Florian Pronold über die Wahllügen der Union, den Spitzenkandidaten Steinmeier - und welche Lektion die Genossen lernen müssen.
Seit Mitte Juli ist Florian Pronold Landesvorsitzender der BayernSPD. Der 36-jährige Niederbayer tritt damit die Nachfolge von Ludwig Stiegler an. Pronold ist seit 1989 SPD-Mitglied und sitzt seit 2002 im Bundestag.
Florian Pronold: "Wichtig ist doch nur, wie viel sozialdemokratische Politik am Ende dabei rauskommt." (© Foto: ddp)
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sueddeutsche.de: Herr Pronold, die SPD steckt in einer Identitätskrise - und in Bayern ist sie seit Jahrzehnten in einer Dauerkrise. Wie fühlen Sie sich als neuer Insolvenzverwalter der Sozialdemokraten?
Florian Pronold: Im Gegensatz zu Guttenberg halte ich eine Insolvenz nicht für eine gute Strategie, wenn man etwas erhalten und aufbauen will. Nein, ich sehe mich wirklich nicht als Insolvenzverwalter - sondern als Teil eines Teams, das die gute sozialdemokratische Substanz wieder zu neuem Leben erweckt. Es gibt viele sozialdemokratische Herzen in Bayern, die wir wiedergewinnen können. Momentan gelingt es noch nicht, bei den Leuten anzukommen.
sueddeutsche.de: Woher nehmen Sie dann Ihren Optimismus?
Pronold: Man kann immer am meisten überraschen, wenn keiner mehr einen Pfifferling auf einen setzt. Das habe ich bei den letzten beiden Bundestagswahlen erlebt. Viele hatten die SPD schon abgeschrieben - und die hat dann doch wieder die Regierungsverantwortung übertragen bekommen. Ich bin sicher, die SPD wird im Berliner Reichstag die stärkste Fraktion stellen.
sueddeutsche.de: Ist Frank-Walter Steinmeier wirklich der Richtige, um der SPD wieder zu besseren Wahlergebnissen zu verhelfen? Als Wahlkämpfer mit knackigen Sprüchen ist er bislang kaum in Erscheinung getreten.
Pronold: Frank-Walter Steinmeier ist der Richtige für uns. Und sein sehr diplomatisches Auftreten wird er sicherlich in den letzten Wochen noch verändern.
sueddeutsche.de: Die SPD als stärkste Bundestagsfraktion - das sieht im Augenblick wie ein großer Traum aus. Wie stellt sich Ihr Sanierungsplan für die Sozialdemokraten dar?
Pronold: Zum einen geht es um die Frage, welche politischen Inhalte wir in den Mittelpunkt rücken. Zum anderen müssen wir lernen, positiv über uns selbst zu reden, unsere Erfolge offensiver zu verkaufen. Das fällt uns Sozialdemokraten gemeinhin am schwersten.
sueddeutsche.de: Was glauben Sie: Welche Themen berühren die Menschen?
Pronold: Das fängt bei der Frage an, wie man von seiner Hände Arbeit leben kann. Ohne uns gäbe es zwei Millionen mehr Arbeitslose. Und ohne Kurzarbeitergeld und die ganzen anderen Maßnahmen, wäre hier Heulen und Zähneklappern. Dann spielt die Atomenergie eine große Rolle: Die CSU befürwortet sie - und schreit auf, wenn es um die Frage nach neuen Endlagern geht. Schließlich muss man sich nur mal das Wahlversprechen der Union für Steuerkürzungen genauer betrachten. Übersetzt heißt das nichts anderes als massive Kürzungen im Sozialbereich. Schwarz-Gelb will das, wir nicht.
sueddeutsche.de: An allen Erfolgen, die Sie für die Sozialdemokraten reklamieren, war letztlich auch der Koalitionspartner CDU/CSU beteiligt.
Pronold: Stellen Sie sich vor, Guido Westerwelle, Michael Glos und Friedrich Merz hätten dieses Krisenszenario bewältigen müssen! Ohne Frank-Walter Steinmeier, der 80 Prozent des Konjunkturpakets aufgeschrieben hat, würde es ziemlich düster aussehen.
sueddeutsche.de: Zum Leidwesen der Berliner Koalition springt der Finanzmarkt noch nicht wie geplant an. Soll sich der Staat stärker in die Bankgeschäfte einmischen?
Pronold: Die Kreditversorgung klemmt. Wenn das neue Bad-Bank-Modell nicht funktioniert, müssen wir den direkten Weg gehen - und darüber nachdenken, über die Bundesbank oder die Förderbanken direkt die Kreditversorgung bei den Unternehmen sicherzustellen. Das wird sich im Herbst herausstellen. Wir können es nicht zulassen, dass die Banken jetzt wieder das Spekulieren anfangen, anstatt sich ihren eigentlichen Aufgaben zu widmen.
sueddeutsche.de: Sie sind also für die kurze Kette und nicht für die lange Leine. Gleichzeitig wollen Sie aus der SPD eine Partei der Freiheit machen. Ein Widerspruch?
