Es wird, diese Prognose ist nicht gewagt, ein spannender Auftritt: Heute treten um 15 Uhr Finanzminister Erwin Huber und Sparkassenpräsident Siegfried Naser vor den Haushaltsausschuss des Landtags. Die Opposition erwartet sich klare Aussagen, wer wann was über die milliardenschweren Kreditrisiken bei der bayerischen Landesbank wusste.
Was wusste der Finanzminister? Erwin Huber in der Defensive.
(Foto: Foto: ddp)Da gerät Huber in Bedrängnis. Denn nun wollen ihn die Grünen überführt haben, den Landtag angelogen zu haben. Dienstag voriger Woche nämlich habe Huber vor demselben Ausschuss gesagt, der Vorstand der BayernLB habe ihm "bisher vorläufige, geschätzte Zahlen nicht genannt". Der Grünen-Abgeordnete Eike Hallitzky bezieht sich dabei auf die Tonband-Aufzeichnung, die von der Sitzungsstenographin angefertigt wurde.
Am Mittwochabend aber sagte Hubers Sprecherin der Süddeutschen Zeitung, der Minister habe wie auch Naser - beide wechseln sich im Vorsitz des Verwaltungsrats der BayernLB ab - wöchentlich einen Bericht des Bankvorstands bekommen mit dem aktuellen Stand der Bewertungen. Demnach wurden die Kreditausfälle und Wertberichtigungen Anfang Dezember auf 1,44 Milliarden Euro, vorige Woche schon auf 1,89 Milliarden Euro taxiert.
Das seien "vorläufige" Zahlen gewesen. Nachdem die BayernLB am Mittwoch vergangener Woche die vorläufige Zahl von 1,9 Milliarden Euro auch veröffentlicht hatte, hatte Hallitzky Huber vorgeworfen, er habe den Landtag belogen, weil er schon früher als zugegeben Kenntnis von den Zahlen gehabt habe. Nun sieht er sich bestätigt: "Minister Huber ist damit eindeutig der Lüge überführt. Dafür muss er umgehend seinen Hut nehmen."
Inzwischen hat auch die SPD-Fraktion Huber und Ministerpräsident Günther Beckstein mit einem umfangreichen Fragenkatalog zur Landesbankaffäre konfrontiert. Anders als die Grünen, die bis Ende der Woche Klarheit haben wollen, werde er Huber und Beckstein für die Antworten aber kein Ultimatum stellen, sondern ihnen auch bis nach den Kommunalwahlen am 2. März Zeit zum Antworten geben, sagte SPD-Fraktionschef Franz Maget. Mit Blick auf den Rücktritt von Landesbank-Chef Werner Schmidt am Dienstag sagte Maget, Schmidt habe es ,,den Kopf gekostet'', dass er die Strategie der CSU durchkreuzt habe, die Zahlen zu den Milliardenbelastungen bis nach den Kommunalwahlen unter der Decke zu halten.
Eine Fusion der BayernLB mit einem anderen Kreditinstitut lehnt die Staatsregierung weiterhin ab. Dies berge "gewisse Risiken"', sagte Wirtschaftsministerin Emilia Müller. In der derzeitigen Situation sei die Selbständigkeit das Richtige. Die Staatsregierung hatte sich Ende 2007 gegen eine Fusion der BayernLB mit der LB Baden-Württemberg ausgesprochen - gegen den Willen der Sparkassen und des Landkreistags. Dort mehren sich die Hinweise, dass eine mögliche Fusion mit Baden-Württemberg nach der Landtagswahl wieder auf die Tagesordnung kommen könnte.