Der Abgeordneten-Alltag beginnt: Gabriele Pauli von den Freien Wählern ist Chefin des Innenausschusses, die SPD-Abgeordnete Annette Karl die einzige Frau im Wirtschaftsausschuss.

Nun hat das Verdrängen endgültig ein Ende. Auch der letzte CSU-Abgeordnete, der im Stillen noch gehofft haben mag, der Verlust der absoluten Mehrheit im Landtag sei vielleicht doch nur ein böser Traum, wurde am Donnerstag seiner letzten Illusionen beraubt: Da konstituierten sich die Ausschüsse und damit beginnt jetzt der eigentliche Abgeordneten-Alltag.

Und in diesem sitzt nun Gabriele Pauli dem Innenausschuss vor, einem Lieblingsgremium vieler CSU-Leute. Ausgerechnet die frühere Fürther CSU-Landrätin, die vor zwei Jahren das Ende der Regierungszeit von Edmund Stoiber einläutete, die von Parteifreunden ausgebuht wurde und als Bewerberin um den CSU-Vorsitz kläglich scheiterte. Nun ist sie für die Freien Wähler in den Landtag eingezogen.

Der Groll der CSU-Abgeordneten hat sich aber gelegt. "Grüß dich, Gabi", heißt es, und keiner hat mehr Angst, mit der Dame gesehen zu werden. "Denen wird immer mehr klar, welches Erbe ihnen Stoiber hinterlassen hat", sagt Pauli und glaubt, dass ihre Rolle nun in einem anderen Licht gesehen werde. Die Rolle der Ausschusschefin übernimmt sie gerne. "Ich habe immer Meinungen zusammengeführt", sagt sie. Sie habe vor, Themen nicht "aus parteipolitisch motivierten Gründen" breittreten zu lassen.

Eine Dreiviertelstunde später nimmt auf dem Sessel von Gabi Pauli Erwin Huber Platz. Der einstige CSU-Chef und Finanzminister lässt sich zum Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses wählen. Weil er seine "Kompetenz und Erfahrung" bestmöglich in das Parlament einbringen möchte.

Die übliche Einstimmigkeit bei solchen Wahlen herrscht allerdings nicht: Martin Runge von den Grünen will Huber nicht als Ausschusschef. Einem Mann, der dem Landtag mehrfach die Unwahrheit gesagt habe, werde er seine Stimme nicht geben, sagt Runge. Annette Karl von der SPD ist die einzige Frau im Wirtschaftsausschuss. Sie sei das gewöhnt, sagt sie. Als SPD-Abgeordnete aus der CSU-dominierten Oberpfalz ist sie öfter allein unter Männern.

Nur noch sechs der zwölf ständigen Gremien werden von CSU-Parlamentariern geführt. Freie Wähler, FDP und Grüne haben jeweils einen Vorsitz, die SPD leitet drei Ausschüsse. Ein Gremium feiert seine Konstituierung sogar mit Kaffee und Kuchen: der Haushaltsausschuss, nach übereinstimmender Meinung der wichtigste überhaupt. Weil es dort das Geld zu verteilen gibt - normalerweise.

Der neue Vorsitzende Georg Winter (CSU) allerdings muss als erste Amtshandlung einen Nachtragshaushalt mit zehn Milliarden Euro Schulden verabschieden. Zudem muss der Ausschuss einen wahren Sitzungsmarathon absolvieren, um den Doppelhaushalt 2009/2010 vor Ostern beschließen zu können. Dreimal pro Woche soll das Gremium tagen.

(SZ vom 05.12.2008/cag)