Ministerpräsident Horst Seehofer meint es ernst: Er will die bayerische Verfassung ändern, um darin die Integrationspflicht von Zuwanderern zu verankern, eine Schuldenbremse für den Haushalt festzuschreiben und den ländlichen Raum zu stärken. "Die Formulierungen stehen fest", sagte Seehofer am Donnerstag im Landtag. Bis zum Parteitag im Herbst will Seehofer seine Pläne in der CSU diskutieren und dann darüber abstimmen lassen.
Es war nicht bloß eine Aschermittwochslaune: Horst Seehofer will bis Herbst mehrere Verfassungsänderungen politisch vorantreiben.
(Foto: dpa)Den Vorschlag hatte Seehofer überraschend beim politischen Aschermittwoch in Passau gemacht. Die eigene Partei war überrumpelt, und die Opposition reagierte gereizt. Ebenso die FDP, die Seehofers Plänen postwendend eine Absage erteilte. "Die Idee von Herrn Seehofer wird kein Vorschlag der schwarz-gelben Koalition in München", erklärte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger damals. Seehofers Vorschlag sei ein Aschermittwochs-Spruch, der keine Aussicht auf Erfolg habe. Es sah ganz danach aus, als bliebe der Vorstoß nicht viel mehr als Aschermittwochs-Gepolter.
Das nun zu widerlegen, machte Seehofer am Donnerstag sichtlich Freude. "Wir sind Dynamiker und keine Schlafmützen", sagte er - ein Satz, den er an diesem Tag mehrmals bemühte, um den Tatendrang seiner CSU zu unterstreichen. In Zeiten der Globalisierung werde Migration selbstverständlich werden, sagte Seehofer, "und dafür brauchen wir Regeln". Er will in der Verfassung festschreiben, dass Integration nicht nur zu fördern sei, sondern von den Zuwanderern selbst ein Bekenntnis zum Wertekanon der deutschen Gesellschaft ebenso verlangen wie Sprachkenntnisse.
Mit dem Koalitionspartner FDP hat Seehofer seine Pläne bislang nicht diskutiert, er will zunächst die Diskussion in der CSU führen. Aber FDP-Fraktionschef Thomas Hacker zeigte sich am Donnerstag zumindest aufgeschlossen. Lediglich eine einseitige Festlegung auf eine Integrationspflicht der Zuwanderer werde es mit den Liberalen nicht geben. Hacker sprach sich für mehr Aufgeschlossenheit aus. "Wir müssen die Arme offen haben und eine neue Willkommenskultur schaffen, dann kommt die Integration von alleine."
Die Opposition ist skeptisch - und wusste bislang auch noch nichts von Seehofers konkreten Plänen. Am Morgen hatte die SPD Sozialministerin Christine Haderthauer zur Ministerbefragung in den Landtag zitiert. Fraktionschef Markus Rinderspacher wollte wissen, wo er denn nun bleibe, der Gesetzentwurf, den der CSU-Chef beim Aschermittwoch angekündigt habe. Die SPD selbst hat bereits einen eigenen Vorschlag vorgelegt, die Integration als Staatsziel in die Verfassung aufzunehmen.
Rinderspacher warf Seehofer Populismus vor: "Es drängt sich der Eindruck auf, der CSU-Parteichef will in der Bierhalle lediglich mit Stimmung gegen Einwanderer punkten." Es sei eine "beispiellose Stillosigkeit", eine solch grundlegende Initiative "zwischen der zweiten Maß Bier und der dritten Fischsemmel" anzukündigen, anstatt sie zunächst ins Parlament einzubringen. Antworten auf seine Fragen bekam Rinderspacher von Haderthauer zwar nicht, die nutzte aber die Gelegenheit, um Seehofers Vorstoß zu verteidigen und die Integrationsbemühungen der Staatsregierung zu würdigen. "Ich halte es für absolut legitim und richtig, dass ein Parteivorsitzender und Ministerpräsident solche wichtigen Impulse in die Gesellschaft hineinbringt", sagte sie.
Sie blieb allgemein und sagte lediglich, dass die Staatsregierung eine Integrationspflicht in der Verfassung festschreiben wolle. Und bestätigte die Opposition damit in deren Annahme, dass es sich bei Seehofers Ankündigung um nicht mehr als einen Schnellschuss gehandelt habe.
Die Diskussion sei noch nicht abgeschlossen, deswegen habe sie nichts verkünden wollen, sagte Haderthauer nach der Debatte. Denn noch sei beispielsweise nicht klar, in welchem Paragraphen der Verfassung eine Integrationspflicht festgeschrieben werden soll.