Bayern:CSU-Vize Weber erhebt schwere Vorwürfe gegen Parteifreunde

Bayern: CSU-Vize Manfred Weber plädiert für Einigkeit.

CSU-Vize Manfred Weber plädiert für Einigkeit.

(Foto: Stephan Rumpf)
  • Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber übt Kritik an der eigenen Partei: Manche in der CSU seien "eher kritisierend und kommentierend unterwegs, anstatt anzupacken" für den Erfolg der Union.
  • Die Kritik zielt offenbar auf Markus Söder, allerdings wird der Name des bayerischen Finanzministers nicht genannt.
  • Weber, der auch Vorsitzender der Konservativen im Europarlament ist, spricht sich außerdem für eine weitere Amtszeit von Horst Seehofer aus.

Von Wolfgang Wittl

Eines hat Horst Seehofer geschafft: Diejenigen in der CSU, die ihn sich über 2018 hinaus weiter als Ministerpräsidenten wünschen, melden sich immer öfter und lauter zur Wort. Er selbst muss dazu gar nichts mehr sagen. Und andere, die ihn gerne in den Ruhestand schicken würden, schweigen, weil Widerstand im Moment ohnehin zwecklos wäre. Ein Szenario, das vor Jahren - etwa nach dem schwachen Abschneiden der CSU bei der Europawahl 2014 - völlig undenkbar schien. Aber jetzt? "Es ist alleine seine Entscheidung", sagt CSU-Vize Manfred Weber, der zu Seehofers Befürwortern zählt.

Weniger klar ist für Weber offenbar die Haltung in der CSU, mit Angela Merkel in den Bundestagswahlkampf zu ziehen. Deshalb ruft er seine Partei vor der Vorstandssitzung am Montag mit ungewöhnlich deutlichen Worten zur Geschlossenheit auf. Er habe den Eindruck, "dass manche in der Partei ein Stück weit betrieben haben, dass die Wahl im September nicht so gut läuft. Sondern dass der Egoismus wichtiger ist als das Gesamtinteresse. Das ist das, was mich ärgert", sagte Weber der Süddeutschen Zeitung. Manche in der CSU seien "eher kritisierend und kommentierend unterwegs, anstatt anzupacken" für den Unionserfolg. Das müsse sich ändern.

Obwohl Weber den Namen Markus Söder nicht erwähnt, sind seine Worte auch als Kampfansage an den Finanzminister zu verstehen. Söder hatte die Kanzlerin vor der Saarlandwahl indirekt für eine bislang zu defensive Wahlkampfstrategie kritisiert. "Wir werden diesen Wahlkampf nicht im Stil einer Bilanzpressekonferenz gewinnen, es braucht auch Emotionen", hatte Söder dem Handelsblatt gesagt. In der CSU geht man davon aus, dass ein schlechtes Abschneiden bei der Bundestagswahl Söders Chancen erhöhen würde, Seehofer vorzeitig abzulösen.

Für Weber eine fatale Strategie, er sagt: "Diejenigen, die jetzt nicht mitziehen, sind die Ursache dafür, wenn die CSU im Herbst keinen Erfolg hat." Es komme nun darauf an zu zeigen, welcher strategische Ansatz für den Erfolg der Partei der richtige sei, ehe die heiße Phase beginne. Die Mitglieder warteten auf Orientierung und Themen, "mit denen sie rausgehen können in den Wahlkampf", nicht auf interne Kämpfe.

Seehofer hatte diese Woche wohl ebenfalls mit Blick auf Söders Rat an Merkel bereits gesagt, er könne "nur schmunzeln" über manche Strategien. Noch deutlicher formuliert es Weber: "In der Woche vor der Saarlandwahl haben wir die klügsten Hinweise bekommen, wie sich die Wahlkampfstrategie jetzt ändern muss. Dieser Ansatz war wieder mal falsch." Im Saarland sei vielmehr ein komplett anderes Konzept bestätigt worden: "Eben nicht die Hektik, sondern die Authentizität, die Glaubwürdigkeit ist entscheidend."

