Im Prozess gegen ehemalige Vorstände der BayernLB wegen des Debakels mit der Hypo Alpe Adria rückt erstmals die Rolle des CSU-dominierten Kontrollgremiums in den Mittelpunkt. Als erster Zeuge soll am Montag (24. Februar) der langjährige Chef des Verwaltungsrats, Siegfried Naser, vor dem Landgericht München vernommen werden. Der 63-Jährige stand jahrelang im Wechsel mit dem früheren CSU-Finanzminister Kurt Faltlhauser an der Spitze des Gremiums und trug den verheerenden Milliardenkauf der österreichischen Hypo Group Alpe Adria (HGAA) im Jahr 2007 mit.
Im Gegensatz zu den früheren Vorständen wurden Naser, Faltlhauser und andere prominente CSU-Politiker aus dem Verwaltungsrat aber nicht von der Staatsanwaltschaft angeklagt. Das sorgte nicht nur bei der Opposition im bayerischen Landtag für Erstaunen: Auch die Richter äußerten in einem schriftlichen Beschluss im vergangenen Sommer ungewöhnlich deutliche Kritik. Es sei nicht nachvollziehbar, warum die Staatsanwaltschaft alle Ex-Vorstände wegen Untreue angeklagt habe, die Ermittlungen gegen die Mitglieder des Verwaltungsrats aber einstellte. Das Kontrollgremium habe den Vorständen damals schließlich die Ermächtigung zu dem Milliardenkauf erteilt.
Die Staatsanwaltschaft wies die Kritik zurück: Sie geht davon aus, dass die Vorstände den Verwaltungsrat arglistig getäuscht haben, um den Kauf durchzusetzen. "Denknotwendig folgt hieraus aber, dass sich die Mitglieder des Verwaltungsrates selbst nicht strafbar gemacht haben können, wenn sie getäuscht wurden." Die Vorstände haben sich laut Anklage bei dem Kauf der HGAA über Risiken hinweggesetzt und nach dem Motto "Augen zu und durch" gehandelt. "Im Bestreben, die HGAA um fast jeden Preis zulasten der BayernLB zu erwerben."
Als Zeuge vor Gericht wird sich Naser dazu äußern können, auf welcher Informationsbasis der Verwaltungsrat damals grünes Licht für den Kauf gegeben hat, der die bayerischen Steuerzahler am Ende mehr als drei Milliarden Euro kostete. Mitte März ist Faltlhauser als Zeuge geladen.
Die BayernLB stand ein Jahr nach der Übernahme der HGAA kurz vor der Pleite und musste vom Freistaat Bayern gerettet werden. Die Bank wirft ihren beiden früheren Chefaufsehern grobe Fahrlässigkeit vor und hat Naser und Faltlhauser auf 200 Millionen Euro Schadenersatz verklagt. Eine Entscheidung über die Klage steht noch aus. Der Schadenersatzprozess gegen die Vorstände läuft bereits seit 2012. Naser war Ende 2009 über die Krise der BayernLB gestürzt und hatte den Rücktritt von seinem Amt als Sparkassenpräsident mit einem Jahresgehalt von 600.000 Euro erklärt. Im Untersuchungsausschuss des Landtags wies er 2010 aber jede Verantwortung für das Debakel mit der HGAA von sich. Von grober Fahrlässigkeit könne keine Rede sein, versicherte er. Er habe alle Unterlagen über die HGAA, die ihm der damalige Bankchef Werner Schmidt vorlegte, sorgfältig geprüft. "Es gab damals nichts für den Verwaltungsrat Erkennbares, was gegen den Kauf gesprochen hätte."
Eigentlich wollte Naser vor dem Landtagsausschuss gar nicht aussagen. Erst nach der Androhung von Beugehaft durch den Untersuchungsausschuss beendete er sein Schweigen. Im Strafprozess gegen die ehemaligen BayernLB-Vorstände gehen die Richter aber von Gesprächsbereitschaft Nasers aus: Sie haben einen ganzen Verhandlungstag für seine Aussage vorgesehen.