Von Frank Müller

Mit seiner Ankündigung, Bayern soll bis 2030 schuldenfrei sein, sorgte der Ministerpräsident für Überraschung. Nun hat er nachgelegt: Noch vor der Sommerpause will Horst Seehofer ernst machen mit der Rückzahlung der ersten Rate - vorausgesetzt die Wirtschaft entwickle sich planmäßig.

Ministerpräsident Horst Seehofer will noch vor der Sommerpause ernst machen mit der Rückzahlung der ersten Rate seines Schuldenabbauprogramms. Das kündigte der CSU-Chef am Montag im Münchner Presseclub an. Bis zum Sommer werde der Freistaat eine konkrete Summe für die erste Tilgungsrate nennen, vorausgesetzt die Wirtschaft entwickle sich planmäßig, so Seehofer.

Nach den hochgesteckten Erwartungen, die Seehofer selbst geweckt hat, müsste dies wohl eine Milliardensumme sein. Denn der Regierungschef hatte bei der CSU-Winterklausur in Wildbad Kreuth angekündigt, bis zum Jahr 2030 die gesamten bisher aufgelaufenen bayerischen Staatsschulden abzubezahlen. Die belaufen sich auf 22 Milliarden Euro, es müsste also im Schnitt pro Jahr mehr als eine Milliarde getilgt werden. Zu den Gesamtschulden kommen noch zehn Milliarden Euro, die der Freistaat in die Landesbank gesteckt hat, die aber nach dem Wunsch der Regierung möglichst auch von dort wieder zurückfließen sollen.

Seehofer selbst sagte, auf die Haushalte der Jahre 2012 bis 2014 komme es nun an: "Das ist der Lackmustest". Trotz Debatten auch in den eigenen Reihen bleibe es bei der "Absicht, dass Bayern das erste Land in Europa sein wird, das bis zum Jahr 2030 seine Schulden abgebaut haben wird". Es handele sich um seriöse Pläne: "Ich stelle solche Ziele nicht leichtfertig auf, sondern erst, nachdem die Machbarkeit auch nach menschlichem Ermessen gegeben ist." Detailliert will sich Seehofer am Mittwoch bei einer Regierungserklärung im Landtag äußern.

Die erste Rate will Seehofer aus den derzeit auf drei Milliarden Euro angewachsenen Rücklagen bezahlen, deren Verwendung sich das Kabinett bislang offengehalten hat. Seehofer beschrieb zwei Szenarien: Bei einer schlechten Konjunkturentwicklung werde der Staat sie einsetzen, "um Gas zu geben" für Wirtschaft und Arbeitsplätze. Dynamische Wirtschaftspolitik sei "das oberste Ziel", sagte Seehofer. "Wenn sich in den nächsten Wochen herausstellen sollte, dass wir diesen Impuls aus unseren Rücklagen für Arbeitsplätze eben nicht brauchen, dann werden wir konkret entscheiden vor der Sommerpause, welcher Anteil dieser drei Milliarden in die Schuldentilgung geht", sagte Seehofer. "Und das wird ein beachtlicher Betrag sein."

Befragt, wie realistisch er das Ziel sieht, zog Seehofer einen Vergleich zum Fußball: Entscheidend sei die gegenwärtige Leistungskraft. "Wenn ich jedes Spiel verliere, dann wird es wohl als vollmundig eingestuft, wenn man vom deutschen Meistertitel spricht." Auch bei Edmund Stoibers seinerzeitiger Einführung eines schuldenfreien Haushalts habe es viel Kritik gegeben, teils mit identischem Wortlaut wie heute.

Befürchtungen seines SPD-Gegenkandidaten Christian Ude, das Finanzprogramm könne auf Kosten der Kommunen gehen, wies Seehofer zurück. Es werde keine "Spar-Arien" geben, auch nicht auf dem Rücken der Beamten oder andere Kürzungen, wie sie Vorvorgänger Stoiber umgesetzt hatte.

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger sagte, Seehofer solle durch einen Verzicht auf die dritte Startbahn am Münchner Flughafen sparen. Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause meinte, Seehofer zünde einen Knallfrosch nach dem anderen: "Manchmal ist auch ein Kanonenschlag dabei, manchmal trifft's auch die eigenen Leute."

(SZ vom 24.01.2012/afis)