BayernLB:Opposition schießt sich auf Fahrenschon ein

SPD und Freie Wähler wollen Finanzminister Georg Fahrenschon anzeigen, falls er in der Landesbank-Affäre prominente CSU-Politiker schont.

Klaus Ott

In der Affäre um die Milliardenverluste von Bayerns Landesbank verschärft die Landtagsopposition ihre Gangart gegenüber der Staatsregierung. SPD, Grüne und Freie Wähler bestehen darauf, dass die Regierung mit der Staatsbank deren Ex-Verwaltungsräte für die Schäden haftbar macht. Betroffen sind unter anderem die CSU-Politiker Erwin Huber und Günther Beckstein.

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Die Landtagsopposition verschärft die Gangart gegenüber der Staatsregierung. Sollten die ehemaligen Kontrolleure der BayernLB nicht verklagt werden, wollen Teile der Opposition gegen Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) vorgehen und ihn sowie den heutigen Vorstand der Landesbank anzeigen.

(Foto: dpa)

Sollten Huber, Beckstein und die anderen ehemaligen Kontrolleure der BayernLB nicht verklagt werden, dann wollen Teile der Opposition gegen Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) vorgehen und ihn sowie den heutigen Vorstand der Landesbank anzeigen. Das kündigten die Abgeordneten Inge Aures (SPD) und Bernhard Pohl (Freie Wähler) an.

Sie sagten, Fahrenschon und der heutige Bankvorstand müssten Schadensersatzansprüche nicht nur gegen den früheren Vorstand, sondern auch gegen die vormaligen Verwaltungsräte geltend machen. Ansonsten würden Fahrenschon und der heutige Vorstand berechtigte Ansprüche der BayernLB nicht wahrnehmen und sich somit strafbar machen. Eine Anzeige wegen Veruntreuung von Bankvermögen wäre die "zwangsläufige Konsequenz". Auch die Grünen erwägen für diesen Fall Strafanzeigen, wollten solche aber noch nicht ankündigen. "Warum soll ich diese Keule jetzt schon auspacken?", sagte der Landtagsabgeordnete Sepp Dürr.

Die Opposition wirft den Ex-Verwaltungsräten vor, beim Kauf der österreichischen Hypo Alpe Adria und bei den ebenso verlustreichen Spekulationen mit US-Finanzanlagen ihre Kontrollpflichten verletzt zu haben. Deshalb müssten Huber und Co. Schadensersatz zahlen. Für Politiker wie Huber und Beckstein könne das den finanziellen Ruin bedeuten, sagte der SPD-Abgeordnete Harald Güller. "Das ist aber nicht mein Ziel. Ich will möglichst viel Geld für Bayerns Bürger zurückholen." In einem ersten Schritt will die Opposition im Landtag durchsetzen, dass die Regierung alle nötigen Schritte unternehmen muss, um eine Verjährung von Schadensersatzansprüchen zu verhindern.

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