Die Zukunft der schwer angeschlagenen Bayerischen Landesbank soll mit Finanzspritzen und Garantien von mehr als 30 Milliarden Euro abgesichert werden. Zunächst würden der BayernLB zehn Milliarden Euro Eigenkapital zur Verfügung gestellt, sagte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU).
Wegen der Krise bei der Landesbank hat Horst Seehofer seine Rede auf dem CDU-Parteitag abgesagt.
(Foto: Foto: ddp)Außerdem sollen riskante Papiere im Portfolio der Bank mit weiteren sechs Milliarden Euro abgesichert werden. Hinzu kommen sollen als vorbeugende Garantie aus dem Rettungsschirm des Bundes 15 Milliarden Euro. Diese würden als "Vertrauen schaffende Maßnahme für den Interbankenhandel" beantragt.
Letzte Sicherheit "für alle Zeit" könne allerdings "auf der ganzen Welt im Moment niemand geben", sagte Seehofer. "Die aktuelle Lage der Bayerischen Landesbank ist ernst, sehr ernst", betonte er.
Am kommenden Dienstag will das Kabinett einen Nachtragshaushalt beschließen, der am Mittwoch in den Landtag eingebracht werden soll. Seehofer betonte, CSU und FDP strebten nach wie vor einen ausgeglichenen Haushalt an.
Die BayernLB steht nach den Worten Seehofers auch vor sehr signifikanten Restrukturierungsmaßnahmen. Dies bedeute tiefe Einschnitte bei der Organisation, beim Geschäftsmodell und bei der Personalausstattung der Bank.
Dies zu entscheiden, sei aber Sache des BayernLB-Verwaltungsrates, sagte der Ministerpräsident. Das Gremium tagt an diesem Samstag. Dann sollten Einzelheiten bekanntgegeben werden. Seehofer sprach BayernLB-Chef Michael Kemmer sein Vertrauen aus.
Darüber hinaus hat Seehofer seine für Dienstag geplante Rede auf dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart abgesagt. Grund sei die Krise bei der Bayerischen Landesbank, sagte er. Er habe die CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits darüber informiert.
Seehofer hätte eigentlich am kommenden Dienstag bei der CDU sprechen sollen. An diesem Tag will nun allerdings das bayerische Kabinett einen Nachtragshaushalt beraten und verabschieden, um das Rettungskonzept für die BayernLB auf den parlamentarischen Weg zu bringen.