BayernLB Brisantes Gutachten prangert Landesbank-Gremien an

1000 Seiten Zündstoff: Ein Gutachten zum Milliarden-Desaster der BayernLB bringt die CSU in Bedrängnis. Prominente CSU-Politiker sollen Schadenersatz zahlen. Doch sie wehren sich.

Von Katja Auer u. Klaus Ott

Es ist ein brisantes Papier, das an diesem Vormittag im bayerischen Landtag vorgestellt wird. Denn das mehr als 1000 Seiten starke Schriftstück könnte die ehemaligen Vorstände und Verwaltungsräte der BayernLB und damit auch die CSU in große Bedrängnis bringen.

Die Anwaltskanzlei Flick Gocke Schaumburg kommt in ihrem für den Landtag angefertigten Gutachten zu dem Ergebnis, dass die damaligen Vorstände und Verwaltungsräte für den Schaden haftbar gemacht werden können, der durch die missglückten Milliardenspekulationen der Landesbank auf dem US-Hypothekenmarkt entstanden ist.

Die Gesamtwürdigung der vorliegenden Informationen lasse den Schluss zu, dass die damaligen Vorstandsmitglieder "auf der Grundlage unangemessener Information und weit jenseits der Grenzen ihres unternehmerischen Ermessens gehandelt haben", heißt es in dem Gutachten. Dadurch hätten sie ihre Pflichten "in grober Weise schuldhaft verletzt".

Zudem habe der Vorstand damit gegen die BayernLB-Satzung verstoßen. Die Verwaltungsratsmitglieder wiederum hätten "auf der Grundlage völlig unzureichender Informationen" ihre Genehmigungen erteilt. "Es sprechen gute Gründe dafür, dass das Handeln der Verwaltungsratsmitglieder grob fahrlässig war." Unklar ist jedoch derzeit, wie hoch eventuelle Schadenersatzansprüche sein könnten.

"Ein Paukenschlag"

Brisant ist das Papier vor allem deshalb, weil die Verfasser damit exakt den gegenteiligen Schluss ziehen wie eine Kanzlei, die im Auftrag der BayernLB selbst ein eigenes Gutachten erstellt hatte. Die Wirtschaftskanzlei Hengeler Mueller hatte nämlich erklärt, die missglückten Milliardenspekulationen lieferten keinerlei Grundlage für irgendwelche Schadenersatzansprüche. Die Mitglieder von Vorstand und Verwaltungsrat hätten sich nicht haftbar gemacht.

Der politische Gegner fordert nun Konsequenzen. "Diese Ergebnisse sind ein Paukenschlag", sagte Inge Aures (SPD), die stellvertretende Vorsitzende der Landesbank-Kontrollkommission. Damit hätten sich die schlimmsten Vermutungen bestätigt: "Die CSU-Verwaltungsräte haben tatenlos zugesehen, wie die Landesbank bayerische Steuergelder auf dem US-Subprime-Markt verpulvert hat." Für Aures ist klar: Finanzminister Georg Fahrenschon muss schnell Schadenersatzansprüche gegen die Mitglieder des CSU-Verwaltungsrates und den Landesbank-Vorstand stellen.

Als "guten Tag für Bayern und schlechten Tag für die CSU" beurteilte der FW-Abgeordnete Bernhard Pohl den Freitag. Eine Klage sei unausweichlich, sonst gerieten die heute Verantwortlichen in den Verdacht der Untreue.

Stationen eines Milliarden-Debakels

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