Bayerns Innenminister Herrmann hat der Linkspartei "verfassungsfeindlichen Bestrebungen" vorgeworfen. Sie sei eine "erhebliche Bedrohung".
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnt vor einer Verharmlosung der "verfassungsfeindlichen Bestrebungen der Partei Die Linke".
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hält die Mitglieder der Linkspartei für gefährliche Verfassungsfeinde. (© Foto: AP)
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Dies sehe er als "erhebliche Bedrohung" für die freiheitlich-demokratische Grundordnung, sagte Herrmann am Montag in München bei der Vorstellung des bayerischen Verfassungsschutzberichts 2007.
Auch wenn die Linkspartei, anders als die rechtsextreme NPD "nicht aggressiv kämpferisch" auftrete, sei sie langfristig betrachtet als "SED in anderem Gewand" unverändert gefährlich. Herrmann forderte einen klaren Abgrenzungskurs: "Wer hier über eine parlamentarische Zusammenarbeit auch nur nachdenkt, unterstützt Verfassungsfeinde in ihren Zielen."
Der Minister verwies darauf, dass die Linkspartei bei den Kommunalwahlen in Bayern 42 Mandate erringen konnte. Die Bürger müssten deshalb durch den Verfassungsschutz über den wahren Charakter der Partei aufgeklärt werden.
Drastisch gestiegen ist im vergangenen Jahr laut Herrmann indes die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten in Bayern. Seien es im Jahr 2006 noch 47 Delikte gewesen, so wären im Jahr 2007 bereits 82 Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund gezählt worden.
Zwei Drittel der Täter seien unter 21 Jahre alt, sagte Herrmann. Die Zahl sonstiger Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund - vor allem Propagandadelikte - sank demgegenüber von 1866 auf 1771.
Probleme beim Berliner Flughafen lange bekannt
- Unter falschem Namen Die Tarnlisten der NPD 16.01.2008
(ddp-bay/dpa/gal/schä)
Die neueste Antwort
Hmm. müssten an dieser stelle nicht Begründungen folgen, warum diese partei verfassungsfeindlich eingestuft wird? wenn er keine hat, so ist dieses eine politische irreführung, und geht beinahe schon in richtung volksverhetzung.
(die verfassungsfeindlichen linken, kommunistenpack, ausländer und terroristen.) (1933?)
ich kann mich da ein eine demonstration von Nazis im schönen Oberbayerischen Dorfen bei Erding erinnern. Dort wurden ganz spontan alle Gegendemonstranten, darunter Kinder, Schüler, dorfener und erdinger Bürger, mitglieder und vorsitzende quer durch alle parteien, der evangelische, und der katholische pfarrer, landtagsabgeordnete, der Bürgermeister, also schlichtweg ALLE anwesenden vom bayerischen verfassungsschutz als LINKSEXTREM eingestuft.
ob es der verfassung entspricht, ganz normale Bürger ohne begründung als linksextrem, und damit polizeilich auffällig einzustufen?(siehe auch Antiterrorgesetze, und das nun gekippte Telekommunikationsüberwachungsgesetz, Vorratsdatenspeicherung, sowie das schöne Gefahr-im-verzug-gesetz. )
lokalzeitungen berichteten.
Vorab : wir sind nicht per-Du.
Ihr Anstand scheint Ihrer Bildung bzw. Wissen angepaßt zu sein. Wenigstens im Hinblick auf Ihre Aussage zu Verbrechen etc.
Die RAF alleine hat mehr Morde und schwere Straftaten begangen als die Ultra-Rechten im gleichen Kaliber.
Bei "linken" (meist Gegen-) Demonstrationen werden von den teilnehmenden Chaoten mehr Menschen und Polizeibeamte verletzt als bei rechten Umzügen bzw. von den Rechten. Da sind die Ultra-Rechten doch sogar Waisenkinder.
Ergo, schwätzen Sie keinen Unsinn, sondern halten Sie sich lieber an Fakten.
....ist in vollem Gange und Herr Herrmann wollte auch mal was sagen, immer nach dem Motto: Erst reden dann denken, wie vorherige Kommentare beweisen.
Den politischen Gegner niedernachen, ihn verunglimpfen ist einfach, sich mit ihm auseinandersetzen schon sehr viel schwieriger.
Kann man von Berufspolitikerflachkoepfen auch nicht velangen.
Dazu ist ja HIRN notwendig.
Ein Blick nach Venezuela zeigt das allzu deutlich!
Der Betrag ist ganz gut. Nur der Satz gibt mir zu Denken.
Paging