In Wahljahren kann offenbar schon die Drohung eines Volksbegehrens ausreichen, um die CSU zum Umdenken zu bewegen. Auf diese Weise setzen die Freien Wähler die Abschaffung einer ungeliebten kommunalen Gebühr durch: Die bayerischen Kommunen dürfen Haus- und Wohnungsbesitzer in Bayern künftig nicht mehr für die Sanierung von Gemeindestraßen zur Kasse bitten. Vier Monate vor der Landtagswahl schaffte die CSU-Mehrheit im Parlament am Donnerstag die umstrittenen Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 1. Januar ab.
Die Kommunen sollen als Ersatz für künftig fehlende Einnahmen 100 Millionen Euro bekommen. Treibende Kraft der neuen Regelung war nicht die CSU: Die Freien Wähler hatten ein Volksbegehren auf den Weg gebracht, weswegen in der CSU die Furcht vor einer drohenden Niederlage herrschte. FW und SPD stimmten für den Gesetzentwurf, die Grünen enthielten sich. Die Straßenausbaubeiträge waren seit Jahren umstritten. Denn bei der Sanierung von Gemeindestraßen bekamen Anlieger oft vier- bis fünfstellige Rechnungen von ihrer Gemeindeverwaltung - was viele nur mit großen Mühen zahlen konnten. Außerdem waren die Einwohner wohlhabender Kommunen privilegiert; in München etwa gab es die Ausbaubeiträge nicht.
Dennoch hatte sich die CSU im Landtag jahrelang gegen die Abschaffung gesperrt.Die Christsozialen hatten im Januar beschlossen, den Freien Wählern den Wind aus den Segeln zu nehmen und sich selbst an die Spitze der Bewegung zu setzen. Doch ist keineswegs allen CSU-Politikern wohl dabei. Denn sie fürchten, dass nun weitere Forderungen an die Staatsregierung folgen könnten, kommunale Gebühren zu übernehmen.
Innenstaatssekretär Gerhard Eck (CSU) warf den Freien Wählern deswegen Populismus vor: "Das ist ein politischer Popanz, der schier unerträglich geworden ist." FW-Chef Hubert Aiwanger dagegen triumphierte: "Das ist der größte Befreiungsschlag für die Bürgerinnen und Bürger Bayerns, der in dieser Legislaturperiode angegangen worden ist."Die Abschaffung der Beiträge bedeute nicht, dass der Straßenbau nun umsonst sei, merkte der Grünen-Abgeordnete Jürgen Mistol an - anstelle der Hausbesitzer würden die Kosten jetzt auf die Allgemeinheit umgelegt. Die SPD stimmte "schweren Herzens" für das CSU-Gesetz, wie der Abgeordnete Klaus Adelt sagte.
