Ein Kommentar von Sebastian Beck

Die bayerische Regierung wusste schon lange von den hohen Risiken der Bayerischen Landesbank - und soll brisante Unterlagen vernichtet haben. Damit ist die Krise der BayernLB endgültig auch zur Krise der bayerischen Staatsregierung geworden.

Über Monate hinweg wurde die Öffentlichkeit über das wahre Ausmaß der Risiken getäuscht.

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Während die Landesbank im August 2007 noch verkündete, sie sei durch die US-Immobilienkrise nicht gefährdet, kursierten intern bereits Zahlen, die den Abschreibungsbedarf auf bis zu 420 Millionen Euro bezifferten.

Die Staatsregierung hat also frühzeitig von den Risiken gewusst - und das Geheimnis so lange wie möglich für sich behalten.

Hubers Pannenserie nimmt kein Ende

Der Skandal belastet nicht nur Finanzminister Erwin Huber und Ministerpräsident Günther Beckstein, sondern auch deren Vorgänger Kurt Faltlhauser und Edmund Stoiber: Sie alle standen bei der Vertuschungsaktion Schmiere. Offenbar haben sie darauf gehofft, das Problem mit faulen Krediten werde sich schon irgendwie von selber lösen.

Mittlerweile steht aber fest, dass sich die Risiken der Landesbank auf 4,3 Milliarden Euro belaufen. Der Freistaat muss eine Bürgschaft von 2,4 Milliarden leisten - und im schlimmsten Fall aus Haushaltsmitteln bezahlen. So kompliziert Bankgeschäfte auch sind, das können sich selbst Laien leicht merken.

In Bayern haben die Vorgänge um die Landesbank das Ansehen der CSU und insbesondere ihres Vorsitzenden Erwin Huber jedenfalls mehr geschädigt als beispielsweise die Probleme in der Schulpolitik.

Dabei wollte Huber gerade mit einem eigenen Steuerkonzept wieder aus der politischen Defensive kommen. Das Echo darauf war für die CSU verheerend. Und jetzt auch noch die Verluste der Landesbank: Hubers Pannenserie will einfach kein Ende nehmen.

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(SZ vom 08.05.2008/hgn)