Begehrtes Machtinstrument: Die BayernLB wurde von der CSU für politische Zwecke genutzt - der Auftrag, für das Gemeinwohl zu sorgen, blieb dabei oft auf der Strecke.
Das Dilemma der Bayerischen Landesbank ist vom Gesetz vorgegeben: Sie dürfe alle Arten von Bankgeschäften tätigen, steht in Artikel 3 des Landesbankgesetzes. Zwei Zeilen darüber aber ist fixiert, die BayernLB müsse den Freistaat Bayern und seine Kommunen zugleich "in der Erfüllung öffentlicher Aufgaben", etwa der Wirtschaftsförderung, unterstützen. Was das im Einzelfall ist, ist Definitionssache. Und die Definitionshoheit darüber hat die Politik.
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Die BayernLB - einst Machtinstrument der Politik im Freistaat. (© Foto: ddp)
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Über Jahrzehnte hinweg nutzte die allein herrschende CSU die Landesbank auch als Machtinstrument. Vor neun Jahren brauchte der CSU-nahe Medienunternehmer Leo Kirch einen Milliardenkredit unter anderem für sein Engagement in der Formel 1, er bekam ihn von der Landesbank; als Kirch 2002 pleiteging, war die BayernLB einer der größten Gläubiger.
Anfang des Jahrzehnts suchte die CSU-Regierung einen Investor für ein Luxushotel am Obersalzberg, wo einst Adolf Hitlers Berghof stand. So wollte sie verhindern, dass die Gegend zum Ort brauner Umtriebe wurde. Es fand sich aber kein Unternehmen, auf Drängen der Politik sprang schließlich die Landesbank ein. Das verlustbringende Hotel hat sie bislang mehr als 50 Millionen Euro gekostet.
Die Nähe zur Politik zeigt sich auch daran, dass immer wieder verdiente Staatsbeamte lukrative Posten bei der Bank und ihren Töchtern bekamen. So stieg Rudolf Hanisch zum Vize-Chef der BayernLB auf - er war bis 1999 unter Edmund Stoiber der Chefbeamte der Staatskanzlei. Lange habe die Politik die Bank als "Teil des Staatsapparates" verstanden, räumt selbst Ex-CSU-Chef Erwin Huber ein. Vom "verlängerten Arm der Politik" sprach der Finanzwissenschaftler Wolfgang Gerke.
Bis Ende 2008 gehörte die BayernLB je zur Hälfte dem Freistaat und den bayerischen Sparkassen. Die aber beteiligten sich nicht an der Zehn-Milliarden-Euro-Rettungsaktion und halten seither nur noch etwa sechs Prozent der Anteile.
Die Doppelfunktion, Bank zu sein und sich gleichzeitig ums Gemeinwohl kümmern zu müssen, wird für die BayernLB nun auch zum Problem bei ihrer anstehenden Neuausrichtung. Die Träume, ins Ausland, vor allem nach Osteuropa, zu expandieren, haben sich mit dem Debakel der Hypo Group Alpe Adria zerschlagen.
Druck aus Brüssel
Privatkundengeschäft und Kreditversorgung kleinerer Betriebe im Inland wiederum sind Sache der Sparkassen - ein dauernder Konflikt. Zumal Bayern für die Mittelstandsförderung noch seine LfA Förderbank unterhält. Wo bleibt da Platz für die BayernLB?
Zudem will sie sich nun - nicht zuletzt auf Druck der EU - von allen Beteiligungen trennen, die nicht zu ihrem Kerngeschäft gehören. Wie der Wohnungsgesellschaft GBW, der größten in Bayern, die 34.000 Wohnungen besitzt. Gegen die Verkaufspläne laufen die Oberbürgermeister der betroffenen Städte Sturm. Ihr Argument: 100.000 Mieter dürften "nicht zum Spielball von Spekulanten werden". Die Landesbank müsse ihrem öffentlichen Auftrag gerecht werden. Auch das wieder eine Frage der Politik.
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(SZ vom 11.12.2009/bica)
Die neueste Antwort
Alles was Stoiber angeblich so gutes für unser Land getan hat, verkehrt sich nun ins Gegenteil.
