Bürokratie-Wahnsinn bei der Agrar-Förderung, leere Museen und eine Reitanlage, die Millionen verschlingt: Jedes Jahr zeigt der Oberste Bayerische Rechnungshof (ORH), wo Steuergeld unnötig verschleudert wird. Die Kritikpunkte: Die Polizei - Freund und Helfer des Bundes Auf dem Main, der Donau (Foto) und dem Main-Donau-Kanal sorgt die bayerische Wasserschutzpolizei für Recht und Ordnung. Doch eigentlich wäre für die Sicherheit auf diesen Wasserstraßen der Bund zuständig, kritisiert der ORH - und fordert, dass die jährlichen Kosten für den Betrieb (4,2 Millionen Euro) sowie die Modernisierung und Erneuerung der Boote (3,3 Millionen Euro) auch vom Bund übernommen werden.
Bayerischer Rechnungshof legt Bericht vor
Zu wenig Schuldenabbau
Auf über 30 Milliarden Euro stiegen die Schulden des Freistaats Bayern im Jahr 2010. Schuld daran sind auch die Kapitalzuführungen an die kriselnde BayernLB. Der Rechnungshof befürchtet, die Schulden könnten sogar auf 34 Milliarden Euro steigen. Grund dafür sei eine "Spezialität" des bayerischen Haushaltsrechts. Sie verführe dazu, zusätzliche Einnahmen nicht zur Schuldentilgung zu verwenden, sondern Rücklagen anzusparen. "Ich hätte mir doch etwas mehr Eifer beim Schuldenabbau gewünscht", sagte ORH-Präsident Heinz Fischer-Heidlberger.
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Bürokratiemonster Agrarsubvention
1,4 Milliarden Euro fließen jedes Jahr aus Brüssel für die Struktur- und Agrarentwicklung nach Bayern (Foto: Weizen bei Westhaid in Mittelfranken). Wie dieses Geld, das zum Teil mit anderen Fördergeldern kombiniert wird, verteilt wird, das klären laut ORH sieben Ministerien und 166 Dienststellen. 88 Millionen Euro Personalkosten laufen so jedes Jahr auf, kritisiert der Rechnungshof - und schlägt vor, die Zuständigkeiten bei der Verteilung der Gelder zu bündeln.
Bayerischer Rechnungshof legt Bericht vor
Millionengrab Reitanlage
Die Olympiareitanlage in München Riem gehört dem Freistaat, sie ist allerdings an die Olympia-Reitanlagen GmbH verpachtet. In diesem Pachtvertrag sind jedoch für das Land Bayern ziemlich ungünstige Konditionen niedergeschrieben, kritisiert der Rechnungshof. Außerdem habe die Pächterin mehr Aufwendungen an die Pacht angerechnet als vereinbart. Bis 2009 sei so ein Verlust von 3,3 Millionen Euro entstanden.
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Zu viele Personalräte
Die Polizei in Bayern klagt über ein zu dünnes Personalpolster. Wenig Mitleid hat da der Rechnungshof. In neuen Polizeipräsidien würden doppelt so viele Personalräte von ihren gewöhnlichen Aufgaben freigestellt als gesetzlich vorgesehen, schimpft der ORH.
Bayerischer Rechnungshof legt Bericht vor
Ausufernde Bauprojekte
Ein Bauprojekt, das exakt so teuer ist, wie in der Planung vorgesehen - das gibt es nur äußerst selten. Für den ORH ist das Grund genug, der bayerischen Regierung mehr Sensibilität abzuverlangen. Die Verträge, die mit Architekten und Ingenieuren abgeschlossen werden, sollten "verbindliche Obergrenzen" enthalten. Notfalls sollten auch rechtliche Konsequenzen folgen.
Bayerischer Rechnungshof legt Bericht vor
Ein Erbe, das kostet
Mit den bayerischen Klöstern ist das so eine Sache. Viele gehören inzwischen dem Freistaat, aber die Orden genießen ein Nutzungsrecht. Doch wer muss für den Unterhalt der häufig lange Zeit vernachlässigten Gebäude aufkommen? Häufig ist unklar, ob hier Freistaat, Gemeinde oder Orden bei der Sanierung gefordert sind, moniert der ORH. Zumal mitunter die Orden bereits Arbeiten vorgenommen haben, um die sich nun der Staat kümmern muss. In seinem Bericht führt der Rechnungshof etliche Klöster als Beispiele an - unter anderem Ottobeuren, St. Katejan (Foto) und St. Michael in München sowie Gößweinstein.
