Bayern: EU-Agrarsubventionen Viel Geld - für die Großen

Die Veröffentlichung der Agrar-Subventionen zeigt: Großbetriebe und Unternehmen streichen Millionen ein, doch der bayerische Durchschnittsbauer bekommt nur 12.000 Euro von der EU.

Von Christian Sebald

Mit 4,1 Millionen Euro hat die Molkerei Gropper aus Bissingen am stärksten von den EU-Agrarzahlungen profitiert, die 2008 nach Bayern gingen. An zweiter Stelle steht das Wasserwirtschaftsamt Kronach mit knapp vier Millionen Euro. Das geht aus den Daten der 127.000 bayerischen Empfänger von EU-Agrarzahlungen hervor, die das Landwirtschaftsministerium am Montag im Internet (www.agrar-fischerei-zahlungen.de) veröffentlicht hat.

Gesponsert von der EU: Die Hopfenverwertungsgenossenschaft Wolnzach gehören zu den Hauptprofiteuren in Bayern.

(Foto: Foto: ddp)

Zu den Empfängern zählt auch das Fürstenhaus Thurn und Taxis, das 575.000 Euro kassierte. Aber auch der Freistaat selbst erhielt mit gut 900.000 Euro hohe EU-Zuschüsse für die Versuchsgüter der staatlichen Landesanstalt für Landwirtschaft. Der bayerische Durchschnittsbauer freilich, der 27 Hektar bewirtschaftet, bekam nur etwa 12000 Euro von der EU. Insgesamt addieren sich die Agrarzahlungen, die in den Freistaat fließen, auf 1,4 Milliarden Euro im Jahr.

Mit der Veröffentlichung der Daten ist ein massiver Streit zwischen Freistaat und EU zu Ende gegangen. Die Staatsregierung verweigerte die Publikation der Daten auch noch, als alle anderen Bundesländer sie in das Internet eingestellt hatten - aus "datenschützerischen Bedenken", wie Agrarminister Helmut Brunner (CSU) gebetsmühlenartig wiederholte.

Erst als EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel höchstpersönlich Brunner massive Strafzahlungen androhte, knickte die Staatsregierung ein. Brunner betonte gestern erneut, dass die Zahlungen keine Almosen, sondern "Gegenleistungen für hohe Leistungen sind, welche die Bauern im Umwelt- und im Tierschutz, aber auch in der Landschaftspflege und in anderen Bereichen erbringen".

Millionen für Molkereien

Gleichwohl wird die Veröffentlichung eine neue Debatte über Sinn und Zweck der EU-Agrarförderung auslösen. Sind doch unter den Top Ten neun Unternehmen und Behörden. Außer der Molkerei Gropper zählen dazu gleich drei weitere Molkereien: die Schönegger Käsealm aus Prem, die Goldsteig Käsereien im Bayerwald und die Milchwerke Berchtesgadener Land haben jeweils mehr als eine Million Euro erhalten - allesamt im Rahmen der sogenannten Marktstrukturförderung.

Darunter fallen zum Beispiel Investitionszuschüsse, auf dass sich die Position eines Unternehmens am Markt verbessert. Brunner hält die Förderung für bedeutsam. "Sie hilft nicht nur den Firmen selbst", sagt er, "sondern auch den Bauern, die dort ihre Milch hinliefern."

Ebenfalls in der Spitzengruppe sind die Südstärke GmbH in Schrobenhausen, die knapp drei Millionen Euro von der EU bekam, und die Hopfenverwertungsgenossenschaft in Wolnzach mit 2,2 Millionen. Und neben dem Wasserwirtschaftsamt Kronach zählen auch die Wasserwirtschaftsämter in Ingolstadt und Landshut zu den Top Ten - mit jeweils ungefähr 1,5 Millionen Euro aus dem EU-Agrartopf.

Bei den landwirtschaftlichen Betrieben selbst ist die Bandbreite immens. Gleichwohl hat sich bestätigt, dass durchrationalisierte Großbetriebe mit vergleichsweise wenig Personal viel stärker von der EU profitieren als Familienhöfe, auf denen außer dem Bauer auch die Bauersfrau und oft weitere Familienangehörige mithelfen.

Die Stiftung Julius Spital in Würzburg ist seit jeher einer der größten Landwirtschaftsbetriebe Bayerns, wenn nicht gar Deutschlands. Aktuell sind es laut Internet-Auftritt der Stiftung 1050 Hektar Ackerland, welche ihre sieben festen Mitarbeiter bestellen. Dafür hat die Julius-Stiftung 2008 knapp 380.000 Euro Betriebsprämie erhalten.

Bei den anderen landwirtschaftlichen Großbetrieben im Freistaat - jenen des Hauses Thurn und Taxis zum Beispiel - dürfte die Relation zwischen Höhe der EU-Zahlung und Zahl der Mitarbeiter nicht sehr viel anders ausfallen. Demgegenüber nehmen sich die EU-Subventionen für Gerd Sonnleitner, den Präsidenten des Bauernverbands, und für Agrarminister Brunner, der selbst Landwirt ist, mit 35914 Euro und 6961 Euro sehr bescheiden aus.

"Schreiend ungerecht"

Wenig verwunderlich also, dass sich nun all jene bestätigt fühlen, die die Veröffentlichung seit langem gefordert haben - gleich ob es nun die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM), der Bund Naturschutz (BN) oder die Landtags-Grünen sind. "Jetzt kann endlich ein jeder nachvollziehen, dass es wir Bauern am allerwenigsten sind, die EU-Millionen kassieren", sagte der AbL-Chef Wolfgang König.

"Zumal wir für unser Geld ja hohe Standards erfüllen." BDM-Chef Romuald Schaber argumentiert ähnlich. "Der Verbraucher soll ruhig wissen, wie viele Millionen aus dem EU-Agrarhaushalt in den Hochwasserschutz und an Lebensmittelfirmen fließen", sagt er, "und eben nicht - wie alle immer meinen - direkt an die Bauern." Für BN-Chef Hubert Weiger zeigen die Daten eindringlich "die schreiende Ungerechtigkeit" des Fördersystems insgesamt. Wie Adi Sprinkart, der Agrarexperte der Landtags-Grünen, fordert er, Großbetrieben die Subventionen zu streichen, damit Familienbetriebe mehr profitieren.

Sonnleitner hingegen war nicht zu erreichen. Der Bauernverband hat die Publikation aus Furcht vor einer "Neiddebatte unter den Bauern" stets abgelehnt - selbst dann noch, als sich abzeichnete, dass der Widerstand der Bauern längst nicht so groß ist wie angenommen. Zuletzt überließ der Bauernverband immer einem Abteilungsleiter, "an die Politik und die Gesellschaft zu appellieren, fair mit den bayerischen Bauersfamilien und sachlich mit den Fakten umzugehen".