Bayerisches Versammlungsrecht Demonstrieren ohne Angst

Karlsruhe hat entschieden: Das Bundesverfassungsgericht kippt das hochumstrittene neue bayerische Versammlungsrecht - eine schwere Rüge für die CSU.

Von Heribert Prantl

Das hochumstrittene neue bayerische Versammlungsrecht - mit dem sich die Regierung Beckstein noch ein letztes Mal in Szene gesetzt hatte - ist (zumindest in weiten Teilen) verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hat wesentliche Teile des Gesetzes in einer Eilentscheidung aufgehoben, was in einer Eilentscheidung äußerst selten geschieht.

Schlappe für den Gesetzgeber: Karlsruhe kippt das neue bayerische Versammlungsrecht.

(Foto: Foto: dpa)

Aus der Begründung der Eilentscheidung folgt, dass in der Hauptsache-Entscheidung vom Gesetz kaum mehr etwas übrig bleiben wird. Das höchste Gericht hat in seiner Eilentscheidung nur deshalb nicht das ganze Gesetz aufgehoben, weil sonst in Bayern ab sofort überhaupt keine Regeln für Versammlungen vorhanden wären.

Aber: Fast alle Bußgeldregeln des Gesetzes sind aufgehoben. Das Gesetz setzt nämlich, so das Bundesverfassungsgericht, jeden Teilnehmer einer Demonstration unkalkulierbaren Risiken aus - weil die sanktionsbewehrten Vorschriften viel zu vage seien.

Zum Beispiel: Wann verstößt man gegen die bayerische Gesetzespflicht, an einer Versammlung nicht in einer Art und Weise teilzunehmen, die dazu beiträgt, dass die Versammlung ein "einschüchterndes Erscheinungsbild" erhält? So verquollene Formeln wollte das Bundesverfassungsgericht nicht akzeptieren.

Dem bayerischen Gesetzgeber ist eine schwere Rüge erteilt worden. Die Entscheidung hat über Bayern hinaus Bedeutung, weil sie Grundsätze über die Kommunikationsgrundrechte und zum Funktionieren einer Demokratie enthält. Eine stattliche bayerische Phalanx von 13 Organisationen (SPD, Grüne, FDP und Linke, Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften, Journalistenverband, Bund Naturschutz) hat einen Sieg für die Demokratie errungen.