BayernLB:Bis zu fünf Milliarden Euro Belastung für Staatskasse

Die Krise bei der Landesbank könnte den bayerischen Staatshaushalt um bis zu fünf Milliarden Euro belasten. Das geht aus dem Entwurf des Koalitionsvertrags zwischen CSU und FDP hervor.

Wegen der hohen Verluste der angeschlagenen BayernLB drohen der bayerischen Staatskasse bis 2013 Belastungen in Höhe bis zu fünf Milliarden Euro. Dies haben CSU und FDP im Entwurf ihres Koalitionsvertrags festgehalten, der der Deutschen Presse-Agentur dpa vorliegt.

"Die letztendlichen tatsächlichen Belastungen sind aber heute nicht absehbar", heißt es in dem am Freitag beschlossenen Papier. Die Koalitionäre machen der Bank harte Auflagen: Die BayernLB soll stark schrumpfen, Spekulationen an ausländischen Kapitalmärkten sollen der Bank verboten werden.

"Auslandsgeschäfte nur im nicht-spekulativen Bereich", heißt es im Entwurf des Koalitionsvertrags. "Konzentration der Geschäftstätigkeit auf die gesetzliche Aufgabe der BLB als Staatsbank, öffentliche Finanzierungen sowie allgemeine Geschäftstätigkeit schwerpunktmäßig im Inland."

Derzeit macht die BayernLB nur etwa zehn Prozent ihres Geschäfts in Bayern. In dem bisher zehnköpfigen Verwaltungsrat sollen künftig drei Vertreter der Staatsregierung sitzen, drei der Sparkassen und vier externe Fachleute, die aber kein Stimmrecht haben.

2009/2010 will die schwarz-gelbe Koalition noch einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, danach drohen neue Schulden. Auch für die Folgejahre seien ausgeglichene Haushalte geplant, dies stehe jedoch "unter dem Vorbehalt unvorhergesehener Belastungen aus Finanzmarktkrise und Landesbank", heißt es in dem Entwurf.

Die maximal fünf Milliarden Belastung für den Freistaat sollen auch durch "Kreditaufnahme über den Haushalt" aufgebracht werden, heißt es explizit in dem Papier.

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