16.300 Stellen für Steuerfahnder gibt es in Bayern - damit leistet sich der Freistaat im Bundesvergleich die geringste Zahl von Ermittlern. Und in anderen Ländern arbeiten die Fahnder auch noch effektiver.
Die bayerischen Finanzämter haben im Bundesvergleich die wenigsten Steuerfahnder. Auf eine Million Einwohner kommen im Freistaat 27 Steuerfahnder, beim Spitzenreiter Hamburg sind es 52. Das hat der Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick (Grüne) laut Spiegel ausgerechnet. Basis sind Zahlen, die die Grünen in einzelnen Bundesländern erfragt haben. Bayerns Steuerfahnder seien dabei zumindest nicht effektiver als die Hamburger Kollegen: Durchschnittlich 600.000 Euro nehme ein Steuerfahnder pro Jahr in Bayern ein, während es in Hamburg 740.000 Euro sind.
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Diese Berechnungen bestätigen ein Bild, das das Finanzministerium bereits im Frühjahr gezeichnet hat. 444 Stellen waren demnach 2009 für Steuerfahnder im Freistaat eingeplant, aber nur 388 waren besetzt. Setzt man den ermittelten Personalbedarf in Relation zur tatsächlichen Zahl der Steuerfahnder, lag Bayern 2009 laut Finanzministerium im Ländervergleich auf dem letzten Platz. In anderen Bereichen der Steuerverwaltung sieht es nur ein klein wenig besser aus: Insgesamt landete Bayern im Jahr 2009 auf dem 14. Platz, was das Personal angeht.
Das Ministerium hatte in der Vergangenheit auf parlamentarische Anfragen von SPD und Grünen mehrmals eingeräumt, dass die personelle Ausstattung der Steuerverwaltung im Ländervergleich "knapp bemessen" sei. 16.300 Planstellen gab es zum Jahresende 2009 in den bayerischen Finanzämtern. Besetzt waren 14.769, wie die Grünen im Frühjahr erfragt haben.
Erklärtes Ziel ist es laut Ministerium, kontinuierlich Nachwuchs einzustellen. "Eventuelle weitere Stellenaufstockungen sind im Rahmen der Aufstellung des Doppelhaushalts 2011/2012 zu diskutieren", teilte das Ministerium im April 2010 der SPD mit. Ob es dazu kommen wird, ist offen. Bei der Diskussion um den neuen Haushalt spielte dieses Thema bisher keine Rolle. Das Finanzministerium betont aber auch, dass die Personalausstattung allein keine Orientierungsgröße sei. Der Freistaat habe sich in den vergangenen Jahren darauf konzentriert, die Finanzämter mit modernster IT auszurüsten.
Große Auswirkungen hatte indessen die Veröffentlichung mehrerer Steuerdaten-CDs Anfang des Jahres. Hatten sich seit 2005 jährlich etwa 2500 Steuersünder selbst bei einem bayerischen Finanzamt angezeigt, so waren bereits bis Anfang Juni 2010 insgesamt 3221 Selbstanzeigen eingegangen, die in Zusammenhang mit Kapitaleinkünften bei Schweizer Banken stehen.
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(SZ vom 15.11.2010/tob)
Die neueste Antwort
in aller Regel CSU-Mitglieder, sonst wären sie nicht Amtsleiter geworden. Da ist es schon einmal klar, dass die CSU-Politiker selbst keine Steuerprüfung zu befürchten haben, ausser zu Showzwecken. Auch andere CSU-Mitglieder, von denen dies bekannt ist oder wer Wahlspenden an die CSU gemacht hat, werden sicherlich nur in seltensten Fällen angegangen.
