Hunderte, wenn nicht gar Tausende Ordner und Dateien hat die Münchner Staatsanwaltschaft beschlagnahmen lassen, um die Landesbank-Affäre aufzuklären. Darunter auch sechs Akten der Kärntner Landesholding (KLH), die im Auftrag des österreichischen Bundeslandes das "Sondervermögen Zukunft Kärnten" verwaltet, in dem das aus Bayern gezahlte Geld für die Hypo Alpe Adria angelegt ist.
Die Strategie des ehemaligen Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider ging auf: Die Bayerische Landesbank sprang immer wieder für die angeschlagenen Hypo Alpe Adria in die Bresche - Kärnten hielt sich dagegen vornehm zurück mit finanziellen Hilfen.
(Foto: Foto: AP)Die sechs Ordner enthalten Vertragsunterlagen, Gutachten, Sitzungsprotokolle - und jede Menge politischen Sprengstoff. Die Ermittlungsunterlagen dokumentieren, wie sich der Freistaat und die Bayerische Landesbank vom früheren Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider und dessen Nachfolgern systematisch ausnehmen ließen.
Regelmäßige Finanzspritzen aus Bayern
1,7 Milliarden Euro hat die bayerische Landesbank im Jahr 2007 für die Hypo Alpe Adria bezahlt, und anschließend bis Ende 2009 nach und nach weitere zwei Milliarden nach Kärnten überwiesen. Denn die dort ansässige Bank brauchte regelmäßig Geld.
Immer wieder wurde verhandelt, wer die marode Finanzgruppe am Leben hält, die einst eine Art Kärntner Landesbank gewesen war. Doch die Regierung in der Hauptstadt Klagenfurt wollte kein Geld geben, obwohl das Land immer noch Anteile hielt.
Stattdessen ließen Haider & Co den Freistaat und die Bayern zahlen. In Kärnten hatte man nämlich frühzeitig erkannt, dass Investitionen in die Hypo Alpe Adria vermutlich verschwendetes Geld wären.
Nach der Übernahme der Hypo Alpe Adria durch die BayernLB im Oktober 2007 war bereits einen Monat später die erste Kapitalhilfe fällig. 600 Millionen Euro sollten aufgebracht werden, auch mit Hilfe des Landes Kärnten, dessen Anteile an der Hypo Alpe Adria die Landesholding verwaltete. Doch die Kärntner Landesholding lehnte es auf Betreiben von Haider und dessen Gefolgsleuten ab, mitzumachen.
Im besten Fall würde lediglich eine Zusatzdividende von 0,35 Prozent für Kärnten herausspringen, lautete die interne Begründung. Das lohne sich nicht.
Lesen Sie auf der nächsten Seite, mit welchen weiteren Begründungen sich Kärnten weigerte, die Hypo Alpe Adria finanziell zu unterstützen.
Zahltag - ohne Kärnten
Ende 2008 brauchte die Hypo Alpe Adria schon wieder Geld. 700 Millionen Euro waren dieses Mal nötig. Wieder weigerte sich das Land Kärnten, einzuspringen. Wegen der "geringen Dividendenrendite" mache man nicht mit, notierten die Nachfolger des im Oktober 2008 bei einem Autounfall ums Leben gekommenen Rechtspopulisten Haider.
Außerdem sehe man keine Chance, aus einem solchen finanziellen Engagement jemals wieder schadlos herauszukommen, zum Beispiel durch einen Verkauf von Aktien der Hypo Alpe Adria im Wege eines Börsengangs. Der BayernLB bleibe nichts anderes übrig als selbst zu zahlen, lautete die Einschätzung in der Kärntner Landesholding.
Die Kärntner Taktik ging auf
Die Landesbank in München müsste als Mehrheitseigner der Hypo Alpe Adria ansonsten erhebliche Abschreibungen auf den Wert der Bank verkraften, steht in einem Protokoll der Landesholding. Die Kärntner Taktik ging auf. Die Bayern zahlten wieder.
Erst als die Hypo Alpe Adria Ende 2009 kurz vor der Pleite stand, sprang auch das Land Kärnten ein. Mit gerade mal 200 Millionen Euro. Den höchsten Anteil - neben der Republik Österreich - zahlten die Bayern, wie immer. Und das, obwohl das Land Kärnten für die Hypo Alpe Adria mit rund 20 Milliarden Euro haftet.
Aber für die 20 Milliarden musste Kärnten nie einstehen, denn Haider war es ja gelungen, die skandalbehaftete Bank rechtzeitig nach Bayern abzustoßen. Und den dabei erzielten Erlös legte das Land Kärnten bewusst vorsichtig an. Substanzerhalt des Vermögens, Sicherheit und Risikostreuung waren, wie die Landesholding entschied, wichtiger als hohe Renditen.
Bei der Geldanlage verlässt sich Kärnten auf führende Kreditinstitute: auf die Deutsche Bank, die Bank Austria, die Erste Bank in Österreich, die dortigen Raiffeisenbanken, eine Vermögensverwaltung und auf die Frankfurter Fondsgesellschaft Deka, die den deutschen Sparkassen und Landesbanken gehört. So ist es in einem Sitzungsprotokoll der Kärnten Landesholding vom Juli 2009 nachzulesen.
Eine große Bank aus Österreich fehlt dort: die Hypo Alpe Adria. Ihr mochte das Land Kärnten sein Vermögen offenbar nicht anvertrauen.