BayernLB: CSU-Politiker unter Druck Fahrlässig gehandelt, Sorgfaltspflicht verletzt

Ausgerechnet ein CSU-Mann kritisiert im Abschlussbericht des BayernLB-Ausschusses seine Parteikollegen. Eng wird es vor allem für Ex-Finanzminister Faltlhauser.

Von K. Auer u. M. Szymanski

Es ist ein CSU-Mann, der das über seine Parteifreunde sagt. "Deren Verhalten war nicht frei von Fehlern", sagt Thomas Kreuzer. Klingt gar nicht schlimm. Aber dahinter verbirgt sich Bemerkenswertes. Der CSU-Landtagsabgeordnete war mal Richter, nun hat er als Vorsitzender eines Untersuchungsausschusses ein Jahr lang ermittelt, ob die CSU-Politiker im Verwaltungsrat der bayerischen Landesbank ihren Job ordentlich gemacht haben.

Das haben sie nicht.

Kreuzer kommt zu dem Schluss, dass die CSU-Größen wie der frühere Parteichef Erwin Huber, der ehemalige Ministerpräsident Günther Beckstein und der CSU-Fraktionsvorsitzende Georg Schmid ihre Sorgfaltspflicht verletzt und beim Kauf der österreichischen Hypo Group Alpe Adria fahrlässig gehandelt haben. Vielleicht sogar grob fahrlässig agierte der ehemalige Finanzminister Kurt Faltlhauser. Der wechselte sich mit dem damaligen Sparkassenpräsidenten Siegfried Naser als Chef des Verwaltungsrats ab.

Sie haben auf den Bankvorstand vertraut, anstatt nachzubohren, haben sie sich mit dürftigen Informationen abgefunden. Das hätten sie nicht tun dürfen, sagt Kreuzer. In seinem Abschlussbericht, den er am Donnerstag vorlegte, ist von einer "Holschuld" die Rede. Besonders für die Chefkontrolleure. "Vor diesem Hintergrund kann der Untersuchungsausschuss das Vorliegen grober Fahrlässigkeit weder sicher annehmen noch ausschließen", steht da. Die Landesbank, die inzwischen zu nahezu 100 Prozent dem Freistaat gehört, kostete das Fehlgeschäft mit der HGAA 3,7 Milliarden Euro.

Es ist der erste Untersuchungsausschuss im bayerischen Landtag seit vielen Jahrzehnten, in dem die CSU keine Mehrheit hat. Deshalb ist der Donnerstag auch der Tag von Karsten Klein, dem FDP-Vertreter im Ausschuss. Eine halbe Stunde nach dem Vorsitzenden stellt er den Bericht vor. Wochenlang haben sie um eine gemeinsame Fassung gerungen, ein Koalitionskrach soll nur knapp vermieden worden sein.

Stationen eines Milliarden-Debakels

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