Von Kassian Stroh

Die Rettung der BayernLB kostet den Freistaat Milliarden - und lässt die Verschuldung innerhalb von nur zwei Monaten auf eine neue Rekordhöhe klettern.

Was der Landtag am Dienstag beschließen sollte, war von historischer Dimension. Die Abgeordneten von CSU und FDP wollten am Abend den lediglich 16 Seiten starken, zweiten Nachtragsetat für 2008 billigen. Dieser sieht nicht weniger vor als die größte Schuldenaufnahme der Nachkriegszeit: zehn Milliarden Euro. Die braucht die Staatsregierung, um die Bayerische Landesbank vor der Pleite zu retten.

Wenn der zuständige Beamte im Finanzministerium in diesem Umfang tatsächlich alle Kredite aufgenommen hat, was Schritt für Schritt erfolgen wird, dann hat rein rechnerisch jeder Bürger in Bayern fast 800 Euro Schulden mehr. Bisher waren es 1821 Euro pro Kopf. SPD und Grüne hatten vor der Landtagsdebatte, die bei Redaktionsschluss noch nicht beendet war, Ablehnung angekündigt.

Damit startet Horst Seehofers neue Regierung mit einer schweren Hypothek. Sie hat in den zwei Monaten ihrer Amtszeit bereits mehr Schulden gemacht als die Vorgängerregierungen in den 20 Jahren zuvor.

Zusätzlich zu dem 10-Milliarden-Zuschuss wird der Freistaat eine Garantie über 4,8 Milliarden Euro übernehmen - für drohende Ausfälle aus Wertpapiergeschäften der BayernLB.

Selbst der stets sehr auf Ausgabendisziplin bedachte Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) hält die Rekordverschuldung angesichts der desolaten Lage der Landesbank für alternativlos. ORH-Präsident Heinz Fischer-Heidlberger weist allerdings darauf hin, dass der Freistaat damit de facto enorme Ausgaben zugunsten der Kommunen schultert. Schließlich werden durch das Rettungspaket die Sparkassen, denen die BayernLB zur Hälfte gehört, von den Milliardenrisiken befreit.

Der Nachtragsetat sieht vor, dass Bayern am Ende den 50-Prozent-Anteil der Sparkassen für einen symbolischen Preis übernehmen kann. Damit wären sie aus dem Schneider, sollte sich die Krise der Landesbank noch verschärfen.

Für die neuen Schulden werden nun Jahr für Jahr etwa 500 Millionen Euro an Zinsen fällig. Wie sehr das die Planungen von Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) belastet, zeigte sich am Dienstag ebenfalls.

Am Vormittag billigte das Kabinett den Entwurf für den Doppelhaushalt 2009/2010, den der Landtag im Frühjahr verabschieden will. Die Regierung muss darin nicht nur die Zinsen für die Landesbank-Kredite finanzieren, sondern auch mit deutlich sinkenden Steuereinnahmen rechnen. Zum einen wegen der erwarteten Rezession, aber auch wegen der nicht zuletzt von der CSU propagierten Steuersenkungen.

Allein die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale kostet 500 Millionen Euro - dafür verzichtet der Minister auf die ursprünglich geplante Tilgung von Altschulden in Höhe von 400 Millionen Euro. Vor allem aber greift er auf Rücklagen zurück, die der Freistaat dank der seit 2006 überdurchschnittlich guten Einnahmen bilden konnte.

Fahrenschon beziffert deren Höhe nicht, nach Angaben aus der CSU dürften sie etwa drei bis vier Milliarden Euro betragen. Nach 2010 dürfte davon nicht mehr viel übrig sein. "Die Rücklagen werden sehr stark angegriffen", sagt Fahrenschon. Das aber sei angesichts der Wirtschaftskrise "nachvollziehbar und geboten".

Kritisch ist auch, dass seine Planungen auf der November-Steuerschätzung beruht, die für 2009 noch ein kleines Wirtschaftswachstum kalkuliert hatte. Inzwischen rechnen Fachleute mit deutlichen Rückgängen.

Gleichwohl hat das Kabinett für 2009 und 2010 eine Reihe von Investitionen und neuen Stellen geplant, wie sie CSU und FDP im Koalitionsvertrag vereinbart haben. 2280 neue Lehrerstellen etwa, 1000 neue Polizisten, mehr Bürgschaften für Mittelständler, deutlich mehr Geld für Unis und die Kommunen, nicht zuletzt auch einen Ausbau der Kinderbetreuung.

In diesem Zusammenhang verkündete Fahrenschon am Rande eine neue Nachricht: Für 2009 war vorgesehen, durch eine Erhöhung der Einkommensgrenzen mehr Eltern das Landeserziehungsgeld zu zahlen. Das soll nun rückwirkend auf den 1. April 2008 vorgezogen werden. Die staatlichen Gesamtausgaben steigen 2009 um zwei Milliarden Euro auf 40,1 Milliarden, im Jahr darauf um eine weitere Milliarde.

Diese Mehrausgaben beäugt der Rechnungshof sehr kritisch. "Obwohl im Hintergrund starke Belastungen durch die Landesbank und die allgemeine Finanzkrise erkennbar sind", sehe der Etat "aus politischen Gründen keine Einschränkungen vor", moniert Fischer-Heidlberger. Das werde spätestens ab 2011 "zu deutlichen Einschnitten" führen. Auch Fahrenschon räumt ein: "2011 laufen wir auf eine große Herausforderung zu."

(SZ vom 17.12.2008)