Das Milliardendebakel der BayernLB wird den bayerischen Staatshaushalt voraussichtlich weit stärker belasten als bisher bekannt. Im Jahr 2011 bereitet sich die Staatsregierung auf die Aufnahme neuer Schulden in Höhe von 810 Millionen Euro vor, um die Verlustrisiken der faulen Wertpapiere im Portfolio der Landesbank abzudecken.
Weiter plant die schwarz-gelbe Staatsregierung wegen der schlechten Haushaltslage einen harten Sparkurs. Das geht aus der Kurzfassung der Finanzplanung bis 2013 hervor. Außerdem macht die EU Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) einen Strich durch die Rechnung: Die EU-Kommission will Ausschüttungen der BayernLB an den Freistaat auf Dauer verhindern, solange die Bank Verluste macht.
Ein Sprecher des Finanzministeriums betonte, der schuldenfreie Haushalt bleibe Ziel der Staatsregierung, es sei noch keine Entscheidung über die tatsächliche Aufnahme neuer Schulden gefallen. In der entsprechenden Tabelle des Finanzministeriums sind für das Jahr 2011 jedoch "0,81 Milliarden Nettokreditaufnahme" im BayernLB-Sonderkapitel des Haushalts vermerkt. Dies hängt mit der Bürgschaft über 4,8 Milliarden Euro zusammen, die die Staatsregierung für die ausfallgefährdeten Wertpapiere der BayernLB übernommen hat.
Dazu heißt es in dem der Nachrichtenagentur dpa vorliegenden Papier des Ministeriums: "Dieser außerordentliche Bedarf soll - wie bereits im Finanzplan 2008 bis 2012 ausgewiesen - durch Nettokreditaufnahme finanziert werden." Das bedeutet nicht, dass diese Risiken auf jeden Fall eintreten. "Das ist eine Vorsichtsmaßnahme", sagte der Sprecher des Finanzministeriums. Die Opposition ist pessimistisch: "Wahrscheinlich wird das auch fällig. Sonst würde Fahrenschon es ja nicht in die Finanzplanung schreiben", sagte SPD-Finanzexperte Volkmar Halbleib.
Der Sparkurs wird voraussichtlich sowohl Bayerns Kommunen als auch die 300.000 Beschäftigten des Freistaats treffen: Der kommunale Finanzausgleich soll stark gekürzt werden, auf die Beschäftigten kommt 2011 eine Nullrunde zu. "Für das Jahr 2011 wurde keine lineare Tariferhöhung angesetzt", heißt es in dem Papier.
Der Bayerische Beamtenbund (BBB) erklärte, die Beschäftigten seien an der schlechten Haushaltslage nicht schuld. "Deswegen dürfen sie auch nicht zur Kasse gebeten werden", sagte BBB-Chef Rolf Habermann. Er sei aber "auch für die Zeit nach 2010 optimistisch."
Außerdem will die Staatsregierung 2012 über eine Milliarde Euro weniger investieren als 2010 - ein Minus von 18 Prozent innerhalb von zwei Jahren. Das liegt daran, dass das Konjunkturpaket II und Sonderprogramme wie "Zukunft Bayern 2020" ersatzlos auslaufen. Auch der kommunale Finanzausgleich wird 2011 "stark zurückgehen", wie die Ministerialen schreiben. Das Haushaltsloch im nächsten Jahr summiert sich nach derzeitigen Prognosen auf 3,3 Milliarden Euro fehlender Einnahmen.
"Das kann nach heutiger Lage der Dinge nur ein Katastrophenhaushalt werden", sagte dazu SPD-Haushaltsexperte Halbleib. Die Grünen sehen das genauso: "Der ausgeglichene Haushalt ist Makulatur. Ohne neue Schulden geht es nicht", sagte der Grünen-Haushaltsexperte Thomas Mütze.
Erwin Huber sieht sich hinters Licht geführt
Der Sprecher des Finanzministeriums dagegen betonte: "Das ist eine Momentaufnahme, die gibt nur eine Prognose ab." Die FDP ist besorgt: "Wir dürfen uns die Investitionen nicht kaputt sparen", sagte Haushaltsexperte Karsten Klein. Deswegen müssten zuerst Umschichtungen bei den Ministerien geprüft werden, bevor Fahrenschon die Investitionen kürzt.
Hinzu kommt, dass Fahrenschon möglicherweise längerfristig auf erhoffte Ausschüttungen der BayernLB in dreistelliger Millionenhöhe verzichten muss. Die EU-Kommission habe signalisiert, dass sie ein "Ausschüttungsverbot für Verlustjahre auf die gesamte Umstrukturierungsphase erweitern will", heißt es in dem Papier.
Die FDP will bei der Aufklärung des Skandals um den Kauf der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria durch die BayernLB keine Rücksicht auf die CSU nehmen. Dabei hatte Bayern 3,7 Milliarden Euro verloren. "Es gibt keine gemeinsame Interessenlage, etwas unter den Teppich zu kehren", sagte Fraktionschef Thomas Hacker.
Der frühere bayerische Finanzminister Erwin Huber sieht sich in der Hypo-Affäre von der Landesbank hinters Licht geführt. "Ich fühle mich vor allem deshalb getäuscht, weil sich private Investoren offenbar am Verkauf der Hypo Alpe Adria eine goldene Nase verdient haben", sagte Huber der Süddeutschen Zeitung.