Bayerischer Rechnungshof legt Bericht vor
Zu wenig Kontrolle bei Haftung des Steuerzahlers
Auch wenn die BayernLB deutlich geringere Finanzhilfen benötigt als Griechenland - die bayerischen Steuerzahler sind bei der Stütz-Aktion der Landesbank mit im Boot. 11,6 Milliarden Euro beträgt das Bürgschafts- und Garantievolumen für die Hilfe der angeschlagenen Bank. Dem ORH stößt sauer auf, dass es zusätzlich noch einen "freien Ermächtigungsrahmen" gibt. Demnach kann die Staatsregierung weitere Bürgschaften in Höhe von 4,2 Milliarden Euro vergeben, ohne den Landtag fragen zu müssen. Viel zu hoch sei dieser Rahmen, moniert der ORH.
Bayerischer Rechnungshof legt Bericht vor
Einsam im Museum
Museen gibt es in Bayern unzählige, aber nicht alle davon sind Besuchermagnete. Vor allem kleineren Zweigstellen fehle es häufig an Attraktivität, moniert der Rechnungshof. So zählte das Archäologische Museum der Oberpfalz in Amberg, eine Nebenstelle der Archäologischen Staatssammlung, im vergangenen Jahr lediglich 1192 Besucher. Für den ORH ist eines klar: Ein "zukunftsfähiges Konzept" der Zweigmuseen muss her. Manche Einrichtungen müssten auch ganz geschlossen werden. Foto: Symbolbild
Bayerischer Rechnungshof legt Bericht vor
Teure Main-Fähre
Bei Obereisenheim in Unterfranken fährt eine Fähre über den Main. Diese soll nun ausgebaut werden, weil der Fluss verbreitert wird. 900.000 Euro will der Staat in eine neue Fährrampe sowie die Umrüstung des Schiffes investieren. Der ORH würde dieses Geld lieber sparen. Denn wenige Kilometer flussauf- und flussabwärts seien bereits Fähren in Betrieb. "Letztlich gäbe es bei einer Aufgabe der Fähre nur relativ wenig Betroffene, die einen geringfügigen Umweg in Kauf nehmen müssten", heißt es vom Rechnungshof.
Bayerischer Rechnungshof legt Bericht vor
Ein Hoch auf die Gießkanne!
Zwölf Millionen Euro steuerte der Freistaat Bayern für die Erneuerung eines Dorfes bei. Der ORH hätte es lieber gesehen, wenn nicht nach dem "Gießkannenprinzip" gefördert worden wäre, sondern konkrete Projekte unterstützt würden. So hätte man möglicherweise "Kunststofffenster" und "Betondachsteine" verhindern können, die für den Rechnungshof nicht zu "dorfgerechten Maßnahmen" zählen.
Bayerischer Rechnungshof legt Bericht vor
Keine Angst vor dem Finanzamt
Steuerbetrüger schädigen den Bund jedes Jahr um einen zweistelligen Milliardenbetrag. Für den ORH ist es daher sehr ärgerlich, dass es in Bayern an Steuerfahndern fehlt. Die ohnehin niedrige Prüfungsquote bei der Umsatzsteuer sei deshalb zuletzt weiter zurückgegangen und liege 35 Prozent unter dem Bundesschnitt, bemängelt der Rechnungshof. Auch die IT-Systeme würden nicht so funktionieren wie sie sollten.
Bayerischer Rechnungshof legt Bericht vor
Gute Zeiten für Steuerbetrüger
Einmal in hundert Jahren muss ein Kleinstunternehmer in Bayern damit rechnen, vom Finanzamt geprüft zu werden, moniert der Rechnungshof. Weil dem Staat so jede Menge Geld durch die Lappen geht, fordert der ORH mehr Personal für die Prüfungen. 420.000 Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen brächte jeder Prüfer. Umso weniger verständlich sei es, dass das Finanzministerium mehr als 80 Stellen unbesetzt lässt.
Bayerischer Rechnungshof legt Bericht vor
Gutverdiener bei IHK
Auch das Geschäftsgebaren der Industrie- und Handelskammer Schwaben stößt beim Rechnungshof auf Kritik. So sollte die IHK, die "ausschließlich öffentliche Aufgaben" wahrnimmt, ihre Mitarbeiter nicht wie in der Privatwirtschaft üblich bezahlen, sondern die Vergütung am "Gehaltsniveau des öffentlichen Dienstes" orientieren.
Bayerischer Rechnungshof legt Bericht vor
Steuergeld für Lokal-TV
Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) bekommt Geld aus dem Staatshaushalt sowie aus den Rundfunkgebühren, um lokales und regionales Fernsehen zu fördern. Dass lokale TV-Anbieter mit Steuergeld unterstützt werden, kritisiert der ORH in seinem neuen Bericht. Durch diese könnten ihre Finanzsituation auch durch "Anpassungen beim Programm" deutlich verbessern, heißt es. Auch die Bezahlung der BLM-Mitarbeiter ist dem Rechnungshof ein Dorn im Auge. So sei die Vergütung "deutlich großzügiger" als sonst im öffentlichen Dienst üblich.