Die Bayerische Landesbank (BayernLB), die zur Hälfte dem Freistaat gehört, hat der finanziell in Bedrängnis geratenen Münchner CSU mit einem günstigen Kredit ausgeholfen. Das bestätigte ein früherer CSU-Funktionär der Süddeutschen Zeitung.
Die Bank hat das Darlehen zeitweise als Problemfall betrachtet, im Jahr 2004 war das Konto sogar vorübergehend gesperrt. Darüber beschwerte sich Münchens CSU-Chef Otmar Bernhard seinerzeit in einem Brief an den damaligen Finanzminister Kurt Faltlhauser. Bernhard verhandelte auch persönlich mit der Bank, obwohl er als Mitglied im Finanzausschuss des Landtags für die BayernLB mit zuständig war.
Die Landesbank hat dem finanziell klammen Münchner Bezirksverband der Regierungspartei bereits seit Ende der neunziger Jahre mit einem Kredit ausgeholfen. Das bestätigte der frühere Kassier der CSU München, der TV-Unternehmer Ralph Burkei, auf Anfrage. Burkei war von 2000 bis 2004 Schatzmeister des Bezirksverbandes, der damals wegen teurer Wahlkämpfe in den neunziger Jahren hohe Schulden hatte.
Burkei sagte auf Anfrage, die Münchner CSU sei "selbstverständlich auf den Kontokorrentkredit bei der Landesbank angewiesen gewesen". Solch einen Kredit hätte man aber, so Burkei, auch bei einer anderen Bank bekommen.
Der Ex-Schatzmeister äußerte weiter, die Mitgliedbeiträge seien als Sicherheit an die Landesbank abgetreten worden seien. "Das war nicht ungewöhnlich. So etwas ist eine solide, für die Bank werthaltige Sicherheit." Das sei mit Einverständnis des CSU-Landesverbands erfolgt, weil dessen Anteil an den Mitgliedsbeiträgen "anfangs mit abgetreten war", so Burkei.
Die Münchner CSU erklärte auf Anfrage, der Kreditrahmen habe anfangs "bis unter einer Million Mark, also circa 500.000 Euro" betragen. Das Darlehen bestehe bis heute, man habe es unter die "gegenwärtig geltende Kreditlinie reduziert".
Die Konditionen seien nicht unüblich gewesen. Burkeis Aussage, die Mitgliedsbeiträge seien als Sicherheit abgetreten worden, könne man nicht nachvollziehen. "Aus den Kreditverträgen ergibt sich nichts dergleichen", sagte CSU-bezirksgeschäftsführer Andreas Bauer. Das habe die Landesbank bestätigt.
Zu den Details, etwa der Höhe der Zinsen, äußerte sich die Münchner CSU nicht. Nach Angaben aus Parteikreisen soll die CSU lediglich fünf bis sieben Prozent Zinsen gezahlt haben. "Die Zinsen waren günstig, aber nicht ungewöhnlich niedrig", sagte Ex-Schatzmeister Burkei. Die Sicherheiten, also die Mitgliedsbeiträge, seien "werthaltig" gewesen, somit habe die Bank ein "geringes Risiko" gehabt.
Zum Vergleich: Der Fußball-Bundesligist TSV 1860 München musste Mitte des Jahrzehnts bei drei Privatbanken zwischen neun und elf Prozent Zinsen für Kontokorrentkredite zahlen.
Nach SZ-Informationen betrachtete die Landesbank im Jahr 2004 den Kredit als Problemfall. Die CSU München sei "faktisch überschuldet", notierte die BayernLB intern. Eine Kreditverlängerung komme nur unter bestimmten Auflagen in Betracht. Die CSU habe die dafür gesetzten Fristen nicht eingehalten, deshalb sei das Kreditkonto gesperrt worden, steht sinngemäß in einem Vermerk vom Juni 2004.
Darin wurde von den zuständigen Abteilungen in der BayernLB vorgeschlagen, die Geschäftsbeziehung zur Münchner CSU zu beenden, wenn bis 30. Juni 2004 "keine Erfüllung der Auflagen vorliegt".
Die Münchner CSU bestätigte die damalige Kontosperrung. Dies habe aber an der "Nichterfüllung von Formalien" in der Phase des Rücktritts der früheren Bezirkschefin Monika Hohlmeier gelegen. Deren Nachfolger Bernhard habe sich beim seinerzeitigen Finanzminister Faltlhauser schriftlich über die "als unverhältnismäßig und überzogen empfundene Kontensperrung beschwert", teilte die CSU weiter mit. Faltlhauser war bis zu seinem Ausscheiden als Finanzminister im Jahr 2007 der wichtigste Vertreter der Staatsregierung im Aufsichtsgremium der BayernLB gewesen.
Im Jahr 2005 hat Münchens CSU-Chef Bernhard dann sogar persönlich mit der Landesbank über die Kreditkonditionen verhandelt. Der Inhalt der Rahmenkreditvereinbarung sei zwischen Bernhard und der zuständigen Sachbearbeiterin in der BayernLB besprochen worden, teilte die Münchner CSU mit. Dafür sei aber keinerlei politische "Hilfe der CSU" in Anspruch genommen worden.