Bayerische Staatskanzlei Umweltminister Huber tritt Haderthauers Nachfolge an

Zurück in der Staatskanzlei: Dieses Bild von Marcel Huber entstand im April 2011 - als er gerade neuer Staatskanzleichef geworden war.

(Foto: Alessandra Schellnegger)

Ein halbes Jahr lang hat er den Job schon einmal gemacht, jetzt muss Marcel Huber wieder ran: Der Umweltminister wechselt als Nachfolger von Christine Haderthauer in die Bayerische Staatskanzlei.

  • Nur zwei Tage nach dem Rücktritt von Staatskanzleichefin Christine Haderthauer steht ein Nachfolger fest: Umweltminister Marcel Huber.
  • Huber hat schon Erfahrung mit dem Job an Seehofers Seite, er war im Jahr 2011 ein halbes Jahr lang Leiter der Staatskanzlei.
  • Das freiwerdende Umweltministerium soll aller Voraussicht nach von Ulrike Scharf übernommen werden.

Seehofer macht Umweltminister Huber zum Staatskanzleichef

Gestern galt er noch als eine Option von vielen, als Favorit für das Amt an der Spitze der Bayerischen Staatskanzlei wurde Marcel Huber aber nicht gehandelt. Doch nun ist klar: Der 56-jährige Huber übernimmt den anspruchsvollen Job an Seehofers Seite. Der Umweltminister folgt damit auf Christine Haderthauer, die am Montagabend wegen der sogenannten Modellbau-Affäre zurückgetreten ist.

Huber hat schon Erfahrung mit der komplexen Aufgabe in der Staatskanzlei, dem Managen und Koordinieren von Aufgaben und Interessen. Er hatte den Posten schon von März bis November 2011 inne. Bei der vergangenen Landtagswahl hat Huber mit mehr als 63 Prozent Zustimmung das beste Stimmkreis-Ergebnis eingefahren. Nun holt Seehofer den ausgebildeten Tierarzt zurück in die Machtzentrale, "mit Wirkung von Freitag, dem 5. September 2014", wie es in einer Mitteilung der Staatskanzlei heißt.

Wer übernimmt nun das Umweltministerium?

Neue Ministerin im Umweltressort wird Ulrike Scharf. Für die 46-Jährige ist das ein fast kometenhafter Aufstieg. Die schweigsame Frau aus Erding bei München war von 2006 bis 2008 als Nachrückerin im Landtag, den Wiedereinzug verpasste sie bei der für die CSU katastrophalen Landtagswahl aber. 2013 holte sie sich dann im Landkreis Erding das Direktmandat. Das gelang ihr nur, weil sie den zuvorigen Mandatsträger Jakob Schwimmer bei der Wahl zum Direktkandidaten aus dem Rennen geworfen hatte - gegen den ausdrücklichen Wunsch der Erdinger Parteispitze.

Richtig viel weiß niemand über die neue Umweltministerin Ulrike Scharf.

(Foto: Renate Schmidt)

Bei Seehofer kommt sie besser an: Schon 2011 hat der Ministerpräsident sie ins CSU-Präsidium geholt und zur Schatzmeisterin gemacht. Diese Aufgabe erledigt Scharf offenbar so gut, dass ihr Seehofer nun den Sprung ins Ministeramt zutraut.

Weil Scharf im Gegensatz zu Huber dem Kabinett bisher nicht angehört, muss ihrer Berufung der Landtag zustimmen. Das ist angesichts der absoluten Mehrheit der CSU eine Formsache. Allerdings kann dies erst in der ersten regulären Plenarsitzung am 30. September erfolgen, oder möglicherweise in der von der Opposition für den 16. September beantragten Sondersitzung zum Fall Haderthauer. Bis zur Vereidigung soll Huber deshalb die Aufgaben des Umweltministers fortführen.

Haderthauer hat dem Druck nachgegeben

Die personelle Umstruktierung wurde nötig, weil die bisherige Staatskanzleichefin Christine Haderthauer am Montagabend zurückgetreten ist. Wochenlang lastete die sogenannte Modellbau-Affäre auf der 51-Jährigen. Anfang August leitete die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Betrugsvorwürfen gegen sie und ihren Mann, den Landgerichtsarzt Hubert Haderthauer, ein. Mit ihrem Rücktritt wolle sie Schaden vom Amt abwenden, weil sie befürchte, dass ihre Arbeit komplett von der Debatte überlagert werde, begründete Haderthauer ihre Entscheidung am Montag.

Der geschrumpfte Herr Seehofer

Ein Jahr nach dem Triumph bei der Landtagswahl will Horst Seehofers CSU nichts mehr wirklich gelingen. Der Rücktritt von Christine Haderthauer trifft den Ministerpräsidenten hart. Denn er ist nur ein Teil seiner gescheiterten Politik. Kommentar von Mike Szymanski mehr ... Kommentar

Fünf Staatskanzleichefs in sechs Jahren

Seit Herbst 2008 ist Horst Seehofer bayerischer Ministerpräsident, sein Verschleiß an Staatskanzleichefs ist hoch. Marcel Huber ist nun schon der fünfte Minister, der dieses Amt an der Seite Seehofers antritt. Aber er weiß ja, was auf ihn zukommt.

Den Anfang in der Staatskanzlei unter Seehofer machte Siegfried Schneider, er blieb von 2008 bis 2011, dann wechselte er an die Spitze der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien. Nach ihm übernahm Huber das Amt für ein gutes halbes Jahr. Im Zuge einer Kabinettsumbildung wurde Thomas Kreuzer Staatskanzleichef - er hat nach der Landtagswahl im vergangenen Herbst den Fraktionsvorsitz der CSU im Landtag übernommen. Auf ihn folgte die eben zurückgetretene Christine Haderthauer.

Welche Aufgaben hat der Staatskanzleichef?

Wozu die Staatskanzlei selbst gut ist, das steht im Artikel 52 der Bayerischen Verfassung: "Zur Unterstützung des Ministerpräsidenten und der Staatsregierung in ihren verfassungsmäßigen Aufgaben besteht eine Staatskanzlei." Für den Staatskanzleichef bedeutet das: die Regierungsarbeit managen, die Fäden zwischen den Ministerien zusammenhalten, Kabinettssitzungen und -beschlüsse vorbereiten, die Kontakte mit der Fraktion koordinieren.

Außerdem ist die Staatskanzlei mitsamt der Staatsminister für Bayerns Bundes- und Europapolitik zuständig. Dass es zwei Staatsminister geben müsste, steht allerdings in keinem Gesetz. Theoretisch könnte Seehofer also tatsächlich - wie von der Opposition gefordert - einen der beiden Posten einsparen. Die anfallende Arbeit müsste dann eben von einem alleine gestemmt werden.

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Linktipps:

- Der Rücktritt von Haderthauer hat Seehofer geschwächt, aber die CSU hat noch ganz andere Probleme, kommentiert SZ-Autor Mike Szymanski.

- Warum Haderthauer zurückgetreten ist - der Abend der Entscheidung.

- Welche Kandidaten als potentielle Nachfolger galten, lesen Sie hier.

- Ein "Psychogramm" von Christine Haderthauer - kurz vor ihrem Rücktritt.

- Haderthauers Karriere vom Anfang bis zum vorläufigen Ende - in Bildern.