Eltern in Bayern dürfen ihre Vorschulkinder aller Voraussicht nach vom nächsten Jahr an kostenlos in das letzte Kindergartenjahr schicken. Nach Informationen der SZ haben sich die beiden Koalitionspartner CSU und FDP in der Frage mittlerweile so weit angenähert, dass das Kabinett den Plan am heutigen Samstag beschließen dürfte. Dann würde vom 1. September 2012 an der Freistaat alle Beiträge übernehmen, die die Eltern bislang im dritten Kindergartenjahr zahlen müssen.
Das letzte Kindergartenjahr soll in Bayern voraussichtlich vom kommenden Jahr an kostenlos werden.
(Foto: dpa)Die Kindergartenpläne sind Teil eines groß angelegten Finanzprogramms, mit dem der Freistaat im Nachtragshaushalt einen Teil der unerwartet hohen Steuermehreinnahmen wieder unters Volk bringen will. Schon seit Tagen wird deswegen fast pausenlos verhandelt.
Am Donnerstagabend kam es zu einem Sitzungsmarathon des sogenannten Koalitionsausschusses, der sechs Stunden länger dauerte als geplant, sodass Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) seinen lange angekündigten Auftritt bei der Verleihung des internationalen Buchpreises Corine stornieren musste.
Bei der Sitzung gab es nach Angaben aus Koalitionskreisen "große Fortschritte", nicht nur beim Thema Kindergarten. Die Entlastung der Eltern bei den Gebühren nach dem Vorbild anderer Bundesländer wird im Freistaat schon länger diskutiert. Sie kam auf Wunsch der FDP auch in den schwarz-gelben Koalitionsvertrag von CSU und FDP, allerdings nur als "mittelfristig" angestrebtes Ziel.
Nun ist offenbar die Zeit reif. Die Details sind aber noch offen. Auch die Opposition hat ein kostenloses Jahr als Einstieg in eine völlige Kostenfreiheit der Vorschul-Bildung schon wiederholt gefordert.
Endgültige Entscheidung steht noch aus
Bis zuletzt gab es allerdings in der Regierungskoalition Debatten. Es kursierten auch völlig auseinanderklaffende Kostenschätzungen. Nach letzten Zahlen aus dem Koalitionsausschuss sind jährlich zwischen 120 und 150 Millionen Euro fällig. Das würde für 2012 anteilig 40 bis 60 Millionen bedeuten.
Die CSU war skeptisch: Sie will eigentlich lieber Verbesserungen in der Qualität der Kindergärten, etwa durch kleinere Gruppen, als eine Entlastung der Eltern. Sie verweist auch darauf, die Kostenfreiheit nütze eher betuchteren Eltern. Viele Geringverdiener sind von den Gebühren nämlich ohnehin befreit. Zugleich heißt es in der CSU, man werde keine besonderen pädagogischen Effekte erzielen, weil ohnehin schon 99 Prozent aller Kinder das Vorschuljahr besuchen. Deshalb gab es im Landtag schon Debatten, ob nicht eher das erste Jahr gratis sein sollte.
Doch die CSU dürfte nun der FDP entgegenkommen, weil dies auf Gegenseitigkeit beruht. Die Liberalen stellen nämlich gleichzeitig in Aussicht, ein Lieblingsprojekt der CSU mitzutragen: ein Sonderprogramm für Staatsstraßen. Dies dürfte nun ein ohnehin geplantes Paket zur Stärkung des ländlichen Raums und der regionalen Wirtschaft spürbar vergrößern, auf insgesamt deutlich über 100 Millionen Euro. "Die Koalition will beides", sagte ein Regierungsmitglied zur SZ, es gebe "einen ganz großen Willen in der Koalition hier zusammenzukommen".
Dem dient auch eine weitere Vergrößerung des Geldtopfs: Das Investitionsprogramm wird nochmals aufgestockt, auf 700 Millionen Euro statt wie zuvor geplant auf 500. Entsprechende Informationen der SZ wurden von Teilnehmern bestätigt.
Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen: Es fällt bei der Kabinettsklausur am Tegernsee, bei der Minister, Fraktionschefs und Haushaltspolitiker seit Freitag Nachmittag letzte Hand an den Nachtragshaushalt legen. Als klarer Schwerpunkt zeichnete sich die Energiewende ab, wo bis zu 150 Millionen Euro in Förderprogramme und in die Forschung fließen sollen. Eine vergleichbare Summe geht in die Bildungspolitik und soll dort unter anderem Unterrichtsausfall stoppen. Zusätzlich zum Investitionsprogramm will Schwarz-Gelb noch den Haushalt konsolidieren: Etwa 400 Millionen werden in die Rücklagen und in den Schuldenabbau gesteckt.