Von Katja Auer und Klaus Ott

Ein bisher geheimer BayernLB-Prüfbericht enthält schwere Anschuldigungen zum Kauf der Hypo Alpe Adria. Finanzminister Fahrenschon gerät in Bedrängnis.

Ein bisher geheimer Prüfbericht über die Bayerische Landesbank (BayernLB) enthält schwere Anschuldigungen, die auch die Landesregierung und die CSU in Bedrängnis bringen. Die BayernLB soll die österreichische Finanzgruppe Hypo Alpe Adria leichtfertig übernommen haben. Inzwischen bestehen Risiken in Milliardenhöhe.

Die vom bayerischen Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) bei der Landesbank eingesetzte Wirtschaftsprüferin Corinna Linner hat in einem internen Bericht zahlreiche Mängel und Versäumnisse beim Kauf der Hypo Alpe Adria im Jahr 2007 aufgelistet. So soll vor dem 1,7 Milliarden Euro teuren Erwerb der Finanzgruppe deren "Risikolage nicht abschließend geprüft" worden sein. Das habe im Frühjahr 2007 die damals von der Landesbank zu Rate gezogene Wirtschaftsprüfgesellschaft Ernst & Young notiert. Eine seinerzeit von Ernst & Young vorgelegte Mängelliste habe 14 Punkte umfasst, darunter Mängel bei der Kreditvergabe der Hypo Alpe Adria.

Corinna Linner kam in ihrem Bericht zu dem Ergebnis, es sei "fraglich, ob die Beteiligten ihrer Sorgfaltspflicht gerecht wurden". Den Kauf der Hypo Alpe Adria hatte der Vorstand der BayernLB ausgehandelt, dem damals bereits der heutige Bankchef Michael Kemmer angehört hatte. Genehmigt worden war das Geschäft vom Aufsichtsgremium der BayernLB, dem Verwaltungsrat. Ihm hatten zu diesem Zeitpunkt unter anderem die seinerzeitigen CSU-Minister Kurt Faltlhauser (Finanzen) und Günther Beckstein (Inneres) angehört.

Grünen wollten mit Papier an Öffentlichkeit gehen

Linners Bericht datiert vom 27. Mai 2009. Minister Fahrenschon hat den Bericht aber erst am Donnerstag dem Landtag überreicht und bei einer Pressekonferenz veröffentlicht. Die Grünen, denen das Linner-Papier zugespielt worden war, hatten zuvor angekündigt, damit an die Öffentlichkeit zu gehen. Daraufhin setzte Fahrenschon kurzfristig eine eigene Pressekonferenz an.

Die Grünen werfen ihm vor, die Misswirtschaft bei der BayernLB verschleiert zu haben. Fahrenschon erwiderte, er habe nichts verheimlichen wollen. Die von ihm beauftragte Wirtschaftsprüferin Linner habe ihre Kritik nach einer intensiven Diskussion am 21. Juli 2009 mit dem Verwaltungsrat aufgrund weiterer Erkenntnisse zurückgezogen. Linner bestätigte diese Darstellung. Ihre Tätigkeit in der BayernLB ist seit kurzem beendet. Auch die Landesbank wies die Vorwürfe zurück.

Für die BayernLB wird das Engagement bei der Hypo Alpe Adria, die von Österreich aus auf dem Balkan Geschäfte macht, immer mehr zu einem Desaster. Bei einer Sonderprüfung sind viele faule Kredite vor allem auf dem Balkan entdeckt worden. Etliche dieser Darlehen sollen bereits vor der Übernahme durch die BayernLB vergeben worden sein. Um eine Pleite der Hypo Alpe Adria mit Stammsitz in Kärnten abzuwenden, sind bis Mitte nächster Woche 1,5 Milliarden Euro nötig. Da die Landesbank und der Freistaat Bayern das Geld nicht alleine aufbringen wollen, hat Ministerpräsident Horst Seehofer die Regierungen in Berlin und in Wien um Hilfe gebeten.

Kapitalhilfen und Kredite in Milliardenhöhe

Die BayernLB hat zusätzlich zum Kaufpreis von 1,7 Milliarden Euro inzwischen 1,1 Milliarden Euro an Kapitalhilfen für die Hypo Alpe Adria überweisen. Außerdem hat die BayernLB ihrer Tochterbank Kredite in Höhe von 3,3 Milliarden Euro gewährt (umgekehrt sind es nur 700 Millionen Euro). Zusammen mit den erneut erforderlichen Hilfen summieren sich die österreichischen Risiken für Bayern und seine Landesbank auf einen immer höheren Betrag.

Über das Schicksal der Hypo Alpe Adria soll am 10. Dezember entschieden werden. Dann berät die BayernLB mit ihren Mitgesellschaftern bei der Finanzgruppe, dem österreichischen Versicherer Grazer Wechselseitige (Grawe) und dem Land Kärnten. Diese wollen aber nichts zahlen.

Die Münchner Staatsanwaltschaft untersucht den Kauf der Hypo Alpe Adria.

(SZ vom 04.12.2009/dmo)