Der Staatsregierung droht ein ernstes Zerwürfnis wegen der von der Staatskanzlei in Auftrag gegebenen Meinungsumfragen. Diese dienten offenbar vor allem der CSU dafür, ihre Wahlkämpfe vorzubereiten. Die Staatskanzlei hatte nach langen Nachfragen der SPD drei sogenannte Resonanzstudien des Hamburger Meinungsforschungsinstituts GMS freigegeben, die SPD hat sie am Mittwoch veröffentlicht.
"Jetzt versteht man auch besser, warum sich die FDP als Gurkentruppe verhöhnen lassen musste": Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) mit seinem Stellvertreter Martin Zeil (FDP).
(Foto: dpa)Die FDP fordert nun die Einberufung des Koalitionsausschusses und "eine lückenlose Aufklärung des Vorgangs" sowie "personelle Konsequenzen". In einem offenen Brief an Ministerpräsident Horst Seehofer kritisieren Wirtschaftsminister Martin Zeil und FDP-Fraktionschef Thomas Hacker am Donnerstag das Gebaren der Staatskanzlei scharf. Dadurch sei "die Grundlage unserer Zusammenarbeit" berührt. Die Staatskanzlei reagierte umgehend und versprach schnelle Antwort auf den Brief ebenso wie die geforderten Unterlagen. "Wenn dann noch Bedarf für die Einberufung des Koalitionsausschusses gesehen wird, findet dieser statt", hieß es knapp.
Ob sich die FDP damit zufriedengibt, ist fraglich. Die Liberalen sind empört. Es sei "nicht Aufgabe einer Regierung, sich auf Staatskosten Empfehlungen für die politische Auseinandersetzung mit einzelnen Parteien geben zu lassen", schreiben Zeil und Hacker. In der jüngsten Studie gaben die Demoskopen der CSU einen pikanten Tipp: Die Fokussierung in der politischen Auseinandersetzung solle auf SPD und Grüne, "eventuell auch die FDP erfolgen". Zu diesem Zeitpunkt regierten die Liberalen in Bayern allerdings schon seit drei Monaten mit. Im Sommer, vor der Bundestagswahl, griff die CSU-Spitze dann wochenlang die FDP heftig an.
SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher, der die Veröffentlichung erstritten hatte, äußerte den Verdacht, dass es sich bei den Studien um eine verdeckte Parteienfinanzierung handle. 108.000 Euro gab die Staatskanzlei dafür aus. Rinderspacher will die CSU deswegen bei Bundestagspräsident Norbert Lammert anzeigen. Die Staatskanzlei wies den Vorwurf zurück.
Die FDP will auch das schnellstens geklärt wissen, "damit nicht das Ansehen der Staatsregierung insgesamt Schaden nimmt". Sollte sich der Vorwurf bestätigen, müsse die CSU die Kosten erstatten. Außerdem wollen die Liberalen dann einen Verantwortlichen benannt wissen. "Personelle Konsequenzen" seien unvermeidlich.
Häme von der SPD
Rinderspacher legt unterdessen nach. Er will wissen, ob die Untersuchungen im Kabinett diskutiert wurden. "Jetzt versteht man auch besser, warum sich die FDP als Gurkentruppe verhöhnen lassen musste", sagt Rinderspacher. So hatte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt den Koalitionspartner kürzlich bezeichnet. Rinderspacher ahnt jetzt warum: Die CSU-Strategen hielten sich offenbar exakt an den Rat der Demoskopen. Das Klima wurde entsprechend rau.
Die Grünen zeigen Verständnis dafür, dass die FDP nun die Koalitionsfrage stellt. "Was sich die CSU mit ihren verkappten Wahlkampftipps auf Steuerzahlers Kosten geleistet hat, ist der größtmögliche Affront gegen den Koalitionspartner", sagte die Fraktionsvorsitzende Margarete Bause. Die Liberalen seien von der CSU "regelrecht am Nasenring durch die Manege gezogen worden".
Die bisherigen Rechtfertigungsversuche der Staatskanzlei überzeugen Margarete Bause nicht. "Die CSU hat sich hier ganz offensichtlich in alter Filztradition vom Steuerzahler ihre Parteiarbeit bezahlen lassen", sagte sie. Und das Ganze auch noch dreist vertuscht. Die Grünen hätten selbst schon seit Jahren von der Staatsregierung gefordert, mit Steuergeld bezahlte Untersuchungen zu veröffentlichen. Doch den Grünen ging es wie der SPD - die Staatskanzlei weigerte sich hartnäckig. Man wolle an der "langjährigen Übung" festhalten, solche Umfragen nicht zu veröffentlichen, hieß es.
Hubert Aiwanger, der Chef der Freien Wähler, ist über die Studien kaum verwundert. Das sei "typisch für die bisherige Einstellung der CSU", kritisiert er. Die Christsozialen agierten, als sei "Bayern zum Plündern freigegeben". Seine Mannschaft kommt in den Untersuchungen auch vor. Die CSU solle sich in der Auseinandersetzung auf SPD, Grüne und FDP konzentrieren, "um die Freien Wähler nicht aufzuwerten", heißt es darin.
Und weiter: "Die Freien Wähler werden wegen geringer Themenkompetenz und traditionell fernab von Wahlen wenig wahrgenommen und scheinen bereits einen Teil der bürgerlichen Protestwähler verloren zu haben." Aiwanger spürt, dass die CSU versucht, die Freien Wähler totzuschweigen. "Die ignorieren uns nicht mal, aber schreiben unsere Themen ab", sagt er. "Aber wir werden den Boykott unterlaufen."