Seine Gewaltmaßnahme, dem Staat einen angeblich ausgeglichenen Haushalt zu verordnen mit fast erwürgenden Sparmaßnahmen, die so begründet wurden, dass man mit dauerhaft ausgeglichenem Haushalt viel mehr und bessere Handlungsspielräume hätte, ist nun durch das von ihm mitverschuldete Desaster der Landesbank in eine Situation gemündet, die weder einen ausgeglichenen Haushalt (da kann noch soviel schöngeredet werden) noch irgendwelche Handlungsspielräume in der absehbaren Zukunft ergibt.
Das also ist das Ergebnis der viel zu langen Ära Stoiber, die mit Beckstein/Huber noch eine kurze Fortsetzung gefunden hatte.
Seehofer kann gewiss keine Erfolgsgeschichte fortsetzen. Er kann allenfalls versuchen, aus dem Scherbenhaufen wieder was halbwegs brauchbares zu basteln. Ob ihm das gelingen wird?
Das kann letztlich jede andere Bank auch und wird das aufgrund der Bonität des Staates auch tun.
Es gäbe auch überhaupt kein Problem mit der BayernLB, wenn sie wie jede andere Bank auch Handlungsfreiheit hätte.
Z. B., wenn sie feststellt, dass sich ein Hotel nicht rentiert, wird es eben nicht von der Bank gebaut und betrieben.
Wenn ein Ministerpräsident meint, er will unbedingt in die "Champions-Ligue" und dann die Bank anstiftet, eine marode Provinzbank eines benachbarten Balkan-Nachbarlandes zu kaufen, was sie unter normalen Bedingungen wohl nie gemacht hätte (Anfang 2007 war noch Stoibers Amtszeit)
und wenn ein Ministerpräsident meint, seine Landesbank müsse Gewinne um jeden Preis machen und dadurch die Investmentbanker der LB angestiftet werden, jedes Schrottpapier mit einem (zweifelhaften) Bonitäts-Zertifikat zu kaufen, was gerade am Markt rumfliegt, auch wenn man so etwas sonst nie gewagt hätte.
Allein diese drei Beispiele zusammen waren Geschäfte unmittelbar zu Lasten von uns Steuerzahlern und kosteten dem Land und damit uns z. B. alle die Milliarden, die durch die zweifelhafte Privatisierungswelle eingenommen und angeblich in Wissenschaft, Forschung und Bildung gesteckt wurden.
Nein, wir brauchen keine solche Landesbank, in der Politiker das sagen haben, für die man ansonsten keine Verwendung mehr hat und solche, die nicht wissen um was es eigentlich im Bankgeschäft geht und jede Aufsichts- bzw. Verwaltungsratssitzung mit einem lustigen Kaffeekränzchen verwechseln, für das man auch noch bezahlt wird.
alle Kröten zusammenkratzte, um einen vorbildlichen ausgeglichenen Haushalt vorzeigen zu können
den Eltern Schulbüchergeld abknöpfte, den Beamten im niederen und mittleren Dienst die Zulagen wegstrich und Kindergrippen im Lande zur Rarität werden ließ
haben seine Freunde in der BayernLB in New York ein Hochhaus angemietet, um im Zentrum des Spielcasinos mitzocken zu können.
Das Ergebnis ist bekannt und wird uns Bayern bis an unser Ende schwer zu schaffen machen: Edmund, Horsti - alles ist vorbei.
wenn Sie es nicht wären, könnte man sie auch an der Börse platzieren. Landesbanken sollten Vorhaben, welche die jeweilige Regierung realisiert wissen möchte, finanzieren. Wenn man das nicht möchte, könnte man auf Landesbanken per se verzichten. Und in gewisser Hinsicht stellt sich tatsächlich die Frage, ob man diese Gebilde nicht besser auslaufen lassen sollte. Mit Wegfall der Gewährträgerhaftung durch den Staat, stehen die Landesbanken genauso da, wie jede andere Bank, d.h. sie müssen genauso gut sein, wie diese, wenn sie überleben wollen.
Letztlich stellen Landesbanken auch eine Art Schattenhaushalt für die Unternehmungen dar, die der Staat, aber nicht der Markt haben will. Ein Kredit von der Landesbank taucht eben nicht in den öffentlichen Haushalten auf und wenn erst dann, wenn er platzt.
Seit 1978 hat sich die BayernLB grundlegend verändert. Sie ist die Bank für Vetternwirtschaft und im Eigentum der CSU. Nein, Bayern war nie ein Wirtschaftswunder. Bayern ist nur Weltmeister in Korruption.
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