Wer wusste wann was über die milliardenschweren Kreditrisiken bei der bayerischen Landesbank? Die Opposition erwartet sich klare Aussagen - und will den Minister der Lüge überführt haben.
Es wird, diese Prognose ist nicht gewagt, ein spannender Auftritt: Heute treten um 15 Uhr Finanzminister Erwin Huber und Sparkassenpräsident Siegfried Naser vor den Haushaltsausschuss des Landtags. Die Opposition erwartet sich klare Aussagen, wer wann was über die milliardenschweren Kreditrisiken bei der bayerischen Landesbank wusste.
Was wusste der Finanzminister? Erwin Huber in der Defensive. (© Foto: ddp)
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Da gerät Huber in Bedrängnis. Denn nun wollen ihn die Grünen überführt haben, den Landtag angelogen zu haben. Dienstag voriger Woche nämlich habe Huber vor demselben Ausschuss gesagt, der Vorstand der BayernLB habe ihm "bisher vorläufige, geschätzte Zahlen nicht genannt". Der Grünen-Abgeordnete Eike Hallitzky bezieht sich dabei auf die Tonband-Aufzeichnung, die von der Sitzungsstenographin angefertigt wurde.
Am Mittwochabend aber sagte Hubers Sprecherin der Süddeutschen Zeitung, der Minister habe wie auch Naser - beide wechseln sich im Vorsitz des Verwaltungsrats der BayernLB ab - wöchentlich einen Bericht des Bankvorstands bekommen mit dem aktuellen Stand der Bewertungen. Demnach wurden die Kreditausfälle und Wertberichtigungen Anfang Dezember auf 1,44 Milliarden Euro, vorige Woche schon auf 1,89 Milliarden Euro taxiert.
Das seien "vorläufige" Zahlen gewesen. Nachdem die BayernLB am Mittwoch vergangener Woche die vorläufige Zahl von 1,9 Milliarden Euro auch veröffentlicht hatte, hatte Hallitzky Huber vorgeworfen, er habe den Landtag belogen, weil er schon früher als zugegeben Kenntnis von den Zahlen gehabt habe. Nun sieht er sich bestätigt: "Minister Huber ist damit eindeutig der Lüge überführt. Dafür muss er umgehend seinen Hut nehmen."
Inzwischen hat auch die SPD-Fraktion Huber und Ministerpräsident Günther Beckstein mit einem umfangreichen Fragenkatalog zur Landesbankaffäre konfrontiert. Anders als die Grünen, die bis Ende der Woche Klarheit haben wollen, werde er Huber und Beckstein für die Antworten aber kein Ultimatum stellen, sondern ihnen auch bis nach den Kommunalwahlen am 2. März Zeit zum Antworten geben, sagte SPD-Fraktionschef Franz Maget. Mit Blick auf den Rücktritt von Landesbank-Chef Werner Schmidt am Dienstag sagte Maget, Schmidt habe es ,,den Kopf gekostet'', dass er die Strategie der CSU durchkreuzt habe, die Zahlen zu den Milliardenbelastungen bis nach den Kommunalwahlen unter der Decke zu halten.
Eine Fusion der BayernLB mit einem anderen Kreditinstitut lehnt die Staatsregierung weiterhin ab. Dies berge "gewisse Risiken"', sagte Wirtschaftsministerin Emilia Müller. In der derzeitigen Situation sei die Selbständigkeit das Richtige. Die Staatsregierung hatte sich Ende 2007 gegen eine Fusion der BayernLB mit der LB Baden-Württemberg ausgesprochen - gegen den Willen der Sparkassen und des Landkreistags. Dort mehren sich die Hinweise, dass eine mögliche Fusion mit Baden-Württemberg nach der Landtagswahl wieder auf die Tagesordnung kommen könnte.
