Die Landtagsabgeordneten in Bayern müssen ihre Nebeneinkünfte zunächst wohl nicht offen legen - die Mehrheit der CSUler will die Zahlen lieber für sich behalten. Es gibt aber noch Diskussionsbedarf.

Bayerns Landtagsabgeordnete müssen zumindest in nächster Zukunft ihre Nebeneinkünfte nicht offen legen. Die CSU- Mehrheit steht einer Veröffentlichung des Einkommens skeptisch gegenüber.

Im Landtag gebe es eine klare Regelung, dass jeder Abgeordnete sowohl bezahlte als auch ehrenamtliche Nebentätigkeiten angeben müsse, sagte CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann am Freitag auf Anfrage. Dies sei entscheidend für die Transparenz und auch für jeden Bürger im Internet auf den Webseiten des Landtags nachlesbar.

Die Höhe der konkreten Bezüge erscheine ihm "eher zweitrangig". Bei SPD und Grünen gehen die Meinungen zu dem Thema auseinander. Auch die CSU will das Thema sorgfältig prüfen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwoch geurteilt, dass eine Veröffentlichung der Nebeneinkünfte der Berliner Bundestagsabgeordneten rechtens ist. In Bayern müssen die Abgeordneten ihre Einkünfte bei Landtagspräsident Alois Glück (CSU) melden, der diese jedoch nicht veröffentlicht.

Nicht "bis aufs Hemd ausziehen"

Landtags- Vizepräsident Peter Paul Gantzer (SPD) plädierte für eine Orientierung am Bundestag, der die ungefähre Höhe der Nebeneinkünfte in einem Drei-Stufen-System veröffentlicht - zwischen 1000 und 3500 Euro (Stufe 1), zwischen 3500 und 7000 Euro (Stufe 2) und mehr als 7000 Euro (Stufe 3).

"Wir müssen das auch im Landtag noch einmal diskutieren. Ich tendiere dazu, zunächst das System Bundestag anzuwenden", sagte Gantzer. SPD-Rechtsexperte Franz Schindler hatte sich in der Bayerischen Staatszeitung gegen eine Veröffentlichung ausgesprochen.

Er halte es für "nicht sinnvoll, wenn sich Abgeordnete bis aufs Hemd ausziehen müssen", sagte Schindler der Zeitung. Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause forderte eine Neuregelung in Bayern. "Es kommt nicht auf 50 Euro an, aber die Bürger sollten wissen, ob jemand von einem Lobby-Verband Geld bekommt."

Man könne von keinem Abgeordneten verlangen, seinen Beruf aufzugeben, sagte Bause. "Aber es muss klar sein, was der Haupt- und was der Nebenjob ist." Nach Vorstellung Bauses sollte das Landtagspräsidium einen Bericht zu den Nebeneinkünften erstellen, der dann auch veröffentlicht wird.

Grünen-Rechtsexpertin Christine Stahl meldete in der Staatszeitung Bedenken gegen zu detaillierte Angaben an: "Ich hielte es für problematisch, wenn Ärzte oder Patienten Namen von Patienten oder Mandanten offen legen müssen", sagte Stahl dem Blatt.

Genaue Zahlen "nicht so dringlich"

CSU-Fraktionschef Herrmann sagte: "Entscheidend für die Bürger ist, ob jemand in einer bestimmten Funktion oder in einem bestimmten Verband tätig ist. Die Frage, wie viel der Abgeordnete von seinem Verband bezahlt bekommt, ist meiner Ansicht nach nicht so dringlich."

Als Beispiele nannte Herrmann Handwerkspräsident Heinrich Traublinger, der für die CSU im Landtag sitzt, und den bayerischen DGB-Vorsitzenden Fritz Schösser, der für die SPD im Landtag und später bis 2005 im Bundestag saß.

Das Bundesverfassungsgericht habe geurteilt, dass die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte nicht verfassungswidrig sei, sagte Herrmann. "Das bedeutet jedoch nicht, dass man das so machen muss." Landtags-Vizepräsident Gantzer (SPD) sagte: "Meiner Ansicht nach, dient es der Unabhängigkeit, wenn ich alles transparent mache."

Er halte es für sinnvoll, zumindest die ungefähre Höhe der Nebeneinkünfte anzugeben. In den europäischen Nachbarländern gebe es zum Teil sehr scharfe Regeln, sagte Gantzer. "In den Niederlanden müssen die Abgeordneten alles auf Heller und Pfennig angeben." Grünen-Fraktionschefin Bause sagte dazu: "Wir sind offen für die Diskussion, ob es eine Stufenregelung gibt oder eine Regelung auf Heller und Pfennig."

(dpa)