Von Klaus Ott

Ihr Bericht bringt die Staatsregierung in Not: Sonderprüferin Linner hat viele Rügen über die Bayerische Landesbank verfasst. Jetzt erzählt sie, was sie entdeckt hat.

Bislang war Corinna Linner eine Art Phantom. Die Münchner Wirtschaftsprüferin kümmerte sich neun Monate lang, bis Mitte November, um das größte wirtschaftliche Desaster des Freistaats, um die Milliardenverluste der Bayerischen Landesbank (BayernLB).

Im Auftrag von Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) forschte die Zahlenexpertin nach den Ursachen für den Niedergang des staatlichen Kreditinstituts und erarbeitete Vorschläge, was man in Zukunft besser machen könne. Die Öffentlichkeit erfuhr aber so gut wie nichts über Linners Tätigkeit, und schon gar nichts über ihre Erkenntnisse. Selbst der Landtag, der eine eigene Kontrollkommission für die Landesbank eingesetzt hat, bekam kaum Informationen.

Erst jetzt, nach langer Zeit, nimmt das Phantom Gestalt an. An diesem Mittwoch erzählt Linner der Parlamentarischen Kontrollkommission für die BayernLB, was sie alles in der Staatsbank entdeckt hat. Die 50-Jährige ist vom Fach. Sie hat bereits fast zwei Jahrzehnte als Wirtschaftsprüferin gearbeitet, hat vier Jahre in München eine ausländische Bank geleitet und war vier Jahre Konzernleiterin Steuern und Bilanzen der Commerzbank.

Als erste Frau hatte sie den Aufstieg in die zweithöchste Führungsebene dieser Großbank geschafft. Heute ist sie Vorstandsmitglied der Wirtschaftsprüfgesellschaft Rölfs Partner. Eine erfahrene Frau also, der man nichts so einfach vormachen kann. Und die sich auch nicht schnell einschüchtern lässt, möchte man meinen.

Finanzminister Fahrenschon hatte Linner im Februar bei der Landesbank eingesetzt, aber erst jetzt rückt er ihre Prüfergebnisse heraus, auf Druck der Opposition. Dass Linner Brisantes über die BayernLB gefunden hat, das hatten die Abgeordneten aus der Zeitung erfahren.

Linners Prüfberichte füllen einen ganzen Ordner, und sie bringen die Staatsregierung zunehmend in Bedrängnis. Linner hat nämlich nicht nur, wie vor einer Woche bekannt wurde, den Erwerb der österreichischen Finanzgruppe Hypo Alpe Adria im Jahr 2007 durch die Landesbank heftig gerügt. Sie hat auch den Handel mit Kreditpaketen aus den USA, der die Landesbank inzwischen mehrere Milliarden Euro gekostet hat, vehement kritisiert.

Doch das Erstaunliche: Sie hat diese Einwände wie auch im Fall Hypo Alpe Adria am Ende größtenteils wieder zurückgezogen. Sie halte es nicht für "angezeigt, Maßnahmen zu ergreifen", lautete ihr Resultat auch bei dem verlustreichen Kredithandel. Ein fragwürdiges Ergebnis. Immerhin hatte Linner in einem ersten Prüfbericht vom 27. Mai 2009 über die teuer gekauften Kreditpakete aus dem US-Immobilienmarkt viele Mängel aufgelistet. Die Ausweitung dieser Geschäfte habe auf einem "einsamen Beschluss" des Landesbank-Vorstandes beruht; der Verwaltungsrat, das Aufsichtsgremium, sei unzureichend informiert gewesen.

"Erstaunlich" sei aber auch, rügte Linner, dass der mit etlichen Ministern besetzte Verwaltungsrat "nicht bereits früher eine umfassende Darstellung" dieser Aktivitäten verlangt habe. Außerdem sei es zu einem "eindeutigen Verstoß" gegen die von der Bankenaufsicht verfügten Mindestanforderungen an das Risikomanagement gekommen.

Linner notierte sogar, eine frühere von der Bank in Auftrag gegebene Untersuchung, die Vorstand und Verwaltungsrat entlastet habe, sei in mehreren Punkten "nicht richtig" gewesen.

Auf diesem Prüfbericht vom 27. Mai ist ein handschriftlicher Vermerk, wonach der Report am 12. Juni von Linner mit Fahrenschon und weiteren Personen erörtert worden sei. Linner habe gesagt, es handele sich um ein "vorläufiges Papier, das noch der Überarbeitung bedürfe".

Fahrenschon erhielt mit Datum vom 15. Juli eine entschärfte Version, die aber immer noch den bemerkenswerten Satz enthielt: Aus der Fachliteratur ergäben sich Hinweise, dass der von der BayernLB betriebene Handel mit Kreditpaketen "möglicherweise als rechtswidrig angesehen" werde, da er nicht mit der Satzung der Bank vereinbar sei. Diesen Satz hat jemand durchgestrichen. Jemand aus dem Ministerium? Sollte verhindert werden, dass die Landesbank zum Fall für den Staatsanwalt wird?

Die abschließende Fassung des Prüfberichts vom 28. Juli enthielt nur noch Rügen im Detail. Der Satz, diese Geschäfte seien womöglich rechtswidrig gewesen, fehlte. Und alles andere, was Linner vorher bemängelt hatte, war plötzlich in Ordnung.

(SZ vom 09.12.2009/bica)