Bayerns SPD-Fraktionschef Franz Maget reicht es: Er fordert das Aus für den umstrittenden Fonds und wirft der CSU ein doppeltes Spiel vor.

Während Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sich um Umsetzung des Gesundheitsfonds bemüht, haben ihre Parteifreunde in Bayern offiziell beantragt, das für 2009 geplante Projekt zu kippen. "Der Gesundheitsfonds ist überflüssig", kritisierte Fraktionschef Franz Maget. "Man sollte es besser lassen, wie es ist."

Der Gesundheitsfonds sei ein sehr schlechter Kompromiss mit unwägbaren finanziellen Belastungen besonders für Bayern. Die Große Koalition sollte ihn "verschieben oder stoppen", sagte Maget. Die Forderungen, die die CSU soeben in Kreuth beschlossen habe, seien von der bayerischen SPD abgekupfert.

Der Gesundheitsfonds sei nie ein Anliegen der SPD gewesen, sondern er sei "auf dem Mist von Frau Merkel gewachsen", sagte der bayerische SPD-Fraktionschef. Er habe der bayerische Regierung von Anfang an geraten, den Kompromiss in Berlin nicht zu unterschreiben.

Kathrin Sonnenholzner, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, stützt sich in ihrer Kritik auf ein neues Gutachten, wonach die Konvergenzkriterien nicht eingehalten werden könne. "Das grundlegende Problem der Finanzierung wurde nicht gelöst", sagte Sonnenholzner zu sueddeutsche.de.

Die Konvergenzklausel soll sicherstellen, dass sich die finanziellen Belastungen für die in einem Land tätigen Krankenkassen in Stufen von jeweils höchstens 100 Millionen Euro jährlich aufbauen. Sollte diese Klausel nicht greifen, müssten wohlhabende Bundesländer wie Bayern oder Baden-Württemberg deutlich mehr in den Fonds einzahlen.

Hinzu komme, so Sonnenholzner, dass in Bayern niedergelassene Ärzte Einkommensverluste befürchten. Erst wenn diese Ängste ausgeräumt werden können - etwa durch das Aus für den Gesundheitsfonds - könne man sich wieder den wirklich wichtigen Themen der Gesundheitspolitik widmen; etwa Fragen nach der hausärztlichen Versorgung oder dem Pflege- und Heimgesetz.

Wie die Genossen in Berlin auf den Vorstoß aus Bayern reagieren werden, ist noch ungewiss. Absprachen mit der Fraktion im Bundestag oder dem Willy-Brandt-Haus habe es noch nicht gegeben, so Sonnenholzner. "Wir versuchen, Verbündete und Mehrheiten dafür zu finden."

Die kritische Haltung der Bayern-SPD gegenüber dem Gesundheitsfonds dürfte den Berliner Genossen jedoch nicht fremd sein. Bereits im März hatte die SPD im bayerischen Landtag in einem Dringlichkeitsantrag gefordert, den Fonds wegen seiner unwägbaren Folgen zu verschieben. Damals hatte die CSU den Antrag noch abgelehnt.

Doch auch die CSU steht dem Fonds nicht unkritisch gegenüber. Bei der Klausurtagung des CSU-Vorstandes in Wildbad Kreuth hatte Parteichef Erwin Huber die bayerische Zustimmung zum Gesundheitsfonds nach fünf Bedingungen geknüpft. Im Kern geht es der CSU - ebenso wie der SPD - darum, Belastungen für die bayerischen Beitragszahler und Ärzte zu vermeiden. "Es war immer die Linie der CSU, dass es einen Gesundheitsfonds auf Kosten Bayerns nicht geben kann", unterstrich Huber.

CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer legt nach und verschärft die Kritik an Gesundheitsministerin Schmidt. "Diese Trickserei hinter den Kulissen muss endlich ein Ende haben", sagte sie und forderte Schmidt auf, das bekanntgewordene Gutachten mit Kritik am Fonds in seiner Ursprungsfassung zu veröffentlichen. Ohne funktionierende Belastungs-Obergrenze für die Länder werde es keinen Fonds geben.

Schmidt wies die Kritik zurück. Ihr Haus sei wohlgeordnet, der Fonds wie auch die von Bayern geforderte Konvergenzklausel würden umgesetzt.

(sueddeutsche.de/AP/Reuters/bica/odg)