Weber hatte sich bereits vor Wochen zu Merkel als Kanzlerkandidatin bekannt und damals noch Kritik in der CSU geerntet. Nun haben sich die Vorzeichen geändert, auch Seehofer demonstriert den Schulterschluss mit der Kanzlerin. Für Mai hat er sie zu einem gemeinsamen Bierzeltauftritt nach München eingeladen, weitere Termine in Bayern sollen folgen.

"Wollen wir regieren oder sollen die Linken regieren?"

Die CSU habe zwei Kernbotschaften, sagt Weber: "Wir wollen keine linke Republik, das wollen auch die Bürger in Bayern nicht." Das biete der CSU daher "die große Chance, die bürgerliche, konservative und liberale Landschaft wieder zu einen." Die zweite laute: Die Menschen müssten sich darauf verlassen können, in Berlin hundert Prozent Einsatz für Bayern zu bekommen, wenn sie CSU wählten.

Über allem stehe aber die Hauptbotschaft im Wahlkampf, "dass wir in unsicheren Zeiten mit der Kanzlerin die beste Managerin und Vertrauensperson haben". Daher halte er "solche angeblichen Ratschläge, jetzt müsse die Kanzlerin draufhauen und richtig aggressiv in Führung gehen", für "extrem kontraproduktiv". Niemandem gelinge es besser als Merkel, das Land sachlich-seriös zu führen und seine Interessen in der globalen Welt durchzusetzen. Diesen Vorteil gelte es für die Union auszuspielen.

Dass sich das Verhältnis zwischen Merkel und der CSU nach mehr als einem Jahr Flüchtlingsstreit abgekühlt hat, will Weber nicht bestreiten. "Den Entfremdungsprozess zwischen Teilen der CSU und der Kanzlerin gibt es. Deswegen gibt es auch noch Distanz." Aber die Wahl im Saarland habe enorm geholfen, die Grundsatzfrage wieder in den Mittelpunkt zu rücken: "Wollen wir regieren oder sollen die Linken regieren?" Diese Frage sei jetzt beantwortet.

Er erlebe selbst, sagt Weber, "dass es nach wie vor eine Minderheit mit sehr kritischer Einstellung gibt in der CSU, vielleicht sogar von Teilen von Leuten, die mittlerweile bei der AfD sind". Aber in der Breite sehe es anders aus. "Vielleicht liegt es auch daran, wie man in den Saal hineinruft." Wenn weiter Stimmung gemacht werde gegen die Kanzlerin und Fehler aufgelistet, dann brauche man sich nicht zu wundern, wenn die Unterstützung ausbleibe. Wer aber über Trump und Putin rede und dann sage, "wir brauchen jemanden, der ordentlich führen kann", werde Zuspruch erhalten. In der CSU komme es jetzt daher auf die Führungskräfte an. "Sie prägen die Stimmung im Land."

Weber ist überzeugt: "Wir haben die Kurve gekriegt und der Zug rollt jetzt." Viele Menschen sagten ihm, "jetzt hört mal auf mit dem Klein-Klein". Die Union müsse nicht immer einer Meinung sein, aber wissen, wer zusammengehöre und zusammenhalten müsse. Aber dann müsse man auch positiv werben, "und nicht die Debatten von gestern wieder führen".

Die heiße Wahlkampfphase beginne erst im Juni, thematisch sei die Union gut aufgestellt. Aber die Strategiedebatte müsse jetzt beendet werden, fordert Weber. Im Zentrum der CSU stünden "nicht Einzelpersönlichkeiten, sondern Konzepte, Authentizität und Vertrauen von den Menschen". An der Nummer eins besteht für Weber jedoch kein Zweifel: Auch als Parteichef sei Horst Seehofer für die CSU "im Moment unverzichtbar".

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