Liste der Neonazis Weiterer bayerischer Politiker im Visier

Hitzige Debatte im bayerischen Landtag, das Thema: die Morde der Neonazis. Während Innenminister Herrmann ein NPD-Verbot fordert, hört einer besonders aufmerksam zu: CSU-Fraktionsvize Karl Freller. Nach Hans-Peter Uhl und Jerzy Montag taucht auch sein Name nun auf einer Liste auf. Warum? Er kann nur spekulieren.

Von Birgit Kruse

Es ist eine emotionale Debatte, die im Bayerischen Landtag geführt wird. Es geht um die Neonazi-Morde, um den Umgang mit rechtem Terror. Von Erwin Huber (CSU) kommen erboste Zwischenrufe, als Natascha Kohnen von der SPD am Rednerpult steht. Es gibt heftigen Beifall, als Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erneut die zehn Morde geißelt - als "unvorstellbar grausame Verbrechen." Die NPD bezeichnet er als "gefährlich für unsere Demokratie" und fordert, wie etliche Bundespolitiker vor ihm, ein neues Verbotsverfahren gegen die Partei. "Ich bin der festen Überzeugung, die NPD muss verboten werden", betont er bei seiner Rede im Landtag. Denn was gegen bereits verbotene rechte Vereine richtig ist, könne doch bei einer rechten Partei nicht falsch sein.

CSU-Fraktionsvize Karl Freller: In einem Schreiben des Bayerischen Landeskriminalamtes wird ihm mitgeteilt, dass auch sein Name auf einer Liste des Neonazi-Trios steht.

(Foto: Joergensen)

Selten sind sich im Landtag alle einig, dass gehandelt werden muss. Und einer hört besonders aufmerksam zu: der stellvertretende CSU-Fraktionschef Karl Freller. Er ist nicht mehr nur Politiker, der sich gegen Rechtsextremisten wendet. Er auch Betroffener.

Die erschreckende Nachricht kam mit der Post. Vom Bayerischen Kriminalamt, adressiert an die Privatadresse von Karl Freller. Darin ist zu lesen: Auch der Name des stellvertretenden CSU-Fraktionschefs steht auf einer der Listen, die auf Datenträgern in dem zerstörten Haus des Neonazi-Trios in Zwickau gefunden wurden.

Lediglich Name, Anschrift, Telefonnummer und Funktion des Abgeordneten und seiner Frau haben sich laut dem Schreiben, das sueddeutsche.de vorliegt, auf der Liste befunden.

Erst am gestrigen Abend habe er das Schreiben erhalten, erzählt Freller. Doch einschüchtern lassen will er sich nicht. Im Gegenteil. Bei der aktuellen Debatte findet er energische Worte: "Wir lassen uns von diesem braunen Gesindel nicht einschüchtern", sagt er in ruhigem aber bestimmten Ton. Und macht öffentlich, dass auch sein Name auf einer der Listen stand.

Vielleicht, wei er seit 2007 Direktor der Stiftung Bayerischer Gedenkstätten ist und damit zuständig für die beiden KZ-Gedenkstätten im Freistaat, Dachau und Flössenbürg. Vielleicht, weil er sich bereits 1993 gegen die Verbreitung rechter Musik engagierte. Vielleicht stammt das rechte Interesse an ihm auch aus der Zeit, als er Staatssekretär im bayerischen Kultusministerium war, das war in den Jahren zwischen 1998 bis 2007.

Mehrere Listen?

Er weiß es nicht. Nur mit seiner jetzigen Tätigkeit als Fraktionsvize sieht er keinen Zusammenhang, dieses Amt hat er seit 2007 inne. Auf jeden Fall hat er sich dafür entschieden, mit dieser Nachricht an die Öffentlichkeit zu gehen.

Erst habe er sich mit seiner Familie und Freunden beraten, wie er mit der neuen Sitaution umgehen solle. Doch schnell stand für ihn fest: Er geht damit in die Offensive. Schließlich wolle er mit seinem Verhalten anderen Mut machen und zeigen, dass der braune Terror viele Menschen treffen kann.

Freller ist nicht der erste Politiker, dem die Behörden mitteilen, auf einer Liste des Nazi-Trios zu stehen. Und es gibt offenbar weitere dieser Listen. Nicht nur, dass in dem Schreiben des LKA von "einer der Listen" die Rede ist. Erst kürzlich wurde bekannt, dass der Name des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) auf einem USB-Stick gefunden worden sein soll - mit etwa 1000 weiteren Namen.

Auch die beiden Münchner Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Uhl (CSU) und Jerzy Montag (Grüne) waren im Visier der rechten Terroristen. Beide reagierten erschrocken auf die Nachricht des Landeskriminalamtes.

Und wie Freller können sich auch die beiden keinen Reim darauf machen, warum gerade sie in der Neonazi-Datei auftauchen. Uhl glaubt, dass es mit seiner früheren Tätigkeit als Münchner Kreisverwaltungsreferent zu tun hat. Da habe er die rechte Szene genauso entschieden bekämpft wie die linke, sagte der nach Bekanntwerden der ersten Liste zur Süddeutschen Zeitung.

Bedroht, so erzählt Freller, wurde er bislang von Rechten jedoch noch nie. Und auch jetzt fühlt er sich nicht unsicher.

Unterzeichnet ist das Schreiben mit freundlichen Grüßen von Peter Dathe, dem Präsidenten des bayerischen LKA. Und noch einen Hinweis haben die Behörden ihm gegeben, der offenbar beruhigen soll. Sollte Freller irgendetwas Verdächtiges wahrnehmen, solle er sich an die zuständige Polizeidienststelle oder die Notrufnummer der Polizei wenden.