Die Kabinettssitzung lief fast zwei Stunden, da drang die Nachricht vom Abgang zweier handelnder Akteure in der Affäre um das Milliarden-Grab Bayern LB nach draußen.
CSU-Chef Horst Seehofer bei der Pressekonferenz im Anschluss an die Vorstandssitzung seiner Partei.
(Foto: Foto: dpa)Der amtierende Chef des staatlichen Instituts, Michael Kemmer, stellt demnach noch am Montagabend sein Amt zur Verfügung. Klaus Weigert, ein alter Fahrensmann des einstigen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, legt den Posten als Verwaltungsrat der Skandalbank nieder. Er bleibt Amtschef im Finanzministerium.
Von den Neuigkeiten erfuhr sueddeutsche.de aus der Sitzung. Horst Seehofer, Ministerpräsident und CSU-Chef, holt damit zum großen Befreiungsschlag in einer Geschichte aus, die den Freistaat Bayern mit vielen Milliarden Euro und seine Partei mit immer neuen Problemen belastet.
Der Landeschef hat für den morgigen Dienstag eine Regierungserklärung zur BayernLB im Landtag angekündigt. Dann gibt es Weiteres zu der unendlichen Geschichte.
Seehofer setzte eine ernste Miene auf, als er vor der CSU-Parteizentrale eintrifft. Kein Wort sagte er zu den Journalisten, bevor er hinter der verspiegelten Eingangstür in der Nymphenburger Straße verschwindet. Ganz oben auf der Tagesordnung des Vorstandes stand an diesem Montag in München die Bayerische Landesbank und das Verhandlungsergebnis über ihre marode österreichische Tochter Hypo Group Alpe Adria (HGAA), das in den frühen Morgenstunden erzielt wurde.
Wie ernst die Lage noch immer ist, brachte der Ehrenvorsitzende Theo Waigel auf den Punkt. Er sieht die CSU in ihrer schwersten Krise.
Mit Milliardenhilfe aus Bayern konnte der österreichische Ableger gerade noch vor der Insolvenz gerettet worden. Die BayernLB überlässt Österreich den Mehrheitsanteil an der sechstgrößten Bank des Landes zum symbolischen Preis von einem Euro. Das Debakel bei der Hypo Alpe Adria kostet die BayernLB und damit den Freistaat unter dem Strich mindestens 3,7 Milliarden Euro.
So schweigsam sich Seehofer noch in der Auffahrt vor der Parteizentrale gab, so deutlich waren seine Worte hinter verschlossenen Türen. Teilnehmer berichten, dass Seehofer "Konsequenzen für die Bank und im Finanzministerium" angekündigt habe.
Der Druck auf Landesbank-Chef Kemmer wurde immer größer. In der Sitzung soll auf die besondere Verantwortung der BayernLB-Spitze für den Kauf der maroden Hypo Group Alpe Adria hingewiesen worden sein. Kemmer habe als damaliges Mitglied des BayernLB-Vorstands mehr zu dem Debakel beigetragen als die Mitglieder des Verwaltungsrates.
Kemmer stand bereits vor rund einem Jahr kurz vor dem Rauswurf. Damals sei er von den Sparkassen und Kommunen "gerettet" worden, hieß es im CSU-Vorstand. Diese hätten aber inzwischen bei der BayernLB nicht mehr viel zu sagen.
Seinem Finanzminister Georg Fahrenschon sicherte Seehofer indes seine volle Unterstützung zu, was mit dem Beifall der Anwesenden goutiert wurden.
Damit verzichtete die CSU-Spitze auf personelle Konsequenzen in der Partei. Der Vorstand war sich offenbar darin einig, dass nicht Personen beschädigt werden dürften, die seinerzeit "nach bestem Wissen und Gewissen" gehandelt hätten, berichtet ein Teilnehmer.
Mahnende Worte kamen vom Ehrenvorsitzenden und ehemaligen Bundesfinanzminister Theo Waigel. Er soll die Krise, die durch die BayernLB angestoßen wurde, als "die schwerste der CSU, die wir je zu bewältigen hatten", bezeichnet haben. Gleichzeitig mahnte er an, dass die "persönliche Integrität" von jedem gesichert sein müsse, "sonst würden wir als CSU das nicht durchstehen".
Von Fraktionschef Georg Schmid forderte Seehofer in der Sitzung, dass die CSU bei dem Untersuchungsausschuss den Vorsitzenden stellen solle. Eine Forderung, die Schmid sicherlich erfüllen kann: Bei Untersuchungsausschüssen wechselt der Vorsitz unter den Fraktionen entsprechend ihrem Stärkeverhältnis im Landtag. Und diesmal ist die CSU am Zug.
Zu einem Missverständnis soll es noch zwischen Seehofer und seinem Vorgänger im Amt des Ministerpräsidenten, Günther Beckstein, gekommen sein. Beckstein habe sich beschwert, dass er Seehofer eine SMS geschrieben und um Informationen in der Causa BayernLB gebeten habe. Auf eine Antwort warte er noch immer. Seehofer zeigte sich ahnungslos - zu Recht.
Wie sich später herausstellte, hatte Beckstein seine SMS noch an eine alte Handynummer von Seehofer geschickt. Dieses Missverständnis konnte jedenfalls schon einmal aus der Welt geräumt werden. Jetzt hat Beckstein die richtige Nummer.