Von Kassian Stroh

SPD und Grüne wollen die Informationspolitik von Finanzminister Huber in einem Unternsuchungsausschuss durchleuchten.

Mit einem Untersuchungsausschuss zu den Turbulenzen um die Landesbank will die Opposition Finanzminister und CSU-Chef Erwin Huber weiter unter Druck setzen. SPD und Grüne teilten am Donnerstag mit, sie wollten parlamentarisch untersuchen, ob Huber "gezielt und aus parteitaktischen Motiven heraus" den Landtag hintergangen habe und warum die Staatsregierung ihrer Kontrollfunktion gegenüber der BayernLB "offenbar nicht gerecht" geworden sei. Der Ausschuss soll seine Arbeit noch vor der Sommerpause abschließen.

Seit Wochen fordern SPD und Grüne Hubers Rücktritt. Sie werfen ihm vor, den Landtag über das Ausmaß der Belastungen der BayernLB infolge der US-Immobilienkrise belogen zu haben. Die Bank hatte am 13.Februar die Summe der Wertberichtigungen und erwarteten Kreditausfälle auf 1,9 Milliarden Euro beziffert; weitere Belastungen schließt sie nicht aus.

Huber, der als Finanzminister derzeit Vize des Aufsichtsgremiums der halbstaatlichen Bank ist, hatte noch am Vortag im Landtag gesagt, es gebe bis dato keine "belastbare Zahl". Später räumte er ein, seit Monaten wöchentlich von der Bank über den aktuellen Stand informiert worden zu sein - allerdings immer mit dem Hinweis, dass diese Zahlen nur vorläufig und deshalb nicht zu veröffentlichen seien. Bereits im Dezember schätzte die BayernLB die Summe der Ausfälle auf 1,4Milliarden Euro.

Auf die Ankündigung der Opposition reagierte Huber mit den Worten, dies sei ein durchsichtiger Versuch, aus parteipolitischen Gründen aus der BayernLB politisch Kapital zu schlagen. Er habe das Parlament "korrekt informiert". Und es sei "lächerlich zu versuchen, die Auswirkungen der Subprime-Krise auf die BayernLB der Staatsregierung anzulasten". Er sehe dem Untersuchungsausschuss daher gelassen entgegen, sagte Huber.

Mit diesem Instrument habe die Opposition die Möglichkeit, auch interne Akten einzusehen, erläuterte Grünen-Fraktionschef Sepp Dürr: "Wir wollen unsere Kontrollaufgabe wahrnehmen, den Lügenvorwurf erhärten, daraus eine Neuordnung der Kontrolle der Bank ableiten und das Vertrauen in die BayernLB wieder herstellen." Den Katalog mit Fragen, die der Ausschuss erhellen soll, will Dürr an diesem Freitag gemeinsam mit SPD-Fraktionschef Franz Maget vorstellen. "Wir wollen das seriös machen und keine ausufernden Fragen stellen, die in der Kürze der Zeit nicht beantwortbar wären", sagte Maget. Auch sollten nur wenige Zeugen vorgeladen werden. Dem Vorwurf, es gehe SPD und Grünen nur um Wahlkampf, entgegnete Maget, man habe mit der Ankündigung bewusst bis nach der Kommunalwahl gewartet.

Die CSU muss einem Untersuchungsausschuss nicht zustimmen. Er kann von einem Fünftel der Abgeordneten eingesetzt werden. Üblicherweise beraten Opposition und Regierungsfraktion im Vorfeld aber informell über Besetzung und Fragestellung des Gremiums. Seine Arbeit aufnehmen könnte der Ausschuss bereits im April. Nach dem Hohlmeier- und dem noch laufenden Ekelfleisch-Untersuchungsausschuss wäre er der dritte, den der Landtag in dieser Legislaturperiode einsetzt.

(SZ vom 07.03.2008)