Anders sieht es dagen mit dem Normalbürger, Klein-Unternehmer oder gar kleinen Mann aus. Dieser wird, wenn nur irgendwie möglich, bis auf den letzten Cent abgeräumt und möglichst noch enteignet und deintegriert, jedenfalls kommt dies vor. Ich würde auch jedem raten, sich von Steuerberatern fern zu halten, die CSU-Mitglieder sind oder gar CSU-Politiker, wenn auch nur Kommunalpolitiker. Diese haben oft einen ganz besonderen Draht zum Finanzamt. Warum? Weil deren Amtsleiter CSU-Mitglieder sind. Da kann der Steuerberater natürlich gleich eine Seilschaft aufbauen und einige Nicht-CSUler zur Steuerprüfung anmelden und im Gegenzug einige seiner Parteispezis verschonen lassen. Gefährlich wird es nach meiner Überzeugung schon, wenn man mehr wie der Steuerberater verdienen sollte, da dies bei CSUlern den Neid weckt.
Je höher es bei den Staatsdienern nach oben geht, desto mehr CSUler sind am Werk und desto grösser wird die Heuchelei, Lüge und Täuschung und natürlich auch die gefährliche Unfähigkeit. Viele bauen sich auch mit der Machtausübung auf und die CSU-Arroganz steht ihnen ins Gesicht geschrieben. Z. B. ist das Landesamt für Steuern nicht etwa als Beschwerdestelle anzusehen, sondern als Anwalt der Finanzämter. Eine Beschwerde ist nahezu sinnlos und wird in aller Regel mit Standard-Textbausteinen abgeschmettert. Es kommt auch vor, dass das Landesamt für Steuern stellvertretend für das Finanzamt lügt. Es wird einem dann die gesamte Beweislast herübergeschoben und zwar mit der Formulierung "Aus ihren Ausführungen hat sich nichts Neues ergeben". Richtig wäre, wenn das Landesamt für Steuern das Finanzamt stellen würde. Geht aber meist nicht, da es bereits stellvertretend für das Finanzamt gelogen hat.
Icvh kann auch empfehlen, auf keinen Fall einen Steuerberater oder Rechtsanwalt zu nehmen, der CSU-Mitglied oder gar CSU-Politiker ist. Man wird sehr schnell geschädigt, weil viele von denen die CSU-Typische Heuchelei, Lüge und Täuschung in den Beruf einbringen, auch um sich vor Leistungsabgabe zu bewahren.
Denkt jemand wirklich, dass die Politiker und Wirtschaftsbosse ein echtes Interesse an den tatsächlichen Steuersündern haben?
Die meisten der Reichen haben ihre Stiftungen sowieso im Ausland angesiedelt:
Familie von und zu Theodor zu Guttenberg.... - ah - und was ist der? Politiker....!
"bindabei" kann ich vollinhaltlich zustimmen; wenn man dann noch sieht, dass ein Bayrischer Steuerfahnder sich 5 Jahre damit beschäftigt, einen behaupteten Tatbestand zu untermauern, weil er sich in die Thematik zufällig persönlich involviert glaubt - und ihm dies schliesslich mit einer Verordnung aus der Jahre 1935 !!!! gelingt - dann kann man sich nur noch wundern. Vor allem, da es sich dabei tatsächlich um die bekannten peanuts gehandelt hatte. Aber die sind ja sowoeso wichtiger, als läppische Millionen, die sich aufgrund von "Personalmangel" in den Finanzämtern nicht eintreiben lassen. Ob das nicht auch noch Methode hat?
Die Großen lässt man laufen. Man braucht sicher mehr Personal um Frau Frankenbergers Rauchverbot zu kontrollieren. Das verlorene Geld holt man sich eben mit der Tabaksteuer.
Zwei Anmerkungen dazu:
1. Man sollte mal den Schlötterer lesen; der legt sehr plausibel dar, warum das so ist und
2. Die wenigen prüfen auch die kleinen und kleinsten Betriebe (daher die niedrige Effizienz), wohl zur Einschüchterung derer, die ihre Parteibeiträge an SPD oder Grüne zahlen und diese in der Steuererklärung angeben.
Solange die Wähler in Bayern immer noch glauben die CSU sei in ihrem innersten nicht korrupt, solange werden die Verfilzungen zwischen Regierung und Verwaltung weiter bestehen, zu Lasten der Menschen in Bayern.
Nur ein bischen Nachdenken über die Ägiede eines Hn. Stoiber würde den Wählern zeigen, wer da am Werke war.