BayernLB-Affäre Verwaltungsrat berät über Klagen

Die Affäre bei der BayernLB soll für Vorstände und Kontrolleure, darunter CSU-Politiker, einschneidende Konsequenzen haben. Der Verwaltungsrat berät über Schadenersatzklagen.

Von Klaus Ott

Die Affäre bei der BayernLB soll für langjährige Vorstandsmitglieder und Kontrolleure, darunter CSU-Politiker, einschneidende Konsequenzen haben. Der von Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) geleitete Verwaltungsrat, der die Bank beaufsichtigt, berät bei einer Sondersitzung am Montag über Schadensersatzklagen.

Anlass: Ein im Auftrag des Landtags erarbeitete Gutachten der Anwaltskanzlei Flick Gocke Schaumburg besagt, dass der alte Vorstand und der frühere Verwaltungsrat für horrende Verluste bei Spekulationen mit US-Finanzpapieren haftbar seien. Klagen gegen den Ex-Vorstand um den früheren Chef Werner Schmidt gelten als sicher, sie sollen vorbereitet werden.

Der Koalitionspartner der CSU, die FDP, drängt darüber hinaus auf Schadensersatzforderungen gegen vormalige Verwaltungsräte aus den Reihen der CSU, zu denen Erwin Huber, Günther Beckstein, Kurt Faltlhauser und Fraktionschef Georg Schmid zählen. Mögliche Ansprüche müssten "ohne Ansehen der Person" geltend gemacht werden, heißt es in FDP-Kreisen.

Aus der CSU kommt der Vorschlag, die Landesbank solle die Pensionszahlungen an Ex-Vorstandschef Schmidt stoppen, abgesehen vom gesetzlich festgelegten Mindestbetrag. Das einbehaltene Geld könne mit den Forderungen an Schmidt verrechnet werden, sagt der Abgeordnete Ernst Weidenbusch, der die Parlamentarische Kontrollkommission für die BayernLB leitet.

Die diversen Affären könnten außerdem einen weiteren Manager den Job kosten. Nun soll auch Stefan Ropers gehen, der dem Vorstand der BayernLB bereits seit 2002 angehört. Ropers ist das letzte verbliebene Vorstandsmitglied aus jenen Jahren, als die Landesbank mit US-Finanzpapieren und bei der Kärntner Hypo Alpe Adria insgesamt zehn Milliarden Euro verloren hat.