Die Landtagsabgeordnete Claudia Stamm verlässt die bayerischen Grünen und gründet eine eigene Partei. Dies teilte die Tochter von Bayerns Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) am Mittwoch in München mit. "Der Schritt fällt mir nicht leicht, und es ist kein Schritt, der leicht sein wird. Ich weiß, aber es muss sein."
Claudia Stamm hatte in den vergangenen Jahren immer wieder mit dem Kurs der Grünen gehadert und oft linkere Positionen vertreten als ihre Partei und die Grünen-Landtagsfraktion. Auch im internen Gerangel um Führungspositionen hatte die 2009 erstmals in den Landtag eingezogene Stamm früh Ansprüche angemeldet, war mit ihren Ambitionen aber stets gescheitert.
Stamm begründete ihren Schritt in einer Erklärung damit, dass die im Bund und in Bayern im Parlament sitzenden Parteien im Angesicht eines "grassierenden - zum Teil von ihnen selbst mit befeuerten - Rechtspopulismus Position um Position geräumt haben". Dazu zählte die bisherige Grüne die Wahrung der Menschenwürde, die Parteinahme für die am schlechtesten Gestellten sowie den konsequenten Einsatz für den Schutz von Natur und Umwelt.
Nun wolle sie "eine neue Partei für Bayern gründen", teilt Stamm mit. Dem Land fehle "eine Kraft, die klar und deutlich für ihre Positionen, ihre Werte einsteht". Die noch unbenannte neue Partei stellte Stamm zusammen mit den Mitiniatioren unter das Motto "Zeit zu handeln".
Zu ihren Partnern bei der Parteigründung zählen Stephan Lessenich, Direktor des Instituts für Soziologie an der Ludwig-Maximilians-Universität München, der ehemalige Münchner Grünen-Chef Nikolaus Hoenning, die Juristin und Flüchtlingshelferin Sabine Richly und Werner Gaßner, der sich bisher bei den Grünen um Queerpolitik gekümmert hat.
"Es ist kein Geheimnis, dass ich in den letzten Jahren oft nicht mit dem Kurs oder der Positionierung der Landes-, Bundesländer- oder Bundesgrünen übereingestimmt habe", schrieb Stamm selbst in einer Mail. "Diesen Kurs habe ich immer wieder versucht durch Anträge, öffentliche Diskussionsbeiträge oder in Gesprächen zu korrigieren." Sie habe lange mit sich gerungen, doch ihr fehle oftmals eine klare Positionierung der Grünen. "Ein Kurs, der so schwammig ist - mit dem kann ich nicht mitgehen."
Für die Grünen bedeutet der Schritt der eigenwilligen und oft umstrittenen Claudia Stamm eine Schwächung vor den kommenden Bundestags- und Landtagswahlen. In der bisher 18-köpfigen Grünen-Fraktion war sie bisher Sprecherin für die Themen Haushaltspolitik, Jugend und Gleichstellung.
Für die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Schulze, ist es ein Unding, dass Stamm als Fraktionslose im Landtag bleiben will: "Bei der Landtagswahl haben die Wähler 18 Grüne-Abgeordnete gewählt. Wir halten es für geboten, dass sie ihren Sitz zurückgibt." Generell bedauere die Fraktion die Entscheidung, gleichzeitig respektiere sie den Schritt aber natürlich auch.
