Im BayernLB-Ausschuss des Landtags verweigert ein weiterer ehemaliger Vorstand jegliche Aussage: Theo Harnischmacher. Er ist damit bereits der fünfte Zeuge, der diese Strategie fährt.
Die Zeugen im Landesbank-Untersuchungsausschuss schweigen weiter: Nun hat auch der frühere Bankvorstand Theo Harnischmacher die Aussage verweigert - er verwies auf ein gegen ihn laufendes Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft.
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Unter den schweigsamen Zeugen im Landesbank-Untersuchungssausschuss des Landtags ist auch der ehemalige Bankvorstand Rudolf Hanisch. (© dpa)
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Gegen Harnischmacher wird wegen des Verdachts auf Untreue und Bestechung ermittelt. Auch der langjährige Syndikus der BayernLB, Walther Schmidt-Lademann, sagte nicht aus. Im Anschluss sollten im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung Vertreter der zuständigen Staatsanwaltschaft München I befragt werden.
Der Untersuchungsausschuss soll klären, warum die BayernLB 2007 die marode österreichische Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) kaufte. Die BayernLB verlor durch das Geschäft mehr als 3,7 Milliarden Euro.
Bereits am Vortag hatten vier ehemalige Bankvorstände zur Aufklärung dieser Übernahme die Aussage verweigert. Die früheren Bankchefs Michael Kemmer und Werner Schmidt sowie die ehemaligen Vorstände Rudolf Hanisch und Ralph Schmidt wollten nichts zu den Umständen der Akquisition der Kärtner Bank sagen.
Auch sie begründeten dies mit den laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München. Selbst ein Appell von Chefs des Untersuchungsausschusses, Thomas Kreuzer, fruchtete nicht. Der Ausschuss, so Kreuzer habe den Auftrag, das Debakel aufzuklären - im Interesse der Menschen. "Solche Vorgänge sind geeignet, das Vertrauen der Bevölkerung in staatliches Handeln insgesamt in Mitleidenschaft zu ziehen", sagte er. Vergeblich.
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(sueddeutsche.de/dpa/ddp-bay/hai/tob)
Die neueste Antwort
Bei diesem Thema hält sich unsere Pira auffällig zurück...
SZ: "Die BayernLB verlor durch das Geschäft mehr als 3,7 Milliarden Euro."
Das hat man dem Steuerzahler geklaut!
Nix anderes ist passiert!
Vielleicht sollte man in der Rechtsprechung so etwas wie die Amerikaner einführen "gegen die nationale Sicherheit" und einen entsprechenden Paragraphen der eine Verurteilung vor einer Bundesstaatsanwaltschaft in Berlin oder in einem anderen Bundesland nach sich zieht.Es würde das Delikt das ja eine Bank betrifft die System relevant dargestellt wird auch entsprechend würdigen.Verurteilung auf Augenhöhe sozusagen! Die Blockflöten in München werden nicht die belästigen mit denen sie nach Feierabend Golf spielen oder essen gehen.Bayern ist doch Korruptiland deswegen auch Freistaat.Die Richter nehmen das wörtlich.
Nix anderes, wenn diese "Scheinverhöre" zu nix führen, dann packen wir die Sache eben selbst an!
Denn wir haben diesem Treiben dieser offensichtlich gut organisierten Mafia lange genug zugesehen!
Leute - auf die Straße!!!
Davor haben die doch Angst!!!
Das hat man doch auch bei der Diskussion diese Woche im Bundestag erlebt, wo sie von einer linken Gewalt sprachen und von einem Streusprengsatz, der angeblich in Berlin geflogen sei! In Wirklichkeit war es eine Sylvesterrakete!!!
Die haben vor Großdemos Angst!!!!
Also - auf die Straße - ganz nach dem Motto: Wir zahlen nicht für Eure Krise!!!
Es wird allerhöchste Zeit! Denn diese Showprozesse sind eine "Farce"!
Das Volk wird ver.......scht!
Nur diejenigen die das "Maul halten" werden befördert.....und hervorragend bezahlt!
Schweigen ist Gold!
Wir leben in einer korrupten und kriminellen Zeit - dagegen ist die Mafia in Palermo harmlos!
Tja - und da die Politik mit von der Partie ist - Stoiber & Co. Huber & Beckstein wird überall geschwiegen und vertuscht, dass sich die Balken biegen! Das hat doch Schlötterer in seinem Buch bestens beschrieben!
Wir Bürger werden dreifach und doppelt abgezockt und sollen bei der Dreistigkeit dieser "Kriminellen" auch noch ruhig bleiben!!!
Einfach unglaublich!!!
Sofort in den Knast mit diesen "sauberen Herren"!!!
Paging