Minuten vor seiner Regierungserklärung blättert Ministerpräsident Horst Seehofer in seiner blauen Mappe. Vor ihm nehmen die Abgeordneten im Plenum Platz, die Minister und Staatssekretäre findet sich ein. Stimmengewirr. Es ist voll im Plenum. Doch Seehofer lässt sich davon nicht beeindrucken. Er blättert scheinbar gelassen in seinen Unterlagen.
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer: Der Staat ist kein guter Unternehmer und kein guter Banker.
(Foto: Foto: Reuters)Weniger gelassen wirkt er, als er ans Rednerpult tritt, um seine zweite Regierungserklärung in nur einem Jahr abzugeben. Diesmal zu den Vorgängen, oder, wie er es nennt, den "Zuständen", bei der einstigen BayernLB-Tochter Hypo Group Alpe Adria (HGAA). Er nennt die Milliardenverluste durch die HGAA ein "Debakel". Es bestehe keinerlei Anlass zur "Schönrederei". Es seien "gigantische Beträge" verlorengegangen. Seine Stimme klingt dabei betroffen, tief. Er spricht noch etwas langsamer als sonst.
Er spricht von der "Pflicht der Aufklärung", die seine Regierung gegenüber der Bevölkerung hat. Diese Aufklärung werde "ohne Rücksicht auf Strukturen und Personen" und mit aller Kraft erfolgen, verspricht er im Plenum.
In der Nacht zum Montag hatte Österreich die marode HGAA von Bayern übernommen und so in letzter Minute eine Insolvenz abgewendet. Damit ist der Freistaat die Bank zwar los - doch nicht umsonst. Insgesamt hat das Engagement in Österreich den Freistaat mindestens 3,75 Milliarden Euro gekostet. Diese setzen sich unter anderem zusammen aus dem Kaufpreis von 1,75 Milliarden Euro, einer Finanzspritze von 1,1 Milliarden Euro in den vergangenen Monaten und einer Liquiditätshilfe in Höhe von 825 Millionen Euro. Weitere drei Milliarden Euro sind in Form von Krediten in dem Institut gebunden.
Erneut stellt sich Seehofer hinter seinen Finanzminister Georg Fahrenschon. Ihn lobt er erneut und zeigt sich mit den Verhandlungsergebnissen in Österreich zufrieden.
Welche Pläne er mit der Landesbank in der Zukunft hat, macht Seehofer auch deutlich. Der Staat sei "kein guter Unternehmer und kein guter Banker", sagt er. Seine Stimme hat längst ihren wehmütigen und betroffen Unterton verloren. Er bekräftigt noch einmal das Vorhaben der Koalition, die BayernLB so rasch wie möglich zu privatisieren. "Wir wollen so bald wie möglich und so bald es die Marktlage zulässt die Trägerschaft bei der Landesbank beenden", kündigt er an. Das sei "die klare Zielsetzung dieser Regierung".
Es sei nicht einzusehen, warum Bayern Träger einer Geschäftsbank sein müsse, sagte er. Wie genau er sich die Zukunft der Landesbank vorstellt, erklärt Seehofer jedoch nicht. Nur so viel: "Zu allem müssen wir offen sein und bereit sein." Regionale Fusionen als Zwischenschritte nicht ausgeschlossen.
SPD fordert Neuwahlen
Den Applaus der Koalition kann SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher überhaupt nicht verstehen. Ganz im Gegenteil: Er fordert Neuwahlen. "Die Wählerinnen und Wähler sollten über die Zukunft unserer politischen Heimat neu entscheiden", ruft er ins Plenum. Seehofer lehne es ab, "die notwendigen Entscheidungen politischer Hygiene und politischer Verantwortung zu treffen", kritisiert er und fordert: "Dann geben Sie die Herrschaft des Landes bitte wieder zurück in die Hände des bayerischen Volkes."
Zuvor schimpfte er in aller Form auf Seehofer und seine Regierung. Eine Schimpftirade folgt der nächsten. Er spricht von "politisch unfähigen Politikern", von "Nieten in Nadelstreifen, "politischen Nullen" oder "Taugenichtsen". Die Regierungserklärung von Seehofer bezeichnet er als "politische Bankrotterklärung". Für ihn steht fest: "Die Versager tragen ein Logo mit drei Buchstaben: C S U." Der Applaus von den Oppositionsbänken ist ihm sicher.
