SPD und Freie Wähler wollen Finanzminister Georg Fahrenschon anzeigen, falls er in der Landesbank-Affäre prominente CSU-Politiker schont.
In der Affäre um die Milliardenverluste von Bayerns Landesbank verschärft die Landtagsopposition ihre Gangart gegenüber der Staatsregierung. SPD, Grüne und Freie Wähler bestehen darauf, dass die Regierung mit der Staatsbank deren Ex-Verwaltungsräte für die Schäden haftbar macht. Betroffen sind unter anderem die CSU-Politiker Erwin Huber und Günther Beckstein.
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Die Landtagsopposition verschärft die Gangart gegenüber der Staatsregierung. Sollten die ehemaligen Kontrolleure der BayernLB nicht verklagt werden, wollen Teile der Opposition gegen Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) vorgehen und ihn sowie den heutigen Vorstand der Landesbank anzeigen. (© dpa)
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Sollten Huber, Beckstein und die anderen ehemaligen Kontrolleure der BayernLB nicht verklagt werden, dann wollen Teile der Opposition gegen Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) vorgehen und ihn sowie den heutigen Vorstand der Landesbank anzeigen. Das kündigten die Abgeordneten Inge Aures (SPD) und Bernhard Pohl (Freie Wähler) an.
Sie sagten, Fahrenschon und der heutige Bankvorstand müssten Schadensersatzansprüche nicht nur gegen den früheren Vorstand, sondern auch gegen die vormaligen Verwaltungsräte geltend machen. Ansonsten würden Fahrenschon und der heutige Vorstand berechtigte Ansprüche der BayernLB nicht wahrnehmen und sich somit strafbar machen. Eine Anzeige wegen Veruntreuung von Bankvermögen wäre die "zwangsläufige Konsequenz". Auch die Grünen erwägen für diesen Fall Strafanzeigen, wollten solche aber noch nicht ankündigen. "Warum soll ich diese Keule jetzt schon auspacken?", sagte der Landtagsabgeordnete Sepp Dürr.
Die Opposition wirft den Ex-Verwaltungsräten vor, beim Kauf der österreichischen Hypo Alpe Adria und bei den ebenso verlustreichen Spekulationen mit US-Finanzanlagen ihre Kontrollpflichten verletzt zu haben. Deshalb müssten Huber und Co. Schadensersatz zahlen. Für Politiker wie Huber und Beckstein könne das den finanziellen Ruin bedeuten, sagte der SPD-Abgeordnete Harald Güller. "Das ist aber nicht mein Ziel. Ich will möglichst viel Geld für Bayerns Bürger zurückholen." In einem ersten Schritt will die Opposition im Landtag durchsetzen, dass die Regierung alle nötigen Schritte unternehmen muss, um eine Verjährung von Schadensersatzansprüchen zu verhindern.
Rekord in Deutschland
- Fahrenschon und die BayernLB Früherer Vorstand soll verklagt werden 20.10.2010
- Bankbranche Münchner Zwietracht 24.10.2010
- BayernLB Schadenersatz für Alpe-Adria-Debakel 26.10.2010
- BayernLB-Ausschuss Beckstein: "Politische Diffamierung" 28.10.2010
- BayernLB: Brisantes Gutachten "Überwachungspflicht verletzt" 28.10.2010
- Landtag zur BayernLB Rückendeckung fürVerwaltungsräte 27.10.2010
- BayernLB Späte Abrechnung 26.10.2010
(SZ vom 26.10.2010/mar/hai)
Die neueste Antwort
weiter lächerlich. Der Ausschuss-Vorsitzende Thomas Kreuzer (CSU) sagte am Dienstag in München, er sei "entsetzt" über die Wortwahl. Das sei eine "skandalöse" Diktion. Der CSU-Abgeordnete Alexander König sagte: "Jemand wie Herr Pohl, der zum Schlachten, also zur Vernichtung von Menschen aufruft, kann einem Gremium, das objektive Aufklärungsarbeit leistet, nicht mehr zugemutet werden."
Hier die Aussage von Pohl: "Die Christsozialen müssten sich überlegen, wen sie schlachten wollen: Ex-CSU-Chef Erwin Huber oder Finanzminister Georg Fahrenschon."
Mit "schlachten" war natürlich "politisch opfern" gemeint und niemand hat sich darüber aufgeregt. Ich halte die Empörung von Kreuzer und König eindeutig für vorgeheuchelt. Es ist typisch für CSUler, die sich nicht mehr helfen können, dann mit Dreck zu werfen und zu versuchen, andere als untragbar darzustellen. Dabei war Pohl vom Inhalt seiner Aussage her, noch gnädig mit der CSU, denn politisch geschlachtet gehören Huber und Fahrenschon und Beckstein und Faltlhauser und Georg Schmid und Hans Schaidinger. Niemand braucht verantwortungs handelnde Volksschädlinge und Totalversager in Nadelstreifen, die sich dann im Angesicht ihres Totalversagens dünn machen wollen und niemand braucht einen Vertuscher Fahrenschon, der seinen Parteifreunden dabei behilflich ist.
Die CSU hat ihr Grundsatzprogramm geändert, um Frauen künftig stärker zu berücksichtigen. Es heisst ab jetzt "Heuchelei, Winselei und Intrigen um Posten".
zahlen wir die fetten Pensionen.
Die ehemaligen Volksparteien rauben Deutschland aus.
schwarzen Vögel noch?
Ach ja, Krähen .. eine Kräge hackt der anderen kein Auge aus.
Das wird bis Ende Dezember rausgezögert und die Krähen reiben sich die Füße.
Er war die Treibende Kraft und der Hauptverantwortliche in der Aeffaehre gewesen,nur der Steuerzahler soll an Ende der Dumme gewesen sein ? Der Herr gehoert entlassen,wegen Unfaehigkeit im Amt,aber dieses gibt es ja nicht,das muesste ja erst Gesetzlich eingefuehrt werden. So ist das bei den Beamteten Ministern,dazu gibt es noch zum Abschied eine fetten Pension.
jetzt anzeigen, der Anfangsverdacht ist gross genug, handeln bitte...
Paging