BayernLB Geheimtreffen auf höchster Ebene

Es ging korrekt zu - angeblich: Vor dem Bericht zur BayernLB sollen Regierungschef Seehofer und Wirtschaftsminister Zeil mit Parteifreunden getagt haben.

Von K. Ott und M. Szymanski

Es ging angeblich alles sehr korrekt zu, als die Landtagsmehrheit von CSU und FDP ihr Votum über das Milliarden-Desaster von Bayerns Landesbank bei der österreichischen Hypo Alpe Adria erarbeitete, das diese Woche der Öffentlichkeit präsentiert wurde. "Die bayerische Regierung hat sich in keine einzige Formulierung eingemischt", sagte Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer vor Journalisten über die Arbeit des Untersuchungsausschusses im Landtag. "Sie werden niemanden finden, der behaupten könnte, darauf wurde Einfluss ausgeübt."

Doch jetzt gibt es Zweifel an dieser Darstellung. Nach Angaben aus Regierungskreisen soll sich Seehofer am Samstag vergangener Woche in München mit weiteren führenden Vertretern der Koalition getroffen und über das Thema Landesbank gesprochen haben - als der Abschlussbericht des Landtags noch nicht fertig war. Mit am Tisch sollen Wirtschaftsminister Martin Zeil von der FDP, die beiden Fraktionschefs Georg Schmid (CSU) und Thomas Hacker (FDP) sowie die Abgeordneten Thomas Kreuzer (CSU) und Karsten Klein (FDP) gesessen sein. Kreuzer ist Chef des parlamentarischen Untersuchungsausschusses, Klein der Vertreter der FDP in diesem Gremium. Die personelle Zusammensetzung einer solchen Runde macht nur Sinn, wenn es um die Landesbank geht.

Aus CSU-Kreisen verlautet, es sei über die Konsequenzen des BayernLB-Desasters für die früheren Kontrolleure der Staatsbank aus der CSU gesprochen worden. Nämlich darüber, ob Ex-Finanzminister Kurt Faltlhauser und der frühere Sparkassenpräsident Siegfried Naser ihre Aufsichtspflichten beim Kauf der Hypo Alpe Adria "grob" fahrlässig verletzt hätten, oder nicht. "Grob" würde bedeuten, Faltlhauser und Naser müssen mit Schadenersatzklagen in Millionenhöhe rechnen. Aus den Kreisen heißt es dazu, man habe Faltlhauser nicht opfern wollen. Es sei jedoch nicht darum gegangen, auf die Ergebnisse Einfluss zu nehmen, sondern sich nur darüber zu informieren.

Als Kreuzer und Klein diese Woche ihren Abschlussbericht vorstellten, war genau diese Frage unbeantwortet geblieben. Hatte Seehofer bei dem Treffen darauf gedrungen, um vor allem Faltlhauser in Schutz zu nehmen? Das bleibt momentan noch unbeantwortet, weil sich niemand zu der Sechser-Runde äußern will. Die Staatskanzlei äußerte sich nicht.

Auch eine Anfrage bei CSU-Fraktionschef Schmid blieb ohne Ergebnis. Die CSU-Fraktion äußerte sich ebenfalls nicht. Der FDP-Abgeordnete Klein wollte die Teilnahme an dem Treffen weder bestätigen noch dementieren. "Wir haben immer wieder Treffen zwischen CSU und FDP, es gibt in einer Koalition viele Dinge abzusprechen." Klein betonte, "ausschließlich mit Thomas Kreuzer über den Untersuchungsausschussbericht" beraten zu haben. Gleichlautend äußerte sich FDP-Fraktionschef Thomas Hacker: Es habe in dieser Zusammensetzung kein Treffen zum Thema Landesbank gegeben. Ob sich die Politiker überhaupt trafen, ließ er unbeantwortet.