Bayern Seehofer attackiert parteiinterne Kritiker

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (vor der CSU-Fraktionssitzung im Bayerischen Landtag.

(Foto: dpa)
  • Der nach der CSU-Wahlpleite intern stark umstrittene Parteichef Horst Seehofer will sich einer breiten Diskussion mit der eigenen Parteibasis stellen.
  • In einer CSU-Fraktionssitzung kündigte Seehofer nach Teilnehmerangaben an, er wolle einen entsprechenden Vorschlag von Ex-Parteichef Erwin Huber aufgreifen.
  • Vor Beginn der Sitzung hat Seehofer seine Kritiker massiv angegriffen - die CSU setze sich mit der Personaldiskussion der Lächerlichkeit aus.

"Der ist fällig" raunte es schon am Tag nach dem Wahldebakel aus der CSU. Minus 10,5 Prozentpunkte bei der Bundestagswahl - für viele Parteimitglieder steht der Verantwortliche für diesen Absturz schon fest: CSU-Chef Horst Seehofer sei schuld und müsse die Konsequenzen ziehen. Diese Forderung geistert durch die Partei und ist immer lauter geworden, doch nun ist der Ministerpräsdient zum Gegenangriff übergegangen und hat seine Kritiker in der Landtagsfraktion massiv angegriffen. Gleich zu Beginn einer nicht öffentlichen Sitzung der CSU-Landtagsfraktion habe er insbesondere Abgeordnete und Regierungsmitglieder attackiert, die die aktuelle Personaldebatte betrieben, wie aus Teilnehmerkreisen übereinstimmend verlautete.

Der Ministerpräsident sagte demnach, die CSU setze sich der Lächerlichkeit aus. So könne es nicht weitergehen - die Personaldiskussion gehöre auf den Parteitag. Die CSU befinde sich am Scheideweg - nämlich ob sie regierungsfähig bleibe. Es habe anschließend langen und starken Applaus für Seehofer gegeben, hieß es weiter aus Teilnehmerkreisen.

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Bereits vor Beginn des Treffens von Seehofer und der 101-köpfigen Fraktion hatte der CSU-Chef seinen Kritikern vorgeworfen, mit Personaldebatten in erster Linie der gesamten Partei zu schaden. "Der Schaden ist schon entstanden, der ist nicht mehr auszuradieren", sagte er vor Journalisten.

Aus der Fraktion, aber auch von verschiedenen Kreis- und Ortsverbänden sind nach der historischen CSU-Pleite bei der Bundestagswahl Rücktrittsforderungen an Seehofer laut geworden. Die CSU war bei der Bundestagswahl am Sonntag um 10,5 Punkte auf 38,8 Prozent abgestürzt. Seehofer lehnt einen Rücktritt aber bislang ab. Er appellierte an die CSU, die Personaldebatte bis zum Parteitag im November zunächst ruhen zu lassen. "Die letzten zwei Tage waren eine Belastung für die CSU. Das kann man nicht wegdiskutieren", betonte Seehofer.

Verglichen mit den anstehenden Koalitionsverhandlungen in Berlin sowie der unionsinternen Kursdebatte mit der CDU sei die Lage in München für ihn die größere Baustelle. "Weil das uns natürlich in Berlin erheblich schwächt, das ging gestern noch mal gut. Aber wie sollen wir kraftvoll in Berlin Positionen zum Tragen bringen, wenn das so begleitet wird, wie das gestern hier der Fall war?"

Rückendeckung erhielt Seehofer erneut aus den Reihen seiner Stellvertreter. "Jeder muss sich dafür verantworten, was er hier tut", sagte CSU-Vize Barbara Stamm. Sie forderte alle in der Partei auf, zu einer der Situation angemessenen Sachdebatte zurückzukehren. "Ich kann nur empfehlen, dass wir so nicht weitermachen." Auch Fraktionschef Thomas Kreuzer warnte die CSU: "Ich halte es für grundfalsch, im Moment Personaldiskussionen zu führen. Die schwächt die Partei, die schwächt die CSU", sagte er.

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