhö...
Kein normaler Mensch kann was dagegen haben, das die LB nicht tägliche Wasserstände meldet. In einem derart volatilen Marktumfeld ist das kontraproduktiv und man verspielt weitere Glaubwürdigkeit. Die SPD sollte sich mal fragen, warum die ganzen betroffenen Großbanken nicht täglich ihre Zahlen veröffentlichen. Die LB macht da nichts anderes und das ist auch richtig so. Blöd nur, dass dabei so ein schönes Wahlkampfthema nicht täglich am köcheln gehalten werden kann...
Im Übrigen bin ich erstaunt über die objektive Berichterstattung von Frau Auer. Ich möchte gar nicht wissen, wie Kassian Stroh das wieder geschreibselt hätte, wahrscheinlich wäre es ähnlich wie die Supernova...
was ganz offensichtlich zu gefährlicher Unfähigkeit führt. Über Monate hat die Landesbank zusammen mit Huber inoffiziell Verlustzahlen und Abschreibungsbedarf in immer grösserer Mrd.-Höhe wie auch immer durchsickern lassen, aber offiziel stets nur von einer Verlusthöhe von 100 Mio. gesprochen. Dadurch haben sich dies Dilettanten von CSU und BayernLB selbst unter Aufklärungsdruck gesetzt. Um die Bürger per verfehlter Informationspolitik brutalstmöglich zu täuschen, ist ganz offensichtlich vereinbart worden, die tatsächlichen Verluste und Abschreibungshöhe als "nicht belastbare Zahlen" vorzutäuschen. Als die offiziell von Huber genannten und die tatsächlichen Verluste dann so weit auseinander klafften, dass jeder darin eine Lüge sehen müsste, war der Bank der Beantwortungsdruck zu gross und sie packte aus. Dass Huber davon erst später erfuhr und deshalb noch im Landtag seine Märchen von den 100 Mio. erzählte, versteht sich bei gefährlich Unfähigen von selbst. Kemmer soll sich mal bitte an die eigene Nase fassen und Huber sei gesagt, dass es für ihn als Aufsichtsratsvorsitzenden auch die Möglichkeit gegeben hätte, der Bank belastbare Zahlen abzufordern. Wenn jemand den Ruf der BayernLB geschädigt hat, dann die BayernLB selbst und zwar zusammen mit Huber & Konsorten. Hinzu kommt natürlich noch, dass die Steuerzahler für die von der BayernLB angekauften "Schrottkredite" aus den USA zur Kasse gebeten wird und die BayernLB 350 Arbeitsplätze streichen muss, so dass sicherlich auch noch einige Banker von der Allgemeinheit durchgefüttert werden müssen. Verdacht besteht auch, dass Kemmer und Huber noch mehr zu vertuschen haben, sonst würde er nicht so empfindlich reagieren.
Faltlhauser, der ganz offensichtlich nur noch durch Zwischenrufe auffällt, sollte besser ruhig sein, denn unter ihm hat die BayernLB auch noch eine österreichische Bank gekauft, die wiederum in Liechtenstein mit einer Tochtergesellschaft Geschäfte macht. Nach der Liechtenstein-Affäre musste die Lichtensteiner Tochtergesellschaft aber sofort wieder abgestossen werden. Es ist ganz offensichtlich so, dass jeder, der bei der BayernLB mit im Boot sitzt oder saß, Verschleierungsbedarf hat.