Bayern-SPD vor Wahlprogrammparteitag Kohnen will ein "knackiges Programm"

Spitzenkandidatin Natascha Kohnen hält das SPD-Parteiprogramm für die Landtagswahl nicht für "Dahergerede", sondern für erzielbar.

(Foto: Lino Mirgeler/dpa)
  • Bayerns Sozialdemokraten wollen ihr Wahlprogramm festzurren.
  • Spitzenkandidatin Natascha Kohnen will vor allem Themen angehen, "die berühren".
  • Im Mittelpunkt des Programms sollen daher die Themen Wohnen, Familie und Arbeit stehen.
Von Lisa Schnell

Bei der SPD gibt es meist zwei Welten, die bei Parteitagen aufeinanderprallen. Da ist einmal die Welt da draußen, die für die SPD in Bayern derzeit recht düster aussieht. Bei zwölf bis 13 Prozent steht sie aktuell in den Umfragen zur Landtagswahl. Bei der letzten Wahl 2013 waren es gut 20 Prozent.

Damals träumten die Sozialdemokraten noch von einer Machtoption, jetzt konkurrieren sie mit Grünen und AfD um den Platz der stärksten Oppositionspartei. Und dann gibt es die Welt, die sich hinter den Parteitagstüren auftut. In Wahlkampfzeiten wie jetzt eine Welt der Zuversicht und Hoffnung, dass es doch noch nach oben gehen kann, dass es sich lohnt, in den kommenden Monaten zu kämpfen.

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An diesem Wochenende wird sie ihre Bühne in der Max-Reger-Halle im oberpfälzischen Weiden finden, in der die SPD zu ihrem Wahlprogrammparteitag zusammenkommt. Von ihm soll ein Signal ausgehen, sagt SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen. Alles, was es für einen erfolgreichen Wahlkampf brauche, komme da zusammen: "Gute Kandidaten, richtig motivierte Wahlkämpfer und ein knackiges Programm." Darin befasse sich die SPD mit den täglichen Dingen, die die Leute bewegten: Wohnen, Familie, Arbeit, aber auch die Zukunft der Demokratie, des gesellschaftlichen Zusammenhalts. "Mir ist das wichtigste Anliegen, dass wir echt über die Themen reden, die berühren", sagt Kohnen.

"Da muss man sich nicht wundern"

Und nicht über die Themen, die in den Talksendungen rauf und runter laufen und in der Wahrnehmung der Leute damit hochgespült würden. Wie kürzlich etwa die Talkrunde bei Maischberger in der ARD mit dem Titel "Die Islamdebatte - Wo endet die Toleranz?". "Da muss man sich nicht wundern, wenn das weitere Unsicherheiten weckt und eine Partei profitiert, die keine Antworten gibt und krassen Populismus fährt", sagt Kohnen.

Es ist für sie eine Antwort auf die Frage, warum die SPD in den Umfragen so schlecht wegkommt und die AfD so gut. Eine andere findet sie auf Bundesebene. Die SPD habe eine schwierige Zeit hinter sich, sagt Kohnen: "Es spielt eine Riesenrolle, dass der Bund sich schnell entwickelt." Als Vize im Bundesvorstand mache sie die Meinung des Landesverbands deutlich, etwa bei Abschiebungen nach Afghanistan. "Straftäter und Gefährder ja, aber das ist kein Herkunftsland, in das man Familien hinschicken kann", sagt Kohnen.

In Bayern tritt die SPD in ihrem Wahlprogramm dafür ein, dass Geflüchtete, die zu ihrem Lebensunterhalt beitragen können, dies auch tun dürfen. Es soll aber auch Gründe geben, die Arbeitserlaubnis zu verweigern, etwa wenn bei der Identitätsklärung nicht ausreichend mitgewirkt wird. Im Mittelpunkt des Programms sollen aber die Themen Wohnen, Familie und Arbeit stehen.

Woher Kohnen ihre Zuversicht nimmt

Nachdem einigen im Programmentwurf noch der Mut zu großen Zukunftsvisionen fehlte, beschloss der Landesvorstand ein paar neue Forderungen. Auf lange Sicht strebt die SPD einen kostenlosen Nahverkehr an und geht damit weiter als die Grünen. Der Einstieg soll mit einem Bildungs-, Sozial- und Seniorenticket gemacht werden. Vor allem für ältere Menschen sei es wichtig, nicht auf das Auto angewiesen zu sein, sagt Kohnen. Zudem setzt sich die SPD für eine Schulstandortgarantie im Land ein. Schulen müssten gleichwertig übers Land verteilt sein, insbesondere die, an denen ein Abschluss gemacht werden könne, sagt Kohnen. Auch eine gleichwertige Bezahlung für alle Lehrkräfte, egal an welcher Schule sie unterrichten, wird diskutiert.

Am Schluss noch die Frage an Natascha Kohnen, woher sie ihre Zuversicht nimmt. Da sei einmal das Wahlprogramm, "kein Dahergerede", sondern wirklich erzielbar. Und dann die Entschlossenheit, die sie in der Partei spüre. Am Wochenende will sie den Genossen zurufen: "Die nächsten vier Monate, das heißt laufen, laufen, laufen, reden, reden, reden." Und natürlich, dass so einen Wahlkampf niemand alleine machen könne. "Das müssen wir alle bewerkstelligen", sagt Kohnen.

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