Streit in der Koalition: "Auf keinen Fall", so FDP-Chefin Leutheusser-Schnarrenberger, könne Bayern dem BKA-Gesetz im Bundesrat zustimmen.

Wegen Differenzen der Koalitionspartner CSU und FDP wird Bayern dem sogenannten BKA-Gesetz im Bundesrat vermutlich die Zustimmung verweigern.

"Aus unserer Sicht kann Bayern dem auf gar keinen Fall zustimmen. Darüber wird in der Koalition zu reden sein. Für die FDP ist klar, dass wir dieses Gesetz nicht mittragen können", sagte die bayerische FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger der Passauer Neuen Presse.

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kritisierte die Haltung der FDP. "In der Sache" halte er die Auffassung von Leutheusser-Schnarrenberger "eindeutig für falsch", sagte Herrmann im Bayerischen Rundfunk. Der Minister räumte ein, dass sich der Freistaat bei der Abstimmung über das Gesetz in der Länderkammer notfalls der Stimme enthalten müsse. Das sehe der Koalitionsvertrag vor.

Der Bundestag hatte am Mittwoch das umstrittene BKA-Gesetz beschlossen. Mit der Neuregelung erhält das Bundeskriminalamt (BKA) zur Abwehr von Terrorgefahren künftig unter anderem die Befugnis zu heimlichen Online-Durchsuchungen von Computern sowie zur optischen und akustischen Wohnraumüberwachung.

Leutheusser-Schnarrenberger bemängelte, durch das Gesetz entstehe "eine Art deutsches FBI, denn das BKA erhält eine Vielzahl geheimdienstlicher Befugnisse". Dies laufe dem Föderalismus zuwider und sei Zentralismus. "Ich verstehe nicht, warum die Länder nicht dagegen Sturm laufen", sagte die FDP-Landeschefin. Ihre Partei werde eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz prüfen.

Den bayerischen Koalitionsfrieden sieht Herrmann trotz der Differenzen nicht gefährdet. "Ich bin sicher, dass wir eine wirklich gute Leistung für die Menschen in Bayern bringen werden, und dass es dann in Einzelfällen zu unterschiedlichen Auffassungen kommt, das ist in der Politik unvermeidlich, das soll ja sogar in der gleichen Partei vorkommen", sagte der CSU-Politiker.

(ddp-bay/gba)