Von Klaus Ott

Der ehemalige Finanzminister Kurt Faltlhauser meldet sich in der BayernLB-Affäre zu Wort: Er habe die Risiko-Anlagen schon im August 2007 für "dringend erklärungsbedürftig" gehalten.

München - Der frühere Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) war nach Informationen der Süddeutschen Zeitung bereits im Sommer vergangenen Jahres wegen hoher Kreditrisiken bei der Bayerischen Landesbank (BayernLB) um das halbstaatliche Geldinstitut besorgt. Damals hatten sich wegen der Krise auf dem US-Hypothekenmarkt mögliche Zahlungsausfälle der Landesbank binnen kurzer Zeit verdoppelt.

Faltlhauser hielt das, wie er der BayernLB mitteilte, für "dringend erklärungsbedürftig". Er veranlasste deshalb im August 2007 eine Sondersitzung des Verwaltungsrats, der die Landesbank kontrolliert. Bis dahin beliefen sich die Risiken bereits auf 400 Millionen Euro.

Dass Faltlhauser frühzeitig alarmiert war und gleich handelte, könnte seinen Nachfolger als Finanzminister, CSU-Chef Erwin Huber, in Bedrängnis bringen. Huber hatte bis zum Februar 2008 gegenüber dem Landtag erklärt, es treffe nicht zu, dass staatliche Banken von den Folgen der US-Hypothekenkrise besonders betroffen seien. Die BayernLB habe nur in "hochwertige" Finanzanlagen investiert.

Inzwischen hat die Bank Belastungen in Höhe von 4,3 Milliarden Euro eingeräumt. Für einen großen Teil der möglichen Ausfälle haften die Bürger. Der Freistaat hat eine Garantie in Höhe von 2,4 Milliarden Euro übernommen. Die Landesbank gehört je zur Hälfte dem Freistaat und den Sparkassen.

"Gravierende Zahlen"

In der CSU-Landtagsfraktion wird eingeräumt, dass Huber im Vergleich zu Faltlhauser nicht gut dastehe. Im Nachhinein betrachtet erweise es sich als "fatal", dass Huber nicht auf die Opposition zugegangen sei und über die Risiken der Landesbank informiert habe, sagt ein Fraktionsmitglied. SPD und Grüne haben im Landtag einen Untersuchungsausschuss durchgesetzt, der aufklären soll, was der heutige Finanzminister und die Staatsregierung zu welchem Zeitpunkt über das Debakel bei der Landesbank gewusst haben.

Die Opposition wirft dem Finanzminister vor, das Parlament belogen zu haben, was Huber bestreitet. Auf Antrag der Opposition sollen Huber, Ministerpräsident Günther Beckstein und etliche Vorstände der BayernLB aussagen. Die CSU-Fraktion hat auch Faltlhauser als Zeugen benannt.

Das sei aber nicht geschehen, um seinem Nachfolger Huber zu schaden, heißt es aus der CSU-Fraktion. "Die SPD hätte Faltlhauser früher oder später sowieso vorgeladen, da haben wir das lieber gleich selbst gemacht."

Minister Huber hatte dem Landtag Mitte Februar mitgeteilt, dass sein Vorgänger Faltlhauser im August vergangenen Jahres eine Sondersitzung des Aufsichtsgremiums der BayernLB veranlasst hatte. Faltlhauser habe mit Schreiben vom 8. August 2007 den Bankvorstand aufgefordert, "umfassend und zeitnah in einer Sondersitzung über die aktuelle Entwicklung an den Finanzmärkten und die Auswirkungen auf die BayernLB zu berichten".

Den Anlass für diese Initiative von Faltlhauser hatte Huber seinem Redemanuskript zufolge dem Parlament aber nicht genannt.

Nach SZ-Informationen hatte die Landesbank dem Finanzministerium Anfang August mitgeteilt, der Abschreibungsbedarf gemäß Handelsgesetzbuch (HGB) sei binnen zwei Wochen von knapp 100 auf fast 200 Millionen Euro gestiegen. Bereits diese Beträge betrachtete Faltlhauser im Hinblick auf das Engagement der BayernLB in Finanzanlagen im US-Hypothekenmarkt als "dringend erklärungsbedürftig".

Faltlhauser verwies gegenüber der Bank auch auf Presseberichte, wonach sich die Krise an den US-Finanzmärkten auf andere Bereiche ausweite. Im Verlauf des Augusts verdoppelte sich der Abschreibungsbedarf gemäß HGB dann noch einmal auf 400 Millionen Euro. Im von Faltlhauser geleiteten Finanzministerium soll das als "gravierend" betrachtet worden sein.

CSU-Chef Huber, der das Finanzressort im Oktober übernahm, nannte anschließend in der Öffentlichkeit nur die bereits feststehenden Zahlungsausfälle, die von der Landesbank mit 100 Millionen Euro angegeben worden waren. Die weit höheren Abschreibungen gemäß HGB erwähnte Huber nicht. Das sind drohende Verluste. Hier wird der Unterschied zwischen dem Buchwert von Finanzanlagen und dem aktuellen Marktwert dieser Anlagen ermittelt.

Das Finanzministerium verwies auf Anfrage darauf, dass Huber öffentlich wiederholt erklärt habe, es seien höhere Belastungen als die von der Bank mitgeteilten 100 Millionen Euro möglich.

(SZ vom 07.05.2008/bica)