Pronold: Nein. Es geht um die Freiheit aller und nicht um die Freiheit weniger. Das Konzept von Schwarz-Gelb ist die Freiheit für wenige. Es kann nicht sein, dass es völlige Freiheit für Börsenspekulanten gibt und Arbeitnehmer, die vom Jobverlust bedroht sind, nur noch die Freiheit haben zu wählen, ob sie zum Arbeitsamt gehen oder nicht. Freiheit bedeutet auch Freiheit vor Angst. Es muss auch in einer Marktwirtschaft Regularien geben, die für alle gelten - und wo man sich darauf einigt, dass niemand für Hungerlöhne von vier oder fünf Euro arbeitet.
sueddeutsche.de: Was ist denn die wichtigste Lektion, die die SPD in den wenigen Wochen bis zur Bundestagswahl noch lernen muss?
Pronold: Unsere Themen offensiver in die Auseinandersetzung einzubringen. Schwarz-Gelb versucht ja gerade, den Wahlkampf im Schlafwagen zu gewinnen, indem sie sich möglichst nicht festlegen.
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Die neueste Antwort
... wird - drei Wochen nach seiner Wahl - von der SZ interviewt. Das machen Zeitungen so. Das hat die SZ auch bei Seehofer gemacht. Und auch da wurde von "Wahlkampfhilfe" gesprochen - wohlgemerkt - in der anderen Richtung.
Also, ein normaler Vorgang.
Der SPD-Vorsitzende, Florian Pronold, antwortet auf die gestellten Fragen, umgeht keine Antworten und transportiert seine Vorstellung für die bayerische SPD realistisch und zukunftsorientiert.
Auch ein normaler Vorgang.
Es gibt Kommentatoren, die hier - möglicherweise nicht ganz uneigennützig - mit nicht ganz so realistischen, wenig zukunftsorientierten Meinungen dieses Interview fast schon reflexartig herunterschreiben.
Soweit auch ein normaler Vorgang.
Insoweit ist es auch ein normaler Vorgang, wenn man hingeht und sagt: So schlecht hat der Herr Pronold gar nicht geantwortet, wenn man bedenkt, dass der gerade mitten im Wahlkampf steckt, die SPD gerade mitten im Meinungs- und Zustimmungstief steckt und fast jeder und fast jede schon in den Abgesang auf diese Partei einstimmt.
Wenn der SPD-Landesvorsitzende Pronold demnächst den Chiemsee trockenen Fusses überquert, findet sich garantiert jemand aus der Linkspartei, der dann schreit "Der Pronold kann nicht schwimmen!"
Allerdings freut man sich dann schon, wenn man wenigstens ab und zu etwas konstruktives liest - auch wenn man dem nicht zustimmen kann, Gell, Wanninger von der Au?
"Zum anderen müssen wir lernen, positiv über uns selbst zu reden, ..."
Das ist ein öffentlicher Aufruf zur Lüge. Da könnte er auch gleich sagen: Wir müssen die Wähler einfach noch mehr anlügen!
Ich würde ja gern SPD wählen wegen ihrer Geschichte. Aber das ist nicht die JETZIGE "gute sozialdemokratische Substanz", und wählen könnte ich nur die Leute und Programme und Leistungen von jetzt.
Ich bin überhaupt keinen falschen Versprechungen nachgelaufen. Ich lade auch nichts bei der SPD ab.
Sondern mir geht es nur darum, dass der Landesvorsitzende unrealistische Dinge sagt. Eine Partei, die ständig schrumpft (in den letzten fünfzehn Jahren um rund 400.000 Mitglieder, fast halbiert) und bei jeder Wahl Stimmenanteile verliert, scheint doch wohl ein Substanzproblem zu haben. Wenn das nicht so ist, dann haben wir wohl zu unterschiedliche Vorstellungen vom Begriff "Substanz".
Auch bei der letzten Kommunalwahl hat die SPD ja nicht von der Schwäche der CSU profitieren können. Die Wähler haben sich auch da anderen Gruppen zugewandt.
Ich erkenne die Leistungen der bayerischen SPD in einer frustrierenden Daueropposition durchaus an. Aber die Partei muss sich schon fragen lassen, warum sie ständig schrumpft, und da sollte sie sich schon fragen, woran das liegt, und nicht so tun, als wäre eigentlich alles in bester Ordnung und man müsse sich nur besser verkaufen.
"Dann lassen Sie uns doch mal tief in die Realität eintauchen. Wir hätten ohne die Finanz- und Wirtschaftskrise im nächsten Jahr eine Nettoneuverschuldung von null. Das haben wir nicht über Steuererhöhungen erreicht, sondern über eine stabile Steuerquote ..."
Die SPD hat mit der Union zusammen die höchste Steuererhöhung der Geschichte gemacht (Mehrwertsteuer), obwohl sie die im letzten Wahlkampf noch bekämpft hat. Kaum sind dann 5 Jahre vergangen, in denen durch große Wachstumsraten das Steueraufkommen gewaltig gestiegen ist, schon wird in Aussicht gestellt, dass man vielleicht im nächsten Jahr die Nettoneuverschuldung auf null gebracht hätte.
Diese Partei ist jetzt seit 11 Jahren in der Regierungsverantwortung und es kommt immer schlimmer. Ist der wirklich schon dement oder erweicht ein Spitzenamt in der SPD das Gehirn?
Man sieht, der Wahlkampf hat begonnen: die SZ macht kostenlose Werbung für die SPD.
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