Doch Rinderspacher hat noch mehr Verbalattacken auf seinen Notizzetteln vermerkt. Den ehemaligen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber und Günther Beckstein, dem Ex-Parteichef Erwin Huber und anderen CSU-Politikern der alten Garde bescheinigt er eine "Großmannssucht".
Und von einem Verhandlungserfolg des derzeitigen Finanzministers Fahrenschon will er schon einmal gar nichts hören. Für ihn hat sich Fahrenschon bei den Verhandlungen am Wochenende "von den Österreichern am Nasenring durch die Manege führen lassen".
Sein Fazit: Der Skandal werde als "Schandfleck in die Historie unseres Freistaats eingehen". Die Landesbank habe unter den Augen der CSU Steuergelder in unvorstellbarer Höhe vergeudet und verschleudert. Die "Katastrophe von Kärnten" zeige eine neue Dimension der "wirtschaftlichen und politischen Unfähigkeit" auf. Rinderspacher wirft Seehofer vor, sich vor den notwendigen Konsequenzen zu drücken und anstatt an die Bürger im Freistaat zuerst an seine Parteifreunde zu denken.
Erste personelle Konsequenzen hat es indes nach einer "gespenstischen" CSU-Vorstandssitzung und einer Krisensitzung des Kabinetts am Montagnachmittag gegeben. Zwar stellte sich Parteichef Seehofer in der Vorstandsrunde ausdrücklich hinter seinen Finanzminister Georg Fahrenschon, betonte aber gleichzeitig: Es werde "Konsequenzen in der Bank und im Finanzministerium geben". Gemeint waren der BayernLB-Chef Michael Kemmer und der Landesbank-Verwaltungsratschef und Amtschef im Finanzministerium, Klaus Weigert. Beide traten noch am selben Abend von ihren Posten in der Bank zurück - "auf eigenen Wunsch", wie Teilnehmer berichteten.
Für die Landtagsgrünen waren diese beiden Personalien nicht mehr als Bauernopfer in einem "ekligen Schmierenstück", so Fraktionschef Sepp Daxenberger. Seehofer schone seine Parteifreunde. "Stattdessen lasse man einen Bankchef und einen Amtschef über die Klinge springen."
Seehofer bezeichnet Daxenberger indes als die "peinlichste Figur des Theaters" um die BayernLB. Statt Aufklärung habe er "Nebelkerzen" geworfen und Weihrauch geschwenkt. Bei den entscheidenen Verhandlunge am Wochenende in Österreich sei "der Chef abgetaucht" und habe Fahrenschon alleine verhandeln lassen - und dass, obwohl Seehofer doch immer alles zur Chefsache erkläre.
Zu dem Desaster sei es gekommen, so Daxenberger, "weil die CSU das große Rad drehen wollte". Der frühere Ministerpräsident Edmund Stoiber habe immer davon gesprochen, Champions League zu spielen. "Man kann eben nicht bestehen in der Champions League mit Kreisligaspielern."
Schaidinger unter Druck
Unterdessen steht auch Städtetagspräsident Hans Schaidinger (CSU) unter Druck. Er sitzt im Verwaltungsrat der BayernLB und ist das letzte verbliebene Mitglied, das 2007 dem Kauf der Kärntner HGAA zugestimmt hatte. Doch Schaidinger lehnt einen Rückzug weiterhin ab. FDP-Fraktionschef Thomas Hacker hatte den Städtetagspräsidenten bereits am Montag zum Rückzug aufgefordert. Auch Schaidinger zähle zu den Verantwortlichen für das Finanzdesaster, so seine Begründung. Seehofer selbst fühlt sich für diese Personalie nicht zuständig. Schaidinger müsse selbst entscheiden, betonte er.
Am Vormittag hatte das Kabinett den Nachtragshaushalt für 2010 beschlossen. Die Ausgaben im allgemeinen Staatshaushalt steigen demnach um 2,1 Prozent auf 41,5 Milliarden Euro, wie die Staatskanzlei im Anschluss an die Sitzung mitteilte.
Die Investitionen werden im Vergleich zu den Planungen im Doppelhaushalt 2009/10 nochmals um 123 Millionen Euro auf 5,78 Milliarden Euro erhöht. Die Investitionsquote steigt auf 13,8 Prozent. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) betonte laut Mitteilung, dass der Freistaat trotz der schwierigen wirtschaftlichen Lage erneut einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden vorlege.
