BayernLB-Ausschuss Edmund Stoiber weiß von nichts

Dem Vorstand vertraut, keinen Druck ausgeübt - und von den Risiken des Katastrophen-Deals mit der HGAA will er nichts gewusst haben: Edmund Stoiber weist alle Verantwortung im BayernLB-Desaster von sich.

Von Birgit Kruse

In seiner Zeit als Ministerpräsident war Edmund Stoiber für Vieles bekannt und für Etliches berüchtigt. Zum Beispiel für seine große Unpünktlichkeit oder für lange Ähem-Schachtelsätze in noch längeren Reden, die selbst seinen Anhängern viel Disziplin und Durchhaltevermögen abverlangten.

Von beidem ist am Mittwoch bei seinem Auftritt im BayernLB-Untersuchungsausschuss nichts zu merken. Nur einmal bringt Stoiber den überfüllten Raum zum Lachen.

Für neun Uhr ist der Zeuge Edmund Stoiber bestellt. Pünktlich um kurz vor neun biegt der einstige CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident um die Ecke und steuert mit weiten Schritten auf den Saal 3 im Bayerischen Landtag zu.

Vor allem die Opposition erwartet sich viel von seiner Zeugenaussage. Zwei Stunden sind dafür eingeplant. Stoiber solle "zu seiner Verantwortung als ehemaliger Regierungschef" stehen, betont der stellvertretende Ausschussvorsitzende Harald Güller (SPD).

Die Opposition macht Stoiber mitverantwortlich für den desaströsen Milliardendeal mit der Kärntner Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA). Güller kann sich nicht vorstellen, dass ein Mann wie Stoiber, der sich bis "zur Farbe der Aktendeckel" in die Vorgänge seiner Ministerien eingemischt hat, nichts von den Risiken des Kaufs wusste.

Doch die Erwartungen der SPD werden enttäuscht. Gerade einmal 45 Minuten braucht der 69-Jährige, um seine Position im Verhandlungspoker um die marode HGAA darzustellen: Er trage keinerlei Mitverantwortung an dem HGAA-Deal. Die Idee, die Kärntner Bank zu kaufen, "stammt nicht von mir", betont Stoiber. Der Vorstand von Deutschlands zweitgrößter Landesbank habe vielmehr das Vorhaben für sich entdeckt und vorangetrieben. Er selbst habe "keinerlei Druck" ausgeübt, diese oder eine andere Bank zu kaufen. Außerdem sei er "nicht der Erfinder der Südosteuropastrategie der Landesbank".

Auch sei er nie über die Risiken des Deals informiert worden. "Es gab nie eine rote Warnleuchte", sagt Stoiber. Wenn es eine solche gegeben hätte, dann "hätte ich sicherlich bei den Verwaltungsräten nachgehakt, davon können Sie ausgehen", betont der ehemalige Ministerpräsident. Doch alle Vermerke hätten ein eindeutiges Signal ausgesendet: "Alles lösbar, alles im Griff".

Das Geschäft mit Österreich hat den Freistaat und damit den Steuerzahler mehr als 3,7 Milliarden Euro gekostet. Neben Verlusten mit riskanten US-Wertpapieren hat die BayernLB in der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise vor allem unter den Problemen in Osteuropa gelitten und in den Jahren 2008 und 2009 zusammen fast acht Milliarden Euro Verlust angehäuft. Ohne staatliche Hilfe durch den Freistaat hätte das Institut die Krise nicht überlebt.

Stationen eines Milliarden-Debakels

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