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(SZ vom 21.02.2008/gba)
Die neueste Antwort
1. Er kann nichts dafür, dass er vom LB-Chef Schmidt falsch informiert wurde. Dafür musste Schmidt zu recht gehen - er hat die falsche Informationspolitik betrieben, nicht der Staatsminister. Daher sehe ich die Kampagne gegen Staatsminister Huber mit großer Gelassenheit. Als reinen Sturm im Wasserglas, natürlich angezettelt vom politischen Gegner.
2. Versagt hat das BAFin, die Bundesaufsicht für das Finanzwesen und die privaten Ratingagenturen, auf die ansonsten fast immer Verlass war.
3. Eigentlich hängen da doch wohl fast alle Banken in Deutschland mit drin. Nach meinen, gelesenen, Informationen hält die BayLB, mittlerweile Subprimes, im Wert von 4 Milliarden. Selbst wenn sie die zu 100% abschreiben müsste, was ich nicht glaube, wäre das vergleichsweise niedrig und für das Institut in jedem Fall problemlos verkraftbar, da es ja in der Regel Profite erwirtschaftet. Dazu gehört, dass auch mal ein Geschäft schief laufen kann.
4. Das interessanteste, sind wohl die Gründe für das Entstehen dieses EUROPÄISCHEN Problems. Ich kann es mir nur so erklären: Irgendwelche Big Player aus Europa (Banken, Investmenthäuser) müssen diese verbrieften amerikanischen Schrottforderungen (Non-performance-loans ), also leidende Kreditforderungen, nach dem Urteil der Ratingagenturen, gekauft haben und der Rest der europäischen Finanzwelt hielt dies damit für absolut sicher und zog nach.
5. Clever waren damit nur die Amerikaner - die ihre Mistforderungen los wurden und in den Europäern dumme Abnehmer gefunden hatten. Die Europäer wurden allerdings auch von den Ratingagenturen getäuscht. Die zwei größten und renommiertesten kommen aus - richtig - den USA.
6. Und da schließt sich dann wieder der Kreis....
7. Es ist hochgradig unredlich die gesamte Finanz- und Bankenwelt oder gar einen bayerischen Staatsminister dafür nunmehr an den Pranger zu stellen, weil ein Deal in europäischem Ausmaß schief gelaufen ist. Wieviel Minister sollen denn dann Bundes- und Europaweit abtreten? Und was ist mit den Regierungschefs? Ohne ein funktionierendes Bankenwesen, und in der Regel leistet es hervorragendes, wäre unsere Volkswirtschaft gar nicht denkbar.
8. Also bitte populistische Bedenkenträger kleinere Semmeln backen und mal die Tatsachen zur Kenntnis nehmen. Danke!
Es scheint tatsächlich so zu sein, dass der Herr Huber sehr wohl wußte, dass in der Bayerischen Landesbank problematische Wertberichtigungen nötig wurden.
Er wird die Demission von Herrn Schmidt gefordert haben, weil ihm mehr und mehr klar wurde, dass er seinen eigenen Kopf möglicherweise nur so aus der Schlinge ziehen kann.
Dass er so lange gewartet hat, ist klarerweise mit Blick auf die Nachfolgediskussion Stoibers und seine persönliche Auseinandersetzung mit Seehofer um die CSU-Spitze verständlich - diese Ambition war ihm wichtiger.
Mit Blick auf die Sächsische Landesbank und die Westdeutsche Landesbank, aber auch die Baden-Württembergische Landesbank sollte man tatsächlich fragen, warum unsere Konservativen nicht mehr mit Geld umgehen können.
Das Bundesaufsichtsamt für das Finanzwesen sollte einschreiten, wenn die Aufsichtsräte von Banken versagen. Dafür hat der Steuerzahler diese Behörde doch eingerichtet!
und jetzt das auch noch.
Huber könnte seiner Partei bloß noch einen Dienst tun: von seinen 2 Posten zurücktreten. Das tut er natürlich nicht.
. Es gibt keine Erbhöfe, aber so etwas wie eine Erspsion der Macht...... die Opposition darf hoffen.