Interview: Mike Szymanski

Das schwarz-gelbe Bündnis in Bayern steckt im Umfragetief fest. Wirtschaftsminister Zeil fordert, die Koalition müsse sich zusammenraufen - und droht zugleich der CSU mit Konsequenzen in der Umfrage-Affäre.

Bayerns schwarz-gelber Regierung laufen die Anhänger davon. Wenn an diesem Sonntag Bundestagswahl wäre, würde die CSU unter die 40-Prozent-Marke rutschen und nur auf 38 Prozent kommen. Die FDP stürzt auf vier Prozent ab. Mike Szymanski sprach mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Martin Zeil (FDP) über den Dauerkrach in der Koalition, das Haushaltsdefizit und Geheimstudien der Staatskanzlei - Themen, die an diesem Freitag den Koalitionsausschuss beschäftigen.

Süddeutsche Zeitung: Den jüngsten Umfragen zufolge würden in Bayern nur noch vier Prozent der Bürger FDP wählen. Hat CSU-Chef Horst Seehofer mit seinen Dauerattacken sein Ziel erreicht, die FDP kleinzukriegen?

Martin Zeil: Es wurden in Bayern die Wahlabsichten für den Bundestag abgefragt. Die Bundesregierung hat Vertrauen verloren. Um die Landespolitik ging es dabei nicht. Das Ergebnis ist trotzdem auch ein Warnsignal an die bayerischen Koalitionspartner.

SZ: Schwarz-Gelb in Bayern wollte Vorbild für den Bund sein. Jetzt steckt man aber genauso tief in der Krise. Es reicht nicht mehr für eine eigene Mehrheit.

Zeil: Wir haben im Freistaat hervorragende Arbeit geleistet und Bayern gut durch die Wirtschaftskrise geführt. Es liegt an beiden Koalitionspartnern, wenn Erfolge im Gezänk untergehen. Die aktuellen Umfragen zeigen uns: Streit bringt keinem etwas.

SZ: Wer ist denn der Brandstifter?

Zeil: Das muss die Öffentlichkeit bewerten. Ich weise nur darauf hin, dass sich die FDP in den vergangenen zwei Jahren immer als der stabile Faktor der Koalition erwiesen hat und auch weiterhin konsequent auf Sachpolitik setzt.

SZ: Wie kommt die Koalition aus dem Umfragetief denn wieder raus?

Zeil: Wir müssen professionell und verlässlich zusammenarbeiten.

SZ: Davon ist nichts zu spüren. Es geht gerade so weiter wie vor den Ferien: mit Streit - diesmal um den Haushalt. Will Schwarz-Gelb nicht dazulernen?

Zeil: Der ausgeglichene Haushalt ist eine schwierige Operation. Wir haben Vorschläge gemacht. Unser Ziel ist, mindestens eine Milliarde Euro einzusparen und trotzdem in die Zukunft zu investieren.

SZ: Die CSU bezeichnet die FDP als "skrupellose Schuldenmacher".

Zeil: Das ist ein völlig falsches Bild. Dieser Haushalt wird nicht zuletzt durch die Fehlentwicklungen bei der Landesbank unter der alten CSU-Regierung stark belastet. Die Bank musste mit zehn Milliarden Euro vom Land gestützt werden. Daher fehlen uns heute durch Zinsen und ausbleibende Gewinne fast eine Milliarde Euro. Ich wäre anstelle der CSU mit solchen Worten sehr vorsichtig.