Das bayerische Finanzministerium zerstört die selbst geweckten Hoffnungen auf eine vollständige Rückabwicklung des 3,7 Milliarden Euro teuren Kaufs der österreichischen Skandalbank Hypo Group Alpe Adria (HGAA). Es sei "unrealistisch", dies versuchen zu wollen, sagte ein Ministeriumssprecher am Montag in München. Es habe sich um ein Missverständnis gehandelt. Eine Rückabwicklung des Kaufs ist nach Einschätzung von Experten juristisch gar nicht möglich.
Die Verantwortlichen für das Debackel um den Kauf der Kärntner Hypo Group Alpe Adria (HGAA) sollen nun verschärft gesucht werden.
(Foto: Foto: dpa)Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) hatte kurz zuvor noch in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung gesagt, der Freistaat werde "alle Möglichkeiten der Rückabwicklung nutzen". Sollte der HGAA-Kauf durch die Landesbank "auf Lug und Trug aufgebaut" gewesen sein, "dann wäre nachträglich die Geschäftsgrundlage entzogen", sagte der Minister zunächst.
Hoffnung auf Schadenersatz
Nun bleiben nur mögliche Schadenersatzansprüche. "Falls sich der Verdacht von Insidergeschäften bestätigt, werden wir entsprechende Schritte einleiten", sagte Fahrenschon dem Münchner Merkur. Darin sei er sich mit Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) einig.
Der stellvertretende Vorsitzende des geplanten Landesbank-Untersuchungsausschusses, Harald Güller (SPD), warf Fahrenschon unprofessionelles Verhalten vor. "Statt seriöser Aufklärungsarbeit und umsichtigem Handeln ist bei der Staatsregierung jetzt nur noch Aktionismus angesagt", kritisierte Güller. Fahrenschon steht wegen des BayernLB-Dramas seit Wochen unter Druck. SPD und Grüne werfen ihm vor einen brisanten Prüfbericht nur unter Druck veröffentlicht zu haben.
Haftstrafen für Bankchefs gefordert
Als Konsequenz der Milliardenverluste für Bayern durch die HGAA fordert der Leiter der BayernLB-Kommission des Landtags, Ernst Weidenbusch (CSU), Haftstrafen für Bankmanager. Die zuständige Münchner Staatsanwaltschaft solle massiv aufgestockt werden.
Weidenbusch schließt sich außerdem der Forderung der Opposition an, die Banker im geplanten Untersuchungsausschuss unter Eid zu vernehmen: "Angesichts unserer Erfahrungen mit der Verlässlichkeit der Aussagen von Bankchefs wäre das angebracht.
"Wir müssen alles tun, damit es die erwischt, die dafür verantwortlich sind", sagte Weidenbusch im Münchner Merkur. Er sieht als "die Hauptverantwortlichen" den früheren Vorstandschef der BayernLB, Werner Schmidt, und dessen inzwischen entlassenen Nachfolger Michael Kemmer.